Eingabe nach § 24 GO: Parkplatz Höhenbergbad

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0438/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Eingabe nach § 24 GO: Parkplatz Höhenbergbad 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk dankt den Petenten für ihre Eingabe und nimmt die Stellungnahme der 
Verwaltung zur Kenntnis. 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 09.05.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Die Petenten machen folgende Anregung: 
Die Stadt wird aufgefordert, in der Salfelderstraße und rund um den Bereich des Höhenbergbades, 
Höhenberg, schnellstmöglich mehr geregelten Parkraum für die Anwohner zu schaffen, u.a. durch die 
Einführung einer Bewohnerparkausweispflicht und eventuelle Möglichkeit, den Parkplatz des Höhen-
bergbades der KölnBäder GmbH in der Zeit von 22:00 h- 7.00 Uhr mitzubenutzen.  
Die Verwaltung wird mit der Erhebung des ruhenden Verkehrs im Bereich Höhenbergbad beauftragt. 
Anschließend wird das Ergebnis der Verkehrserhebung der Bezirksvertretung zur Kenntnis gebracht. 
Bei festgestellter Überlastung des untersuchten Bereichs legt die Verwaltung zeitgleich ein Konzept 
für die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes zur Beratung und zum Beschluss vor. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Verwaltung hat Verständnis für die Parkplatzsituation und für den Wunsch der Anwohner aus den 
benachbarten Häusern nach mehr Parkraum.   
Um den Interessen für die Gäste der KölnBäder GmbH, Mitarbeiter/innen, Handwerker/innen und 
Gäste der Schwimmbad-Gastronomie auf dem Privatgrundstück der KölnBäder GmbH nachzukom-
men und den Parkraum sicher zu stellen, ist es allerdings unvermeidbar und beabsichtigt, die Park-
platzzufahrtslösung mit der nächtlichen Kette auf dem Bad- eigenen Parkplatz beizubehalten. 
Das Ordnungsamt behält sich zudem vor, weiterhin gezielte Kontrollen im Bereich des Höhenbergba-
des durchzuführen und bei zugeparkten Halteverboten, Eckbereichen und Rettungszufahrten einzu-
schreiten.  
Nach Beauftragung der vorgeschlagenen Verkehrserhebung wird die Verwaltung schnellstmöglich ein 
Konzept zur Bewohnerparkregelung erarbeiten und vorlegen. 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 – erste Anregung und Beschwerde (1.Petent)- AZ 02-1600-252/18 
 
Anlage 2 – Antwortschreiben der Verwaltung 
 
Anlage 3 – 2. Beschwerde (1. Petent) 
 
Anlage 4 - Beschwerde (2. Petent)

Anlage 4- 2. Petent 
 
 
Anliegen:  
Guten TagWir, die Bewohner der Saalfelderstr. in Höhenberg,leiden unter einer 
Parkplatzsituation die mittlerweile Untragbar ist.Das benachbarte Höhenbergbad trägt 
erheblich zu dieser Situation bei ,indem es mittlerweile den Parkplatz mittles Ketten 
ausserhalb der Öffnungszeiten sperrt.Ergebniss ist ,dass die Kunden vor und während der 
Öffnungszeiten die öffentliche Parkplätze besetzen (welches auch dessen gutes Recht ist) 
und wir als Anwohner teilweise gezwungen sind als Verkehrsverstoß zu Parken.Belastet wird 
die Situation hinzu durch das Parken von mehreren Taxen sowie Gewerbliche Fahrzeuge 
der anliegendenden Kleingewerbetreibenden.Wir,die Anwohner der Saalfelder Str. , 
wünschen uns dass diese Bewohnerparkausweispflichtig wird um endlich eine Entlastung zu 
erfahren oder zumindest den Parkplatz des öffentlichen Höhenbergbades mitzunutzen.Vielen 
Dank im voraus

/ 2 
 
Die Oberbürgermeisterin
 
 
 Anlage 2 
 
 
Bezirksrathaus 
Innenstadt 
Ludw igstraße 8, 50667 
Köln 
Auskunft Frau Dederichs, Zimmer 507 
Telefon 0221 221-26144, Telefax 0221 221-26005 
E-Mail geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de 
Internet w ww.stadt-koeln.de 
Sprechzeiten 
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung 
KVB Haltestellen Dom/Hbf, Heumarkt, Rathaus
 
 
 
