„Klimastreik“ am 20. September – Zusatzurlaub auf Kosten der Steuerzahler?

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.09.2019 
AN/1294/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.09.2019 
 
„Klimastreik“ am 20. September – Zusatzurlaub auf Kosten der Steuerzahler? 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
Die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu nehmen: 
 
Am 20. September 2019 fanden in Köln Kundgebungen im Rahmen des sogenann-
ten „Klimastreiks“ statt.  
Die Oberbürgermeisterin verkündete dazu auf Twitter: 
 
„Als größter Arbeitgeber der Stadt tragen w ir eine besondere Verantw ortung. Ich 
w ürde mich freuen, w enn sich zahlreiche KollegInnen der Stadt @koeln am Freitag 
bei #alleFuersKlima beteiligen und damit aktiv für mehr Klimaschutz eintreten.“ 
[Tweet vom 17.09.2019, 14:59 Uhr] 
 
Neben der Oberbürgermeisterin, die sich nach übereinstimmenden Medienberichten 
mit ihrem Dienstwagen zur Demonstration „gegen Co²“ chauffieren ließ, nahmen 
mehrere tausend Personen, darunter zahlreiche Schüler, an den Kundgebungen teil. 
 
Vor diesem Hintergrund erbitten wir die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Schüler der Kölner Schulen nahmen an den Demonstrationen teil? 
2. Wurden Schüler für die Teilnahme an den Demonstrationen freigestellt bzw. 
wurde die Teilnahme durch Schulen und Lehrkräfte befördert oder organisiert?

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3. Wie viele Mitarbeiter und Beamten der Stadt Köln wurden für die Teilnahme 
an den Kundgebungen freigestellt? 
4. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte ggf. die Freistellung? 
5. Ist die Teilnahme von Schülern, Lehrkräften, Mitarbeitern und Beamten wäh-
rend der Schul- bzw. Arbeitszeit unter rechtlichen Gesichtspunkten problemlos 
möglich und sind die Teilnehmer unfallversichert? 
 
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)