Kostenübernahme Taxikosten bei Impffahrten

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.01.2021 
AN/0119/2021 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 26.01.2021 
 
Kostenübernahme Taxikosten bei Impffahrten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Gesundheitsausschusses am 26. Januar 2021 zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Damit die zu impfenden Personengruppen die Impfmöglichkeit unkompliziert und geschützt 
wahrnehmen können, werden die anfallenden Kosten für eine Hin- und Rückfahrt mit dem 
Taxi von jedem beliebigen Ort im Stadtgebiet zum Impfzentrum in der KölnMesse von der 
Stadt Köln übernommen. 
Dieses kann durch die Ausgabe von Gutscheinen geschehen, die entweder mit der Einla-
dung verschickt oder im Impfzentrum nach erfolgter Impfung ausgegeben werden. Entspre-
chende Abrechnungsmöglichkeiten und Modalitäten sind mit den Taxiunternehmen zu ver-
einbaren. 
Die haushalterische Deckung erfolgt durch den vom Rat beschlossenen städtischen Corona-
Hilfstopf. 
 
Begründung: 
 
Ab dem 25. Januar 2021 wird es nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums und 
des Gesundheitsministeriums NRW möglich sein, Termine für die COVID-Impfung zu verein-
baren. Es besteht hier dann die Möglichkeit einen Termin für die Impfung in einem der lan-
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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desweit 53 Impfzentren in ihrer Nähe zu vereinbaren. Um ihnen eine schnelle und besonders 
sichere An- und Abreise zum Impfzentrum zu ermöglichen und damit die Akzeptanz der Imp-
fung zu steigern soll die Stadt die Taxikosten übernehmen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Bettina Houben 
Fraktionsgeschäftsführer     Gesundheitspolitische Sprecherin