Stadtverschönerungsmittel für den Stadtbezirk Lindenthal 2019

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Herr Wagener 
Telefon:  (0221) 221 93313  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  steffen.wagener1@stadt-koeln.de  
Datum: 27.11.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Lindenthal vom 01.07.2019  
öffentlich 
8.1.7 Verwendung Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel 2019  
Antrag der CDU- Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, 
Lothar Müller/Die Linke und Rolf Kremers/FWK 
AN/0879/2019 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Stadtkli-
ma/Stadtverschönerungsmittel 2019 wie folgt zu verwenden: 
 
Mommsenstrasse: Baumstandortsanierung zur Fortführung der Sanierung und Ein-
hegung der Baumbeete der Strassenbäume zwischen Gürtel und Zülpicher Strasse 
unter Verwendung der  im BV-Beschluß vom 2. 7. 2018 erwähnten einfacheren 
Schutzumrandungen, wie  u. a. am Ubierring oder an der  
Alfred-Schütte-Allee.                                                                                 100 00 0,- 
                                                                                                                 
Beethovenpark: Krokuszwiebelpflanzung in Teilflächen                              5 000,-  
Blumenwiese Aachener Str. gegenüber Rheincenter                                         1 000,- 
Karl Schwering Platz: wassergebundene Decke                                           7 500,- 
 
Grünanlage Klostergarten Müngersdorf: Wegesanierung  
und Zugang Pollerschutz                                                                                7 500,- 
 
Bänke inkl. Unterpflasterung auf Kinderspielplätzen im Stadtbezirk 3 
u. a. Kronsttädter Str.,Bethlehempark W`dorf, Stromstrasse Lövenich          29 000,-  
                                                                                                                       150 000,-  
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-3/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 4129/2019 
Freigabedatum 
04.12.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtverschönerungsmittel für den Stadtbezirk Lindenthal 2019 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 150.000 EUR für die von 
der Bezirksvertretung Lindenthal beschlossenen Maßnahmen. Die Maßnahmen sind in der 
Anlage aufgeführt. Die Aufwendungen stehen im Hpl. 2019, Teilergebnisplan 1301 Öffentli-
ches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. 
 
 
2) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet die 
Verwaltung, die Maßnahmen entsprechend der Beschlussfassung durch den Finanzaus-
schuss umzusetzen und den beteiligten Gremien über die Mittelverwendung zu berichten. 
 
Finanzausschuss 09.12.2019 
Ausschuss für Umwelt und Grün 23.01.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme   150.000     € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Im Haushalt 2019 wurden im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ein Betrag in Höhe 
von 150.000 € zur Verfügung gestellt. Die Bezirksvertretung beschließt über die Verwendung dieser 
Mittel nach dem vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalog.  
Der Finanzausschuss beschließt die Mittelfreigabe. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Die Maßnahmen wurden in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 01.07.2019 auf 
Antrag der Fraktionen bzw. Einzelmandatsträger der CDU- Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, der SPD-Fraktion, Lothar Müller/Die Linke und Rolf Kremers/FWK beschlossen.  
Nach Beschlussfassung waren verwaltungsinterne Abstimmungen und Detailplanungen not-
wendig um zu prüfen, ob die beschlossenen Maßnahmen realisiert werden können. Diese 
sind nun abgeschlossen. 
Um die Vergabe der Mittel im Jahr 2019 zu gewährleisten, kann die nächste reguläre Sitzung 
des Finanzausschusses am 20.01.2019 nicht abgewartet werden. 
 
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