Stadtverschönerungsmittel für den Stadtbezirk Lindenthal 2019

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-3/0 Vorlagen-Nummer 4129/2019 Freigabedatum 04.12.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtverschönerungsmittel für den Stadtbezirk Lindenthal 2019 Beschlussorgan Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 150.000 EUR für die von der Bezirksvertretung Lindenthal beschlossenen Maßnahmen. Die Maßnahmen sind in der Anlage aufgeführt. Die Aufwendungen stehen im Hpl. 2019, Teilergebnisplan 1301 Öffentli- ches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. 2) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen entsprechend der Beschlussfassung durch den Finanzaus- schuss umzusetzen und den beteiligten Gremien über die Mittelverwendung zu berichten. Finanzausschuss 09.12.2019 Ausschuss für Umwelt und Grün 23.01.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 150.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Im Haushalt 2019 wurden im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ein Betrag in Höhe von 150.000 € zur Verfügung gestellt. Die Bezirksvertretung beschließt über die Verwendung dieser Mittel nach dem vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalog. Der Finanzausschuss beschließt die Mittelfreigabe. Begründung der Dringlichkeit Die Maßnahmen wurden in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 01.07.2019 auf Antrag der Fraktionen bzw. Einzelmandatsträger der CDU- Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, Lothar Müller/Die Linke und Rolf Kremers/FWK beschlossen. Nach Beschlussfassung waren verwaltungsinterne Abstimmungen und Detailplanungen not- wendig um zu prüfen, ob die beschlossenen Maßnahmen realisiert werden können. Diese sind nun abgeschlossen. Um die Vergabe der Mittel im Jahr 2019 zu gewährleisten, kann die nächste reguläre Sitzung des Finanzausschusses am 20.01.2019 nicht abgewartet werden. ANLAGE

• Beschluss Stadtverschönerungsmittel 2019

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  Geschäftsführung Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Herr Wagener Telefon: (0221) 221 93313 Fax : (0221) E-Mail: steffen.wagener1@stadt-koeln.de Datum: 27.11.2019 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 01.07.2019 öffentlich 8.1.7 Verwendung Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel 2019 Antrag der CDU- Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, Lothar Müller/Die Linke und Rolf Kremers/FWK AN/0879/2019 Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Stadtkli- ma/Stadtverschönerungsmittel 2019 wie folgt zu verwenden: Mommsenstrasse: Baumstandortsanierung zur Fortführung der Sanierung und Ein- hegung der Baumbeete der Strassenbäume zwischen Gürtel und Zülpicher Strasse unter Verwendung der im BV-Beschluß vom 2. 7. 2018 erwähnten einfacheren Schutzumrandungen, wie u. a. am Ubierring oder an der Alfred-Schütte-Allee. 100 00 0,- Beethovenpark: Krokuszwiebelpflanzung in Teilflächen 5 000,- Blumenwiese Aachener Str. gegenüber Rheincenter 1 000,- Karl Schwering Platz: wassergebundene Decke 7 500,- Grünanlage Klostergarten Müngersdorf: Wegesanierung und Zugang Pollerschutz 7 500,- Bänke inkl. Unterpflasterung auf Kinderspielplätzen im Stadtbezirk 3 u. a. Kronsttädter Str.,Bethlehempark W`dorf, Stromstrasse Lövenich 29 000,- 150 000,- Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt