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Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Ulrich-Haberland-Haus / Stammheimer Schlosspark
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/0754/2017 vom 09.05.2017
Stand: Am 09.05.2017 im Liegenschaftsausschuss ungeändert beschlossen.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An den Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses Herrn Jörg Frank Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.05.2017 AN/0754/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 09.05.2017 Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Ulrich-Haberland-Haus / Stammheimer Schlosspark Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 – Ulrich-Haberland-Haus / Schlosspark Stammheim (1538/2016) in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 9. Mai 2017 aufzunehmen: Der Beschluss wird wie folgt geändert: (Änderungen sind fett gedruckt) Beschluss: 1. ein Verfahren zur Denkmalschutz-Entwidmung und Niederlegung des Ulrich- Haberland- Hauses, wie es die Verwaltung vorschlägt, wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen ist zu prüfen, das Gebäude ganz oder teilweise für sozial- oder kulturwirtschaftliche Nutzun- gen vorzusehen und an einen Privatinvestor zu veräußern. Solche Nutzungen können Ateliers und/oder ein Altentagesstätte/ Café/Bistro-Betrieb auf privatwirtschaftlicher Ba- sis sein. Ein entsprechend öffentliches Verfahren zur Einholung von Interessensbekun- dungen privater Investoren für eine Übereignung soll vorbereitet werden. Die dafür not- wendigen Voraussetzungen – Prüfung der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit, Er- mittlung des aktuellen Verkehrswerts – sind kurzfristig darzustellen. 2. Der Betrieb der Abwasser-Druckleitung entlang der Straße „Am Stammheimer Schlosspark“ ist weiter sicherzustellen. 3. Den Hinweisen, dass ein Grundstück in der Nähe verkäuflich sei, ist nachzugehen, um dort ggf. notwendige Infrastruktur anzusiedeln. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 4. Über die Umsetzung des Beschlusses ist sind der Liegenschaftsausschuss, der Stadt- entwicklungsausschuss, der Ausschuss Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretung 9 zu unterrichten. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer
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