Antrag der Fraktion Die Linke. vom 6. März 2018 betr. Einstieg in den Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr

Punkt 29.4: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 6. März 2018 betr. Einstieg in den Nulltarif im 
öffentlichen Personennahverkehr 
 (V-Nr. SV-2018/0014) 
 
Die Fraktionen Bü90/Die Grünen und CDU stellen folgenden Änderungsantrag: 
Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt betrachtet den öffentlichen 
Personalverkehr als ein geeignetes Instrument, um den Straßenraum zu 
entlasten, den Verkehr zu verflüssigen und die Belastung der Darmstädter 
Innenstadt durch Abgase zu verringern und will die Attraktivität des 
ÖPNV7der ÖPNV-Angebote deutlichen steigern, um möglichst viele 
VerkehrsteilnehmerInnen zum Umstieg zu bewegen. 
 
2. Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Landes- und 
Bundesregierung darauf hinzuwirken, den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur vor 
dem Hintergrund der verkehrsbedingten Schadstoffbelastungen insbesondere 
in Ballungsräumen  durch ein Sonderinvestitionsprogramm verstärkt 
voranzutreiben. Bei der Finanzierung der Gesamtkosten des ÖPNV-Angebotes 
(Folge-/Betriebskosten) sind die Kommunen in Zukunft noch stärker auf 
Unterstützung des Landes und Bundes angewiesen. 
 
3. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Weise ein Pilotprojekt 
dazu beitragen kann die Akzeptanz der ÖPNV-Nutzung zu steigern und in 
welcher konkreten Form es durchgeführt werden könnte. 
 
4. Die Kosten für ein mögliches Pilotprojekt sollen transparent dargestellt 
werden. Darüber hinaus soll für eine mögliche Finanzierung dieses 
Pilotprojektes überprüft werden, inwieweit Drittmittel von Bund und Land 
herangezogen werden können, bzw. weitere Finanzierungsvorschläge gemacht 
werden. 
 
 
Die Fraktion UFFBASSE beantragt, die Punkte 1und 2 des Änderungsantrages der 
Fraktionen Bü90/Die Grünen und CDU getrennt von den Punkten 3 und 4 
abzustimmen. 
 
Den Punkten 1 und 2 des Änderungsantrages wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: SPD, Die Linke. und UWIGA  
Stimmenthaltung: 1 Stimme aus UFFBASSE  
Enthaltung 1 UFFBASSE  
 
Den Punkten 3 und 4 des Änderungsantrages wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: SPD, Die Linke., FDP, UWIGA, 4 Stimmen aus AfD  
 und 2 Stimmen aus UFFBASSE  
Stimmenthaltung: 3 Stimmen aus UFFBASSE und 1 Stimme aus AfD  
 
Damit ist dem Änderungsantrag in Gänze zugestimmt und der Ursprungsantrag 
erledigt.

Punkt 26.4: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 6. März 2018 betr. Einstieg in den Nulltarif im 
öffentlichen Personennahverkehr 
 (V-Nr. SV-2018/0014) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 12: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 6. März 2018 betr. Einstieg in den Nulltarif im 
öffentlichen Personennahverkehr 
 (SV-Nr. 2018/0014) 
 
Die Fraktionen Bü90/Grüne und CDU stellen folgenden Änderungsantrag: 
 
„Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs  
 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt betrachtet den Öffentlichen 
Personennahverkehr als ein geeignetes Instrument, um den Straßenraum zu 
entlasten, den Verkehr zu verflüssigen und die Belastung der Darmstädter 
Innenstadt durch Abgase zu verringern und will die Attraktivität des ÖPNV/der 
ÖPNV-Angebote deutlich steigern, um möglichst viele Verkehrsteilnehmerinnen 
und -teilnehmer zum Umstieg zu bewegen. 
2. Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Landes- und Bundesregierung 
darauf hinzuwirken, den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur vor dem Hintergrund 
der verkehrsbedingten Schadstoffbelastungen insbesondere in Ballungsräumen 
durch ein Sonderinvestitionsprogramm verstärkt voranzutreiben. Bei der 
Finanzierung der Gesamtkosten des ÖPNV-Angebotes (Folge-/Betriebskosten) 
sind die Kommunen in Zukunft noch stärker auf Unterstützung des Landes und 
Bundes angewiesen. 
3. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, auf welche Weise ein Pilotprojekt dazu 
beitragen kann die Akzeptanz der ÖPNV-Nutzung zu steigern und in welcher 
konkreten Form es durchgeführt werden könnte. 
4. Die Kosten für ein mögliches Pilotprojekt sollen transparent dargestellt werden. 
Darüber hinaus soll für eine mögliche Finanzierung dieses Pilotprojektes 
überprüft werden, inwieweit Drittmittel von Bund und Land herangezogen 
werden können, bzw. weitere Finanzierungsvorschläge gemacht werden. “ 
 
Stadtv. Hang (Fraktion UFFBASSE) bittet die Punkte 1 + 2 sowie 3 + 4 abzustimmen.  
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkten 1 + 2 des 
Änderungsantrages zuzustimmen. 
  
Stimmenthaltungen: Fraktionen AfD und UWIGA 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkten 3 + 4 des 
Änderungsantrages zuzustimmen. 
  
Gegenstimme: Fraktion UFFBASSE  
Stimmenthaltungen: Fraktionen AfD und UWIGA 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag der Fraktion 
Die Linke. abzulehnen. 
  
Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD und UWIGA

Vorlage-Nr. SV-2018/0014 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 6. März 2018 betr. Einstieg in den Nulltarif im 
öffentlichen Personennahverkehr 
 
 
      
 
          
 
 
          
Landgraf-Philipps-Anlage 32 
64283 Darmstadt 
Telefon 06151 / 66 90 310 
Telefax 06151 / 66 90 533 
info@linksfraktion-darmstadt.de 
www.linksfraktion-darmstadt.de 
 
Darmstadt, 06.03.2018 
Einstieg in den Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt betrachtet den Nulltarif im Öffentlichen 
Personennahverkehr als ein geeignetes Instrument, um die Belastung der Darmstädter 
Innenstadt durch Abgase zu verringern und auf längere Sicht den 
gesamtgesellschaftlichen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel voran zu bringen. 
2. Die Landes- und Bundespolitik wird aufgefordert, die Einführung von Nulltarifen 
finanziell zu fördern und durch ein Investitionsprogramm zum Ausbau der Infrastruktur 
zu flankieren. Es sind gesetzliche Grundlagen für die Erhebung von Unternehmens - und 
Nutzerabgaben durch die Kommunen zu schaffen. 
3. Der Magistrat wird beauftragt, in Darmstadt ein Pilotprojekt durchzuführen, um die 
Akzeptanz für den Nulltarif sowie dessen Wirksamkeit zur Verringerung der Schadstoffe 
zu prüfen. Dazu soll die unentgeltliche Nutzung von Bussen und Bahnen im 
Darmstädter Stadtgebiet an 10 Samstagen im Jahr 2018 ermöglicht werden. Dieses 
Angebot wird intensiv beworben. Die Nulltarif-Samstage sind über mehrere Monate 
außerhalb der Ferien zu verteilen.

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4. Die Finanzierung erfolgt aus laufenden Haushaltsmitteln bzw. im Rahmen des 
Verlustausgleichs für die HEAG mobilo. Falls die Bundesregierung 2018 einen Fonds 
für Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung bereit stellt, bemüht sich die Stadt um die 
Einwerbung von Mitteln für das Nulltarif-Pilotprojekt. 
Begründung: 
Der Gesundheitsschutz und die Gesetzgebung erfordern die Reduzierung von Stickoxiden und 
Feinstäuben in stark belasteten Innenstädten. Darmstadt gehört zu den am stärksten 
belasteten Städten in Deutschland. Fahrverbote sind möglichst zu vermeiden, denn sie 
entlassen die Verursacher der überhöhten Emissionen aus der Haftung und entwerten das 
Eigentum derjenigen, die sich im Vertrauen auf die staatliche Abgaskontrolle und bestärkt 
durch Steuervergünstigungen zum Kauf eines Dieselfahrzeuges entschieden haben. 
Um die Klimaschutzziele zu erreichen und um uns auf das absehbare Ende der Verfügbarkeit 
fossiler Energie vorzubereiten, ist eine Verkehrswende vom motorisierten Individualverkehr hin 
zu anderen Verkehrsmitteln ohnehin notwendig. Eine wichtige Rolle spielt dabei der öffentliche 
Personennahverkehr, der durch Ausbau und günstige Preise attraktiver gemacht werden muss. 
Der Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr ist, kombiniert mit dem Ausbau der Infrastruktur und 
einer Vernetzung mit anderen privaten, geteilten und öffentlichen Verkehrsmitteln, ein 
wirksames Instrument, um mittel- oder langfristig den Besitz eines privaten Pkw überflüssig zu 
machen.  
Das beantragte Pilotprojekt soll in der Bevölkerung für die Idee des Nulltarifs werben, die 
Auswirkung der Verkehrsverlagerung auf die Luftqualität messbar machen und wenigstens an 
den ausgewählten Tagen den Menschen bessere Luft zum Atmen lassen. Am Samstag 
erledigen viele Menschen ihre Einkäufe und nutzen andere Angebote in der Innenstadt. An 
diesem Tag haben die meisten Bevölkerungsgruppen (nicht nur die Arbeitnehmer/innen) 
Verkehrsbedarf, die Emissionen im Bereich der Innenstadt sind hoch und gleichzeitig halten 
sich viele Menschen dort auf. Es ist am ehesten die Bereitschaft zum kurzentschlossenen und 
vorübergehenden Umstieg auf Bus und Bahn zu erwarten. 
Über den Finanzierungsmix eines dauerhaften Nulltarifs aus Steuermitteln, 
Unternehmensabgaben und Nutzerbeiträgen wird die Diskussion noch zu führen sein. Für das 
beantragte Pilotprojekt erscheint es sinnvoll und machbar, komplett auf Haushaltsmittel 
zurückzugreifen. Grob geschätzt dürften der HEAG mobilo 5% der normalerweise zu 
erwartenden Jahreseinnahmen aus Einzel- und Tagesfahrscheinen entgehen (10 Tage sind 
2,7% eines Jahres, Samstags wird der ÖPNV jedoch überdurchschnittlich genutzt). Da 
Zeitkarten, Jobtickets u.ä. den größeren Teil der Fahrgasteinnahmen ausmachen (ca. 75%-
80% in den meisten Städten), wäre mit einer Minderung der Erlöse im Stadtgebiet Darmstadt 
von 1-2% zu rechnen. 
Für die Fraktion die LINKE: 
Karl-Heinz Böck, Martina Hübscher-Paul, Kris Hartmann, Uli Franke, Werner Krone