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Einrichtung einer Stelle im Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda (Amt 56) auf Grundlage der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung in der Abteilung 56-3 „Untere Naturschutzbehörde“ Antrag zur Vorlage 190640

Änderungsantrag 190640-1 AA vom 20.11.2019

Stand: Am 26.11.2019 im Unterausschuss Organisation und Personal beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 12.11.2019

    Beschlussvorlage

    190640, federführend: 10 Personal- und Organisationsamt.

  2. 20.11.2019

    Änderungsantrag

  3. 26.11.2019 zuletzt

    Unterausschuss Organisation und Personal

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.6.1, Anhörung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 190640-1 AA —— Einrichtung einer Stelle im Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda (Amt 56) auf Grundlage der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung in der Abteilung 56-3 „Untere Naturschutzbehörde“ Antrag zur Vorlage 190640 Beratungsfolge Unterausschuss Organisation und Personal 26.11.2019 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags Der Oberbürgermeister wird vor einer Beschlussfassung zur Einrichtung einer Stelle für eine Ingenieurin/ einen Ingenieur der Fachrichtung Landespflege oder Landschaftsplanung bzw. eines vergleichbaren Studiengangs (E 10 TVöD) in der Abteilung 56-3 „Untere Naturschutzbehörde“ des Amtes für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda gebeten darzulegen, ob der Bedarf für diese Stelle unmittelbar aus der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben resultiert und ein Erstattungsanspruch nach dem Gesetz zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein- Westfalen (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) besteht. Begründung Angesichts der städtischen Personalkostenentwicklung sollte der Oberbürgermeister aus Sicht der BBB-Fraktion künftig grundsätzlich vor der Einrichtung entsprechender neuer Stellen prüfen, ob ein Erstattungsansprüche nach dem KonnexAG besteht und das Ergebnis seiner Prüfung in der Beschlussvorlage ausführen. Anlage/n Keine Antragsteller/in: Bürger Bund Bonn, Barbara Ingenkamp Seite 1 von 1

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