Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Ulrich-Haberland-Haus / Stammheimer Schlosspark

www.FDP-Koeln.de 
 
An den Vorsitzenden 
des Liegenschaftsausschusses 
Herrn Jörg Frank 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.05.2017 
AN/0754/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 09.05.2017 
 
Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Ulrich-Haberland-Haus / Stammheimer Schlosspark 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 – Ulrich-Haberland-Haus / 
Schlosspark Stammheim (1538/2016) in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses 
am 9. Mai 2017 aufzunehmen: 
 
Der Beschluss wird wie folgt geändert: (Änderungen sind fett gedruckt) 
 
Beschluss: 
 
1. ein Verfahren zur Denkmalschutz-Entwidmung und Niederlegung des Ulrich- Haberland-
Hauses, wie es die Verwaltung vorschlägt, wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen ist zu 
prüfen, das Gebäude ganz oder teilweise für sozial- oder kulturwirtschaftliche Nutzun-
gen vorzusehen und an einen Privatinvestor zu veräußern. Solche Nutzungen können 
Ateliers und/oder ein Altentagesstätte/ Café/Bistro-Betrieb auf privatwirtschaftlicher Ba-
sis sein. Ein entsprechend öffentliches Verfahren zur Einholung von Interessensbekun-
dungen privater Investoren für eine Übereignung soll vorbereitet werden. Die dafür not-
wendigen Voraussetzungen – Prüfung der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit, Er-
mittlung des aktuellen Verkehrswerts – sind kurzfristig darzustellen. 
 
2. Der Betrieb der Abwasser-Druckleitung entlang der Straße „Am Stammheimer 
Schlosspark“ ist weiter sicherzustellen.  
 
3. Den Hinweisen, dass ein Grundstück in der Nähe verkäuflich sei, ist nachzugehen, 
um dort ggf. notwendige Infrastruktur anzusiedeln. 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
4. Über die Umsetzung des Beschlusses ist sind der Liegenschaftsausschuss, der Stadt-
entwicklungsausschuss, der Ausschuss Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretung 9 
zu unterrichten. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer