Kommunale Entwicklungszusammenarbeit - Gewährung von Zuschüssen (Projektförderung 2013)

V/0294/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit - Gewährung von Zuschüssen (Projektförderung 2013) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.05.2013 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgenden Empfehlungen des Beirates für kommunale Entwicklungsz usammenarbeit vom 
25.04.2013 wird gefolgt: 
 
1. Im Rahmen der entwicklungspolitischen Veranstaltungsreihe 2013 zum Thema „Wasser“ we r-
den folgende Zuschüsse gewährt: 
 
Nr. Antragsteller Projekt 
 
Beantragt Zu-
schuss 
01/2013/V Vamos e.V. 
u.a. 
Veranstaltungsreihe innerhalb der 
Veranstaltungsreihe 
- Auftaktveranstaltung 
- Tanztheateraufführung 
- Abschlussveranstaltung 
2268 € 1350 € 
05/2013/V Kulturgrün e.V. aFarm – Ein schwimmender Garten 
auf dem Aasee  
 
500 € 450 € 
15/2013/V Schillergym-
nasium 
Videoerstellung zum Thema „Schutz 
des Wassers“ in Zusammenarbeit 
mit einer Schule in Namibia  
500 € 450 € 
16/2013/V Eine Welt Fo-
rum Münster 
u.a. 
„Fremde Wasser“ – Lesung mit dem 
Autor Wolfgang Schorlau 
500 € 450 € 
 
Sofern nach Abschluss der Veranstaltungsreihe noch ausreichend Mittel zur Verfügung st e-
hen, werden die Zuschüsse jeweils um bis zu 10% erhöht. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0294/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Rietkötter 
Ruf: 
492-6051 
E-Mail: 
Rietkoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
30.04.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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2. Für f olgenden Antrag auf Förderung eines Projektes im Rahmen der Veranstaltungsreihe 
 2013 wird kein Zuschuss gewährt: 
 
Nr. Antragsteller Projekt 
 
17/2013-V Zwischenzeit 
e.V. 
Bangladesch: Ernährungssouveränität in Zeiten des Klim a-
wandels - Film + Diskussion 
 
3. Für folgenden Antrag auf Förderung eines Einzelprojektes 2013 wird kein Zuschuss gewährt: 
 
Nr. Antragsteller Projekt 
 
2/2013 The Global 
Experience 
 
Digital Participation Camp (19. – 27.07.2013) 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produkt-
gruppe 
0102 Kommunale Entwicklung s-
zusammenarbeit 
2013 2700  
Zeile 16 Sonstige ordentliche Au f-
wendungen 
   
 
 
Begründung: 
Dem Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit obliegt es, unter Berücksichtigung der  
vom Rat beschlossenen „Richtlinien der Stadt Münster zur finanziellen Förderung kommunaler 
Entwicklungszusammenarbeit“ über Projektanträge und Anträge auf sog. „Institutionelle Förd e-
rung“ zu beraten. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Beirates für komm unale Entwic k-
lungszusammenarbeit beschließt der Hauptausschuss über die Verwendung der zur Verfügung 
stehenden Mittel ab einer Antragssumme von 500 €. Liegt der beantragte Zuschuss unter 500 €, 
entscheidet gemäß Ziffer 5.2 der Richtlinien der Stadt Münster zur finanziellen Förderung komm u-
naler Entwicklungszusammenarbeit die Verwaltung nach Anhörung der Arbeitsgruppe „Projektfö r-
derung für kommunale Entwicklungszusammenarbeit“. 
 
Da der Hauptausschuss in der bisherigen Praxis grundsätzlich den Empfehlungen des Beirates für 
kommunale Entwicklungszusammenarbeit gefolgt ist, war vereinbart worden, dass sowohl die 
Verwaltung als auch die Fraktionen d es Rates rechtzeitig über Änderungsanträge informiert we r-
den, damit ggf. Stellungnahmen abgegeben werden können. Es wird vorgeschlagen, dieses Ve r-
fahren beizubehalten. 
 
Zu Ziffer 1: 
Gemäß Ziffer 4.1.1. i.V.m. Ziffer 4.1.2 der o.g. Richtlinien werden vorran gig Projekte gefördert, die 
im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zu einem vom Beirat für kommunale Entwicklungszusa m-
menarbeit jäh rlich neu festzulegenden Schwerpunktthema durchgeführt werden. Der Beirat für 
kommunale En twicklungszusammenarbeit hat in diesem  Jahr die Veranstaltungsreihe unter das 
Thema „Wasser“ gestellt. Die Veranstaltungsreihe findet statt in der Zeit vom 04.09. – 20.10.2013. 
Es sind insgesamt 19 Anträge  mit einer Gesamtantragssumme von 7275 € eingegangen, davon 5

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Anträge mit einer Antragssumme von 500 € und darüber. Der Beirat für kommunale Entwicklung s-
zusammenarbeit hat in seiner Sitzung am 25.04.2013 über die Anträge beraten. Da nicht ausre i-
chend Mittel zur Verfügung stehen, hat der Beirat neben sachlich begründbaren Kürzungen z u-
sätzlich eine pauschale Kürzung aller Zuschüsse um 10 % beschlossen. Sollten nach Abschluss 
der Veranstaltungsreihe noch Mittel zur Verfügung stehen (durch Einsparungen oder Aus fall von 
Veranstaltungen), werden die Zuschüsse ggf. nachträglich um bis zu 10 % aufgestockt. Der Beirat 
empfiehlt dem Hauptausschuss, über die Zuschussanträge wie aufgelistet zu entscheiden. 
 
Zu Ziffer 2: 
Der Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit hat in seiner Sitzung am 19.04.2013 b e-
schlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, für das Projekt Nr. 17/2013 -V „Bangladesch: Er-
nährungssouveränität in Zeiten des Klimawandels - Film + Diskussion “ keinen Zuschuss zu g e-
währen. Der Verein „Zwischenzeit e.V.“ beantragt Fördermittel zur Refinanzierung einer Filmreise 
nach Bangladesch. Konkrete Kosten im Rahmen des beantragten Projektes (z.B. Raummiete, M a-
terial, Honorarkosten) werden nicht geltend gemacht. Ang esicht fehlender finanzieller Möglichke i-
ten und vor dem Hintergrund, dass entsprechend der Förderrichtlinien kein Rechtsanspruch auf 
eine Förderung besteht, hat der Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit beschlossen, 
für dieses Projekt keinen Zuschuss zu gewähren. 
 
Zu Ziffer 3: 
Gemäß Ziffer 4.1.1. i.V.m. Ziffer 4.1.2 der o.g. Richtlinien werden vorrangig Projekte gefö rdert, die 
im Rahmen der Veranstaltungsreihe durchgeführt werden. E ine Förderung von Einzelprojekten ist 
davon abhängig, ob nach Förderung der Veranstaltungsreihe noch entsprechende Finanzmittel zur 
Verfügung stehen. In diesem Jahr stehen keine finanziellen Mitteil für die Förderung von Einzelpro-
jekten mehr zur Verfügung.  
 
 
I. V. 
Schultheiß