Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.06.2026 (AN/1037/2026) zur Sitzung der Bezirksvertretung 9 vom 22.06.2026

Dezernat, Dienststelle  
V/5000 JC 
 
Vorlagen-Nummer 
 1834/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.06.2026 
 
Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.06.2026 
(AN/1037/2026) zur Sitzung der Bezirksvertretung 9 vom 22.06.2026 
Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung 9 auf Wunsch des Jobcenter Köln die beigefügte 
Antwort bzw. Stellungnahme vor.  
 
Anlage: Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen AN/1037/2026 
 
Gez. Dr. Rau

Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus der Sitzung 
der Bezirksvertretung 9 vom 22.06.2026 
 
 
Anfrage:   
 
1. Wie viele in Mülheim wohnhafte Leistungsbezieher*innen betrifft der Umzug des 
Jobcenters aus Mülheim nach Deutz? 
2. Wie kann sichergestellt werden, dass alle Betroffenen rechtzeitig und angemessen 
(z.B. in einer ihnen gut verständlichen Sprache) über den Umzug und die neuen 
Wegeverbindungen informiert und aufgeklärt werden? 
3. Welche Mittel hat das Jobcenter, die Häufigkeit von Präsenzterminen insbesondere in 
Härtefällen zu minimieren, z.B. durch telefonische Termine oder Termine per 
Videosprechstunde? Plant das Jobcenter, diese Mittel nach dem Umzug verstärkt 
einzusetzen, um die Belastung der Leistungsbezieher*innen durch die verlängerten 
Wege abzumildern? 
4. Gibt es bereits Pläne zur Nutzung der freiwerdenden Räumlichkeiten am Wiener 
Platz? Wenn ja, welche? 
 
 
Vorbemerkung des Jobcenter Köln:  
 
Die Anliegen der Bezirksvertretung und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk 
Mülheim nehmen wir sehr ernst. Uns ist bewusst, dass die geplanten Veränderungen für viele 
Menschen mit Unsicherheit verbunden sind.  
 
Auch zukünftig wird es im Stadtbezirk Mülheim, wie im gesamten Stadtgebiet  wohnortnahe 
Angebote geben. Viele Unterstützungsleistungen, Maßnahmen und Beratungsangebote fin-
den weiterhin wohnortnah statt. Dies sind in der Regel die Orte, die unsere Kunden und Kun-
dinnen mehrmals wöchentlich aufsuchen. 
 
Viele Anliegen können bereits heute unkompliziert online, telefonisch oder per Video geklärt 
werden. Uns ist wichtig, dass alle Menschen diese Möglichkeiten nutzen können –  deshalb 
bieten wir weiterhin gezielte Unterstützung bei der Nutzung dieser Angebote an. 
Die persönliche Begegnung und Beratung im Jobcenter Köln erhalten wir selbstverständlich 
weiter. Die bisherigen Servicezeiten bleiben bestehen und alternativ und gut planbar für un-
sere Kunden und Kundinnen werden wir auch weiterhin selbstbuchbare Termine anbieten. 
 
Die Entscheidung, die Standorte zu bündeln, wurde nach umfassender Abwägung getroffen. 
Dabei wurden auch die Auswirkungen auf die Erreichbarkeit, insbesondere für Menschen in 
den Randlagen der Stadt, berücksichtigt. Uns ist bewusst, dass sich Anfahrtswege für einige 
Bürgerinnen und Bürger verlängern werden. Die neuen Standorte wurden jedoch so gewählt, 
dass sie insgesamt gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind. 
 
Zugleich bleibt unser Ziel, die Angebote weiterhin sozialraumorientiert auszurichten und die 
Unterstützung möglichst nah an den Lebensrealitäten der Menschen zu organisieren. Die Per-
spektiven von Kundinnen und Kunden sind in die Planungen eingeflossen, unter anderem über 
den Kund*innenbeirat. Keine der getroffenen Entscheidungen wurde leichtfertig gefällt.

Seite 2 
 
 
Gerne stehen die Geschäftsführung oder eine Geschäftsbereichsleitung zur Verfügung, um 
die Planungen und Hintergründe im Gremium persönlich zu erläutern und Fragen zu beant-
worten. 
 
 
Beantwortung der Anfragen 
 
Zu 1) Betroffene Personen im Stadtbezirk Mülheim 
Der Umzug des Jobcenter Köln am Wiener Platz nach Deutz betrifft knapp 15.000 im 
Stadtbezirk Mülheim wohnhafte Leistungsbezieher*innen. Davon sind etwas mehr als 10.000 
Personen erwerbsfähige Leistungsberechtigte.  
 
Zu 2) Rechtzeitige und umfassende Information 
Wir werden die betroffene Bevölkerung im Stadtbezirk Mülheim sowie alle SGB-II-Leistungs-
beziehenden frühzeitig über die Änderungen informieren. Die Kommunikation erfolgt über ver-
schiedene Kanäle (Aushänge, Webseite, Schreiben an Bestandskund*innen, Presse, Informa-
tion der Netzwerkpartner*innen). Die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen, Sozialein-
richtungen und Beratungsstellen im Stadtbezirk wird wie bisher fortgesetzt. 
 
Zu 3) Ausbau telefonischer und digitaler Antrags- und Beratungsmöglichkeiten 
Für eine nachhaltige Integration nutzen wir schon jetzt einen Mix an verschiedenen Bera-
tungsformen. 
Die Neustrukturierung verfolgt ausdrücklich das Ziel, durch verbesserte Kundensteuerung, 
klarere Prozesse und den weiteren Ausbau digitaler Kontaktmöglichkeiten unnötige Vorspra-
chen und organisatorisch bedingte Belastungen insgesamt zu reduzieren. Schon heute kön-
nen Kund*innen ein umfassendes Online-Angebot nutzen und zahlreiche Anliegen ortsunab-
hängig klären. Darüber hinaus nehmen Kund*innen aus dem Bezirk Mülheim auch heute 
schon Anfahrtswege zu anderen Standorten in Kauf, um spezialisierte Betreuungsangebote 
des Jobcenters in Anspruch zu nehmen (z. B. für Selbständige, für Schwerbehinderte, für be-
sonders marktnahe Kund*innen usw.). Diese sind aktuell, je nach Anfahrtsweg, schwieriger 
zu erreichen.   
 
Der Ausbau digitaler Zugangswege, etwa Videotelefonie und Online-Portal, ist ein ausdrückli-
ches Ziel. Das Online- Portal für SGB II wird kontinuierlich weiterentwickelt, steigende Nut-
zungszahlen sind bereits erkennbar. Um auch weniger digital erfahrene Kund*innen diesen 
Weg zu eröffnen, bieten wir niedrigschwellige Beratungstermine für den Zugang zum Online-
Portal an, die ohne Wartezeiten online gebucht werden können. Selbstverständlich können 
Beratungswünsche nach wie vor schriftlich, persönlich oder telefonisch mitgeteilt werden.  
  
Zu 4) Nutzung der Räumlichkeiten am Wiener Platz nach dem Umzug   
Die Liegenschaft am Wiener Platz ist durch das Jobcenter Köln lediglich angemietet.  
Das Jobcenter Köln hat daher keine Informationen darüber, wie der Vermieter die freien Räum-
lichkeiten nach dem Auszug des Jobcenters nutzen wird.  
 
 
gez. Sabine Mendez