Zu Top 2.1 - Beratung des Entwurfs für den Haushalt 2020/2021 sowie die Finanzplanung bis 2024 (Vorlage 3309/2019)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses 
 
Herrn 
Dr. Ralf Heinen 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.10.2019 
 
AN/1371/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 11.10.2019 
 
Zu Top 2.1 - Beratung des Entwurfs für den Haushalt 2020/2021 sowie die 
Finanzplanung bis 2024 (Vorlage 3309/2019) 
Sehr geehrter Herr Dr. Heinen, 
 
bitte nehmen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.1 auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Jugendhilfeausschusses am 11.10.2019: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Anregungen der Bezirksvertretungen zu dem 
Haushaltsplanentwurf der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat die A n-
nahme des von der Verwaltung durch die Veränderungsnachweise fortgeschriebenen 
und gemäß der beigefügten Anlag e geänderten Entwurfs für den Haushalt 
2020/2021 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 für den Bereich der J u-
gendhilfe. 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.  
 
 
 
 
Anlage JHA

- 2 - 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer    
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
gez. Ulrich Breite    gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Ratsgruppe GUT

Hpl 2020/2021 Anlage JHA konsumtiv Stand: 11.10.19
TP Dez. Maßnahme Verbesserung    
2020 
Verschlechterung 
2020 
Verbesserung    
2021 
Verschlechterung 
2021 Haushaltsvermerk 
0604 IV 
Zusetzung einer 0,5 EG11 Stelle 
für die Koordination gesundes 
Essen in Kitas                    40.000                           40.000   Stellenplan 
0604 IV 
LeseWelten (Kölner Freiwilligen 
Agentur) Langfristige stabile 
Finanzierung von hauptamtlich 
Mitarbeitern                    50.000                           50.000   
0604 IV 
Neubrück - Fortführung des 
"Makerspace" in dortigen 
Jugendzentrum vergleichbar mit 
Dingfabrik e.V. in Ehrenfeld                    50.0 00                           50.000   
0604 IV 
Handwerkerinnenhaus Köln e.V., 
je 1 Stelle für Holly Wood und 
Mädchenprojekt Zukunft                         91.000   
0604 IV 
Kulturpolitische 
Facheinrichtungen, Angleichung 
der kommunalen 
Förderrichtlinien an die 
Richtlinien für die Offene 
Jugendarbeit                  350.000                         35 0.000   
Freigabe durch Fach- 
und 
Finanzausschuss 
0604 IV Zuschuss an ConAction e.V.                    40.000   60.000 
0604 IV 
Zuschuss an Anyway e. V. für 
LSBTQ- Jugendberatungsstelle                    58.0 00   58.000 
0604 IV Zuschuss an Mädchenhaus 180.000 
0604 IV 
Einrichtung von 3 zusätzlichen 
Streetworkerstellen S15 bei 51                  228. 000                         228.000   
Stellenplan, 
Fortschreibung in 
Mifrifi 
0604 IV Förderung Girl`s Space e. V.                    75.000                           75.000

Hpl 2020/2021 Anlage JHA konsumtiv Stand: 11.10.19
TP Dez. Maßnahme Verbesserung    
2020 
Verschlechterung 
2020 
Verbesserung    
2021 
Verschlechterung 
2021 Haushaltsvermerk 
0604 IV 
Einrichtung 1,0 Stelle S15 für 
Koordination des Hilfsangebotes 
"Frühe Hilfen"                    76.000                           76.000   Stellenplan 
0604 IV 
Caritasverband Meschenich 
Ausweitung/ Unterstützung des 
Angebotes Stadtteilmütter/-väter                    26.000                           26.000   
0604 IV 
15 Stellen Schulsozialarbeiter 
S12 zusätzlich, davon 4 an 
Förderschulen für geistige 
Entwicklung, Rest nach Bedarf               1.050.00 0                      1.050.000   Stellenplan 
Summen 2.043.000 € 2.334.000 €

Hpl 2020/2021 Anlage JHA investiv Stand 11.10.19 
Produkt 
gruppe 
(TP) Dezernat Maßnahme 
Einzahlung 
2020 
Auszahlung 
2020 
Einzahlung 
2021 
Auszahlung 
2021 Haushaltsvermerk 
0604 IV 
Beschleunigte Umsetzung 
Spielplatzbedarfsplan und Schaffung 
von Wasserspielplätzen 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 
Freigabe durch Fach- 
und Finanzausschuss 
Summen 2.500.000 € 2.500.000 € 2.500.000 € 2.500.000 €