Gefährdendes Falschparken an der Straße „Im Weidenbruch“ beenden!
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1305/2020 vom 24.11.2020
Stand: Am 07.12.2020 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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201207 Antrag Falschparken_Im Weidenbruch - Anlage 2
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201207 Antrag Falschparken_Im Weidenbruch - Anlage 1
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201207 Antrag Falschparken_Im Weidenbruch
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion DIE PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln Mülheim Bezirksrathaus Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln 20.11.2020 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Gefährdendes Falschparken an der Straße „Im Weidenbruch“ beenden! Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln Mülheim beauftragt die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu treffen, die das Falschparken von Autos auf dem Fahrradweg „Im Weidenbruch“ in Köln-Höhenhaus zwischen Hülsenweg und bis zur Einmündung in den Thuleweg verhindern. Begründung: Immer wieder kommt es dazu, dass parkende Autos auf dem Fahrradweg stehen. Dies zwingt Radfahrende auf den Fußweg auszuweichen, wodurch sie selbst und Fußgänger unnötig gefährdet werden. Dieser eindeutige Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ist kein Kavaliersdelikt und muss unterbunden werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Nijat Bakis gez. Winfried Seldschopf Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger DIE PARTEI -
201207 Antrag Falschparken_Im Weidenbruch - Anlage 3
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Beratungsverlauf
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07.12.2020
TOP 8.1.2, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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