Anfrage der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Booster“ aus Berlin als Investitionsbremse für Kommunen: Was kommt auf Düsseldorf zu?

HFA/024/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 18.06.2025 
An  
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller 
 
 
Betrifft: 
Anfrage der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Booster„ aus Berlin als 
Investitionsbremse für Kommunen: Was kommt auf Düsseldorf zu? 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
Für die Städte und Gemeinden könnten die von der Bundesregierung als 
„Booster“ verkauften Steuersenkungen zur Investitionsbremse werden. Die Stadt 
München rechnet mit einer Lücke von 660 Millionen Euro in den nächsten Jahren. 
Deutschlandweit würden Steuerausfälle in Höhe von 13 bis 14 Milliarden Euro 
summieren laut Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie im Namen der Ratsfraktion  BÜNDNIS 
90/DIE GRÜNEN, diese Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt - 
und Finanzausschusses am 30. Juni zu setzen und von der Verwaltung 
beantworten zu lassen. 
 
1. Mit welc hen Auswirkungen der geplanten Steuersenkungen rechnet die 
Verwaltung für Düsseldorf bei der Gewerbesteuer und der 
Einkommenssteuer in den kommenden fünf Jahren? 
 
2. Unterstützt die Landeshauptstadt Düsseldorf die Forderungen des 
Städtetags, dass der Bund die  kommunalen Einnahmeausfälle von 
Steuersenkungen ausgleichen soll? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Mirja Cordes   Jörk Cardeneo

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Für die Richtigkeit: Stephan Soll