Einwohnerfrage des Herrn Manfred Kreische vom 20.11.2019 betreffend Sachstand zur Hubschrauberbetriebsstation (HBS) Kalkberg

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• Einwohnerfrage Kreische 21.11.2019 betr Sachstand Kalkberg

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  21.11.2019 Seite 1 von 2 Dipl.-Ing. (FH) Manfred Kreische Kalk, den 20.11.2019 Kalker Hauptstraße 196-198 51103 Köln-Kalk Bezirksbürgermeister Kalk Frau BBM`in Greven-Thürmer Bezirksrathaus Kalk Bürgeramt Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Eingabe für Einwohnerfragestunde – gemäß § 39 der „Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln“ zur 40. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 28.11.2019 Sehr geehrte Frau BBM`in Greven-Thürmer, hiermit reiche ich die folgende Einwohnerfrage form- und fristgerecht (fünfter Arbeitstag vor der Sitzung – bis 12.00 Uhr) zur o.g. BV-Sitzung ein. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 02.07.2019 gab es umfangreiche Tagesordnungspunkte zum Themenkomplex Hubschrauberbetriebsstation (HBS) und Rettungshubschrauber: TOP 5.2, TOP`s 6.1 bis 6.6. Einwohnerfrage: Sachstand zur Hubschrauberbetriebsstation (HBS) am Kalkberg a) Warum wurden die Bezirksvertretungen Kalk und Mülheim nicht in der Beratungsfolge mit aufgenommen oder ist dies noch vorgesehen? b) Der frühere Stadtdirektor, Herr Kahlen, hat zur Unterrichtung und zum Dialog mit der betroffenen Öffentlichkeit zu neuen Sachständen jeweils eine Bürgerinformation angeboten. Ist es nicht angesichts der Fülle an neuen Erkenntnissen, insbesondere durch die Anlage 6 zum TOP 6.4, geboten, zeitnah eine Bürgerinformation anzubieten? c) Wie ist das Rechtsgutachten mit Stand 10.12.2018 zu bewerten, wenn der vom Fragesteller vorgeschlagene 4. Alternativstandort Messe-Parkhochhaus P6 nicht vom Verfahren ausgeschlossen worden wäre? Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 28.11.2019, TOP 1.3 4080/2019 21.11.2019 Seite 2 von 2 d) Aktuell wurde vom Verein Mehr Demokratie e.V. ein Bürgerrat-Verfahren mit Besetzung der Teilnehmer durch Losverfahren durchgeführt. Ist die Anwendung eines solchen Bürgerrates, im Prinzip mit der Methode Planungszelle, zu Erarbeitung einer Entscheidungsempfehlung für unsere gewählten Gremien-VertreterInnen denk- und umsetzbar? e) Wann ist mit mehr als nur mit einer Mitteilung, hier 2248/2019, z.B. mit einer Beschlussvorlage zu rechnen bzw. was steht einer zügigen Vorlage entgegen? Mit freundlichen Grüßen & Kalk frei gez. Manfred Kreische