Live-Stream der Sitzungen des Verkehrsausschusses in 2024

Dezernat, Dienststelle  
III 
 
Vorlagen-Nummer 
 3915/2023 
Freigabedatum 
 29.11.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Live-Stream der Sitzungen des Verkehrsausschusses in 2024  
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beschließt die Fortführung und Unterhaltung eines Live-Streams für 
den öffentlichen Teil der Sitzungen des Verkehrsausschusses der Stadt Köln auf der Website 
der Stadt Köln mit Kosten in Höhe von ca. 7.000 € für das Jahr 2024. 
 
Die benötigten Mittel stehen im Haushaltsplan 2024/2025 im Haushaltsjahr 2024 im Teilergeb-
nisplan des Dezernatsbüros III, Mobilität, in der Produktgruppe 0111 - Sonstige Innere Verwal-
tung in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 
 
 
Verkehrsausschuss 05.12.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  7.000      € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat die Verwaltung am 04.02.2021 beauftragt, nicht nur den Livestream der Ratssit-
zungen besser und attraktiver zu machen, sondern auch zu eruieren, ob ein Livestreaming 
aus den Ratsausschüssen und den Bezirksvertretungen gewünscht ist. Dies sollte den nicht 
anwesenden, beratend tätigen Ausschussmitgliedern sowie der Öffentlichkeit die Möglichkeit 
geben, die Sitzungen virtuell zu verfolgen, ohne selbst im Sitzungssaal anwesend zu sein. Es 
bietet sich somit eine gute Alternative für interessierte Personen, sich die Sitzung statt in Prä-
senz online anzusehen. Der öffentliche Teil der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt 
Köln vom 21.11.2023 wurde erstmalig auf der Website der Stadt Köln per Live-Stream über-
tragen. 
 
Das Live-Streaming darf nicht für andere Zwecke verwendet werden. Die Bereitstellung der 
technischen Infrastruktur erfolgt durch einen externen Dienstleister. Der Dienstleister stellt ei-
genes Equipment und eigenes qualifiziertes Personal (Full-Service) bereit, so dass ein qualita-
tives Produkt im Internet zur Verfügung steht. Aus Datenschutzgründen muss jedes Gremium 
für sich eigenständig entscheiden, ob ein Livestream angeboten werden soll oder nicht.  
 
Die entsprechenden Haushaltsmittel müssen aus dem Budget des zuständigen Dezernates

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finanziert werden. Deshalb muss der Verkehrsausschuss aus budget- bzw. haushaltstechni-
schen Gründen einen Beschluss für das jeweilige Kalenderjahr fassen. Ein Beschluss für 
mehrere Jahre bzw. für den Rest der Wahlperiode ist nicht möglich. 
 
Laufende jährliche Aufwendungen für die in 2024 angesetzten sieben Sitzungen des Ver-
kehrsausschusses der Stadt Köln fallen voraussichtlich in Höhe von 7.000 € brutto (1.000 € / 
Sitzung x 7 Sitzungen = 7.000 € netto) an. Entsprechende Finanzmittel stehen im Haushalts-
plan 2024/2025 im Haushaltsjahr 2024 im Teilergebnisplan des Dezernatsbüros III, Mobilität, 
in der Produktgruppe 0111 - Sonstige Innere Verwaltung in der Teilplanzeile 13, Aufwendun-
gen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Aufgrund verwaltungsinterner Abstimmungen konnte die Vorlage nicht fristgerecht eingereicht 
werden. Ein Beschluss ist in 2023 jedoch erforderlich, um das Live-Streaming in 2024 fortset-
zen zu können.

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Der Verkehrsausschuss hat seinen Wunsch nach einer Übertragung des Verkehrsausschusses im Live-
Stream mehrfach geäußert; insofern ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung obsolet.  
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung