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„Klimastreik“ am 20. September – Zusatzurlaub auf Kosten der Steuerzahler?
AfD Anfrage nach § 4 AN/1294/2019 vom 23.09.2019
Stand: Am 26.09.2019 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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AfD Anfrage nach § 4
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.09.2019 AN/1294/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.09.2019 „Klimastreik“ am 20. September – Zusatzurlaub auf Kosten der Steuerzahler? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Am 20. September 2019 fanden in Köln Kundgebungen im Rahmen des sogenann- ten „Klimastreiks“ statt. Die Oberbürgermeisterin verkündete dazu auf Twitter: „Als größter Arbeitgeber der Stadt tragen w ir eine besondere Verantw ortung. Ich w ürde mich freuen, w enn sich zahlreiche KollegInnen der Stadt @koeln am Freitag bei #alleFuersKlima beteiligen und damit aktiv für mehr Klimaschutz eintreten.“ [Tweet vom 17.09.2019, 14:59 Uhr] Neben der Oberbürgermeisterin, die sich nach übereinstimmenden Medienberichten mit ihrem Dienstwagen zur Demonstration „gegen Co²“ chauffieren ließ, nahmen mehrere tausend Personen, darunter zahlreiche Schüler, an den Kundgebungen teil. Vor diesem Hintergrund erbitten wir die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Schüler der Kölner Schulen nahmen an den Demonstrationen teil? 2. Wurden Schüler für die Teilnahme an den Demonstrationen freigestellt bzw. wurde die Teilnahme durch Schulen und Lehrkräfte befördert oder organisiert? - 2 - 3. Wie viele Mitarbeiter und Beamten der Stadt Köln wurden für die Teilnahme an den Kundgebungen freigestellt? 4. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte ggf. die Freistellung? 5. Ist die Teilnahme von Schülern, Lehrkräften, Mitarbeitern und Beamten wäh- rend der Schul- bzw. Arbeitszeit unter rechtlichen Gesichtspunkten problemlos möglich und sind die Teilnehmer unfallversichert? Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
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