 
Ihr Schreiben
 
11.01.2019 
Ihre Eingabe - Parkplatzsituation Germaniasiedlung,  Schwimmbadparkplatz, Az. 02 - 1600-
252/18 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.10.2018, in dem Sie anregen, den Schwimmbadparkplatz 
des Höhenbergbades zumindest in der Zeit von 20:00 Uhr bis 8:00 Uhr für die Anwohner zu 
öffnen und nicht durch eine Kette zu  sperren. 
Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme der KölnBäder GmbH, vor, aus der Folgendes her -
vorgeht: 
„Wir haben großes Verständnis für den Wunsch der Anwohner aus den benachbarten Häusern 
nach mehr Parkraum in dieser Gegend. Genau die beschriebene Kna ppheit an Parkplätzen hat 
uns seinerzeit veranlasst, die nächtliche Kette zu spannen. Diese kommt nun auch schon 
geraume Zeit zum Einsatz und führt wünschenswerter Weise dazu, dass die Gäste der 
KölnBäder GmbH sowie unsere Mitarbeiter/innen, Handwerker/inn en und Gäste der 
Schwimmbad-Gastronomie überhaupt eine Chance haben, tagsüber einen Parkplatz am Bad zu 
ergattern. 
In der Vergangenheit haben neben Anwohnern, die ihren PKW morgens von unserem 
Grundstück entfernen, bedauerlicherweise auch viele Dauerparker  den begehrten Parkraum vor 
unserem Kombibad übermäßig frequentiert. Dies hat wiederum eine unschöne Be -
schwerdesituation durch unsere Gäste nach sich gezogen, die wir erst durch den Einsatz der 
nächtlichen Kette heute nicht mehr haben.  
Insbesondere unsere  Frühschwimmer hatten schon viele Jahre lang große Mühe, vor dem Bad 
überhaupt einen Parkplatz zu finden. Durch Wohnwagen, Taxen und sonstige Dauerparker fielen 
einfach dauerhaft zu viele Parkplätze weg. Manch einer ist in der Vergangenheit wieder 
weggefahren, weil kein Parkplatz zu finden war.  
Die KölnBäder GmbH beabsichtigt daher, die Lösung mit der Kette unbedingt beizubehalten. Wir 
bitten die Anwohner um Verständnis dafür, dass wir es uns nicht erlauben können, dass Gäste 
dem Bad fernbleiben, weil die P arkplatzsituation unzureichend ist. Die Größe des Parkplatzes 
lässt jedoch eine Parkraumbewirtschaftung durch eine Schrankenlösung nicht zu, da diese 
wirtschaftlich nicht darstellbar ist.  
Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de . Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beant -
wortet Ihnen montags - freitags von 7 -18  Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221 -0  
 
Stadt Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksv ertretungen 
Stadt Köln - Bürgeramt Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln 
 
02 
Mein Zeichen Datum

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Möglicherweise wäre eine Anwohnerparksituation im Sinne der Beschwerdeführer zu befürworten. Den 
Wegfall der Kette möchten wir nicht in Aussicht stellen, hier sehen wir uns ge zwungen, die Interessen 
unserer Bade- und Saunagäste vorrangig zu bedienen. 
Vielen Dank für Ihr Verständnis.“  
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können 
Sie sich direkt wenden an:  
KölnBäder GmbH 
Pressesprecherin Franziska Graalmann  Rufnummer 0221-279185-603 E -Mail: 
f.graalmann@koelnbaeder.de 
Wenn Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Bezirksvertretung wünschen, teilen Sie dies bitte der 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwe rden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-
anregungen-beschwerden@stadt -koeln.de mit. 
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag  
Dr. Ulrich Höver 
Stadt Köln Die Oberbürgermeister in

Anlage 3. - 2. Anregung /Beschwerde 1. Petent  
 
Guten Tag, 
 
vielen Dank für Ihre Antwort und das Antwortschreiben der KölnBäderGmbH. 
Die Begründung ist unbefriedigend. Mir ist klar, dass die Autos morgens vom Parkplatz 
runter müssen. Wenn wir nun die Uhrzeit 22:00 - 7:00 Uhr nehmen, dann können auch die 
Frühschwimmer auf dem Parkplatz parken. Viele andere Stellen, an denen wir Anwohner 
nachts parken, müssen auch kurz vor sieben Uhr geräumt sein, sei es, dass die Plätze im 
Schulbereich liegen oder an anderen Stellen, die morgens früh frei sein müssen. Es geht ja 
tatsächlich nur darum, dass wir nachts unser Auto irgendwo lassen können. Und da tut es echt 
weh, einen leeren Schwimmbadparkplatz zu sehen und müde kreisen zu müssen, da nichts zu 
finden ist.  
Das Ordnungsamt der Stadt Köln ist am Wochenende nicht zimperlich mit dem Abschleppen. 
Im Sommer werden reihenweise die Autos der Familien abgeschleppt, die mit ihren Kindern 
im Schwimmbad sind. Ich bin schon mehrmals ins Bad gelaufen, um die Frau an der Kasse zu 
bitten, das Autokennzeichen von dem Auto, das gerade abgeschleppt wird, durchzusagen, 
damit der/die Fahrer/in schnell rauskommen kann. Mehrmals wurde mir der Wunsch nicht 
erfüllt. Das ist auch ganz bestimmt nicht im Sinne der Schwimmbadbesucher.  
Das Ordnungsamt könnte zunächst eine Durchsage machen lassen, bevor es die 
Abschleppung veranlasst. Es geht dabei ja nicht um die Zufahrt von Feuerwehreinfahrten, 
dann würde ich schnelles Abschleppen ja verstehen. Okay, das ist ein anderes Thema. Ist mir 
nur zum Thema Kundenfreundlichkeit eingefallen.  
 
Jedenfalls lernen die Schwimmbadbesucher durch die Abschlepperei natürlich nicht dazu, 
weil es sich ja immer wieder um andere Gäste handelt. Nachts auf dem Parkplatz würden nur 
Anwohner parken. Das heißt: Einmal morgens abschleppen würde schon bei allen, die da 
unerlaubt über 7:00 Uhr hinaus geparkt haben, zukünftig dazu führen, dass sie morgens ihr 
Auto früh genug wegstellen. Es wäre also nur am Anfang anstrengend, den Abschleppdienst 
zu informieren, später hätte sich das erledigt.  Im Übrigens ist es ab 7:00 Uhr kein Problem, 
einen Parkplatz zu finden.  
 
Die Lösung mit der Kette ist eine radikale Lösung: Ohne Kette war der Platz zugeparkt, also 
wird jetzt eine Kette vorgehängt, dann ist der Parkplatz nachts leer. Anstatt nach einer 
sinnvollen Lösung zu suchen, wird hier einseitig das Recht der Schwimmbadbesucher/innen 
geschützt. .

Im Übrigen musste kürzlich ein Besucher die Kette  aufwendig abschrauben, da sie sonntags 
um 19:00 Uhr schon vorgehängt wurde und er nach dem Schwimmbadbesuch nicht sofort 
weggefahren war. Das war aufwendig. Aber immerhin, er hat es geschafft, in dem er sich hier 
im Haus Werkzeug geliehen hat. Ansonsten hätte er mit seinem Auto gar nicht wegfahren 
können.  
 
Nein, ich bin mit der Antwort nicht einverstanden und werde dies auf der nächsten 
Eigentümerversammlung noch einmal mit den anderen Anwohnern und dem Vertreter der 
GAG  besprechen. Ich schreibe ja hier nicht nur für mich, sondern auch im Namen meiner 
Nachbarn.  
 
Insofern bitte ich um eine Beratung der Angelegenheit in der Bezirksvertretung.  
 
Freundliche Grüße

Anlage 1          AZ 02-1600-252/18                                                                                                                   
Eingang 1 3. OöZ. 2018
 
Stadt Köln 
Geschäftsstelle für Anregungen 
und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen 
Postfach 10 35 64 50475 Köln 
Parkplatzsituation Germaniasiedlung 
Schwimmbadparkplatz
 
 
 
Guten Morgen, 
durch die Sanierung der Germaniastraße ist die Parkplatzsituation in der Germaniasiedlung noch 
schwieriger geworden. 
Abends wird vor den Schwimmbad-Parkplatz Höhenbergbad eine Kette gehängt, so dass wir 
Anwohner dort nicht parken können. Dabei müssen wir täglich und insbesondere an den 
Wochenende unsere Parkmöglichkeiten für die vielen Schwimmbadbesucher zur Verfügung 
stellen. Insbesondere im Sommer ist das eine Katastrophe und da es keine Anwohnerparkplätze 
gibt, haben wir dann keine Möglichkeit mehr, einen Platz zu finden. 
Ärgerlich ist einfach, dass wir im Gegenzug nicht wenigstens nachts den Schwimmbadparkplatz 
benutzen dürfen. Es sollte unbedingt erlaubt sein, dort zwischen 20:00 Uhr und 8:00 Uhr 
morgens zu parken. 
Ich bitte Sie darum zu überprüfen, ob hier Abhilfe zu schaffen ist  
Freundliche Grüße 
 
Köln, den 11.12.2018