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„Weiteres Vorgehen Hubschrauberlandeplatz!“
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/1029/2019 vom 04.07.2019
Stand: Am 09.07.2019 im Rat endgültig abgelehnt.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.07.2019 AN/1029/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.07.2019 „Weiteres Vorgehen Hubschrauberlandeplatz!„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.12 in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 09.07.2019 aufzunehmen: Der Beschlussteil wird wie folgt ersetzt: Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. Die Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg wird nicht in Betrieb genommen. 2. Stattdessen wird der Übergangsstandort der Luftrettungsstation am Flugha- fen Köln/Bonn schnellstmöglich vollständig hergerichtet, sodass Rettungs- flüge und Arbeitsabläufe reibungslos verlaufen können. Dabei müssen ins- besondere Sofortmaßnahmen in die Wege geleitet werden, die die unhalt- baren Zustände in den Räumen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besei- tigen und so deren Wohl verbessern. 3. Die Oberbürgermeisterin und der Stadtdirektor führen Gespräche mit dem Flughafen Köln/Bonn und weiteren beteiligten Akteuren mit dem Ziel, einen dauerhaften Standort auf dem Flughafengelände zu verwirklichen. Alle hier- für erforderlichen Maßnahmen werden eingeleitet. 4. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich ausdrücklich zur Kernträgerschaft für die Rettungshubschraubereinsätze. 5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Anwohner*innen und Initiativen ein neues, naturverträgliches und nachhaltiges Nutzungskonzept für den Kalkberg zu entwickeln. - 2 - Begründung: erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke Geschäftsführerin SPD-Fraktion
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