Beitritt der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum internationalen Netzwerk „RAINBOW CITIES Network“

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
20.10.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Amt für 
Interkulturelles und 
Internationales  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
 
I    531 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0432 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Beitritt der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum internationalen Netzwerk „RAINBOW 
CITIES Network“  
 
Vorlage vom: 14.10.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt tritt dem  internationalen Netzwerk „RAINBOW CITIES 
Network“ bei. 
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 14.10.2016 
 
Lesben, Schwule, Bi, Trans*, Inter* und queere Menschen (LGBT*IQ) leben, arbeiten und 
wirken in unserer Stadt. Diese Vielfalt ist eine Be reicherung. Allerdings ist es noch immer 
notwendig, politisch Position zu beziehen und deutlich zu machen, dass alle Lebensentwürfe 
eine Berechtigung und einen Platz in unserer Gesellschaft haben.  
Zur Bekämpfung der Diskriminierung von LGBT*IQ spielen Komm unen eine besondere Rolle, 
da Diskriminierung häufig im nahen Umfeld der Betroffenen stattfindet. Nur wenige  
Kommunen betätigen sich auf diesem Gebiet. Daher setzt das RAINBOW CITIES Network hier 
an der Verantwortung der Kommunen an, ihre LGBT*IQ -Bürgerinnen und Bürger zu schützen 
und zu unterstützen.  
 
„RAINBOW CITIES Network “ 
Das „Rainbow Cities Network“ wurde 2013  gegründet. Die Nichtregierungs organisation 
Movisie wurde vom Niederländischen Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft mit 
der Koordination des Netzwerks beauftragt ( www.movisie.com ). Ziele des Netzwerks sind der 
Erfahrungsaustausch zwischen den Städten zum Mainstreaming von LGBT*IQ in der Lokal -
politik, der Austausch über Praxisbeispiele auf lokal er Ebene hinsichtlich sexueller 
Orientierung und geschlechtlicher Identität, die Vernetzung mit internationalen Netzwerken 
und Organisationen, die LGBT*IQ -Thematik sichtbarer zu machen, die Entwicklung von und 
Zusammenarbeit in gemeinsamen Projekten zwische n zwei oder mehr Kommunen zu fördern 
und die Förderung von Städten mit einer aktiven Vielfalts - und Antidiskriminierungspolitik. 
25 Mitglieder aus 13 europäischen Ländern (Stand: 01.07.2016) sind bisher beigetreten, 
darunter die deutschen Kommunen Berlin, Köln, Hamburg, Hannover, Mannheim und 
München. Zum Beitritt unterzeichnet das neue Mitglied das  „Memorandum of 
Understanding“ (MoU) in Bekennung zu Zielen und Aktivitäten des Netzwerks.  
Teilnahmebedingungen sind die Förderung einer aktiven LGBT*IQ -Politik innerhalb der 
allgemeinen Lokalpolitik, die Benennung von ein oder zwei Repräsentanten der 
Kommunalverwaltung, die für diese Themen verantwortlich sind und im Netzwerk teilnehmen 
und ein aktiver Beitrag zum Austausch innerhalb des Netzwerks. Dieser findet  im Rahmen 
von jährlichen Mitgliedertreffen mit Repräsentanten aus den Mitgliedskommunen in 
wechselnden europäischen Städten statt. Dazu wird jährlich über die kommunalen Aktivitäten 
berichtet. Kosten entstehen keine.  
 
LGBT*IQ in Darmstadt  
Homophobe Tenden zen und alltägliche Diskri minierung machen es auch in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt notwendig, gegen jede Art von Ausgrenzung und gruppen -
bezogener Menschenfeindlichkeit klar Stellung zu beziehen.   
 
Wie im Bericht zum Magistratsbeschluss Nr. 443 vom 25 .09.2012 bereits umfassend 
ausgeführt wurde, vereint der präventive Gesamtansatz von Antirassismus und Erinnerungs -
arbeit in Darmstadt Maßnahmen zur Sensibilisierung, Bildung, Aufklärung und demo -
kratischen Partizipation - nicht nur gegen Rassismus -  sondern gegen jede Art von gruppen -
bezogener Menschenfeindlichkeit.  
Ein bewusster und sensibilisierender Umgang mit Homophobie, die Auseinander setzung mit 
homophoben Tendenzen, Ausgrenzung und Verfolgung in Vergangenheit und Gegenwart 
wurden und werden in Dar mstadt mit folgenden Maßnahmen umgesetzt:  
 Seit vielen Jahren ist der Darmstädter Verein „vielbunt e.V.“ ein wichtiger  und 
verlässlicher Partner im Kampf gegen Diskriminierung und leistet mit seiner 
ehrenamtlichen und professionellen Arbeit einen wichtigen  Beitrag für eine tolerante

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und vielfältige Stadtgesellschaft. Der Verein unterstützt unter anderem mit Beratung, 
Begleitung und Unterstützung junge Menschen bei ihrem Coming -out. vielbunt e.V. 
erhielt für sein Engagement bereits den Preis für „Gesicht zei gen!“ 
 Im Rahmen der städtischen Arbeitsgruppe „Weltoffenes Darmstadt“ (WoDa) fördern 
wir den jährlichen Christopher -Street-Day (CSD) in Darmstadt - mittlerweile einer der 
größten in Hessen - und im Rahmen der Aktionswoche zum CSD die Open Air -
Filmreihe „Fi lme gegen Angst“.  
 Homo- und Transphobie wird seit diesem Jahr als ein weiteres Schwerpunkt thema im 
Rahmen der Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der 
Darmstädter „Partnerschaft für Demokratie“ umgesetzt.  
 Die Errichtung eines Mahnmals  für Verfolgte und Betroffene des Paragraphen 175 ist 
derzeit in Vorbereitung und wird von der Arbeitsgruppe Erinnerungsarbeit 
(Verwaltung und Kooperationspartner) befürwortet.  
 Im kommenden Jahr zeigen wir im Rahmen der Erinnerungsarbeit die Berliner 
Wanderausstellung „Ausgrenzung aus der Volksgemeinschaft. Homosexuellen -
verfolgung in der NS -Zeit“.  
Der Beitritt zum „RAINBOW CITIES Network“ ist daher eine sinnvolle weitere Maßnahme im 
Rahmen der bisherigen Aktivitäten, um sich gemeinsam mit vielen anderen deutschen und 
europäischen Kommunen deutlich gegen Homophobie zu positionieren.  
 
Darmstadt, den 14.10.2016 
531 PL 
 
Der Dezernent I 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister