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4080/2019

Einwohnerfrage des Herrn Manfred Kreische vom 20.11.2019 betreffend Sachstand zur Hubschrauberbetriebsstation (HBS) Kalkberg

Mitteilung BV 21.11.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 28.11.2019, TOP 1.3

Einwohnerfrage Kreische 21.11.2019 betr Sachstand Kalkberg

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Einwohnerfrage Kreische 21.11.2019 betr Sachstand Kalkberg

2331 Zeichen

21.11.2019 Seite 1 von 2 
Dipl.-Ing. (FH) Manfred Kreische Kalk, den 20.11.2019 
Kalker Hauptstraße 196-198 
51103 Köln-Kalk 
 
 
Bezirksbürgermeister Kalk 
Frau BBM`in Greven-Thürmer 
Bezirksrathaus Kalk 
Bürgeramt Kalk 
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
 
 
Eingabe für Einwohnerfragestunde –  
gemäß § 39 der „Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt 
Köln“ zur 40. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2014/2020 am 
Donnerstag, dem 28.11.2019 
 
 
 
Sehr geehrte Frau BBM`in Greven-Thürmer, 
 
hiermit reiche ich die folgende Einwohnerfrage form- und fristgerecht (fünfter Arbeitstag 
vor der Sitzung – bis 12.00 Uhr) zur o.g. BV-Sitzung ein. 
 
In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 02.07.2019 gab es umfangreiche 
Tagesordnungspunkte zum Themenkomplex Hubschrauberbetriebsstation (HBS) und 
Rettungshubschrauber: TOP 5.2, TOP`s 6.1 bis 6.6. 
 
Einwohnerfrage: Sachstand zur Hubschrauberbetriebsstation (HBS) am Kalkberg 
 
a) Warum wurden die Bezirksvertretungen Kalk und Mülheim nicht in der 
Beratungsfolge mit aufgenommen oder ist dies noch vorgesehen?  
 
b) Der frühere Stadtdirektor, Herr Kahlen, hat zur Unterrichtung und zum Dialog mit der 
betroffenen Öffentlichkeit zu neuen Sachständen jeweils eine Bürgerinformation 
angeboten. Ist es nicht  angesichts der Fülle an neuen Erkenntnissen, insbesondere 
durch die Anlage 6 zum TOP 6.4, geboten, zeitnah eine Bürgerinformation 
anzubieten? 
 
c) Wie ist das Rechtsgutachten mit Stand 10.12.2018 zu bewerten, wenn der vom 
Fragesteller vorgeschlagene 4. Alternativstandort Messe-Parkhochhaus P6 nicht 
vom Verfahren ausgeschlossen worden wäre? 
  
Sitzung  
der 
Bezirksvertretung Kalk 
am 28.11.2019, TOP 1.3 
4080/2019

21.11.2019 Seite 2 von 2 
d) Aktuell wurde vom Verein Mehr Demokratie e.V. ein Bürgerrat-Verfahren mit 
Besetzung der Teilnehmer durch Losverfahren durchgeführt. Ist die Anwendung 
eines solchen Bürgerrates, im Prinzip mit der Methode Planungszelle, zu Erarbeitung 
einer Entscheidungsempfehlung für unsere gewählten Gremien-VertreterInnen denk- 
und umsetzbar? 
 
e) Wann ist mit mehr als nur mit einer Mitteilung, hier 2248/2019, z.B. mit einer 
Beschlussvorlage zu rechnen bzw. was steht einer zügigen Vorlage entgegen? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen & Kalk frei 
 
 
gez. Manfred Kreische

Beratungsverlauf (1)

28.11.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 1.3 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
4080/2019
Typ
Mitteilung BV
Datum
21.11.2019
Erstellt
21.11.2019 08:17