Verkehrliche Erschließung und Anbindung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Deutzer Hafen

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.01.2021 AN/0047/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 19.01.2021 Verkehrliche Erschließung und Anbindung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Deutzer Hafen Sehr geehrter Herr Hammer, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 19.01.2021 aufzunehmen: Der Deutzer Hafen ist eines der größten Entwicklungsgebiete im Kölner Stadtgebiet und hat unmittelbare Auswirkung auf die gesamtstädtische Verkehrsentwicklung, besonders in den Stadtteilen Deutz und Poll. Auf Grundlage der Beschlüsse des Rates sowie der Bezirksver- tretungen Innenstadt und Porz, insbesondere unter Würdigung des einstimmigen und frakti- onsübergreifenden Beschlusses AN/0416/2018 zur förmlichen Festsetzung des städtebauli- chen Entwicklungsbereichs „Deutzer Hafen“ bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ein Bauvorhaben dieser Größenordnung erfordert aus Sicht der SPD-Fraktion eine gesicherte verkehrliche Anbindung und attraktive ÖPNV-, Rad- und Fußverbindun- gen. Eine wichtige Grundlage für die weitere Umsetzung des Entwicklungsgebietes „Deutzer Hafen“ ist für uns daher ein belastbares Verkehrsgutachten bzw. der Be- schluss eines entsprechenden Verkehrskonzeptes. Wann ist mit dem bereits für das Jahr 2020 angekündigten Verkehrsgutachten und dem Mobilitätskonzept für den städtebaulichen Entwicklungsbereich „Deutzer Hafen“ zu rechnen bzw. wann werden diese von der Verwaltung vorgestellt? 2. Inwieweit spielen ÖPNV, Radfahrende und Zufußgehende im oben genannten Gut- achten eine Rolle, um eine Reduzierung des Quell- und Zielverkehrs durch den moto- risierten Individualverkehr zu erzielen? 3. Wir bitten um Erläuterungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Siegburger Straße: Welche Auswirkungen hat dies für die Verkehrsführung des MIV vom Deutzer Hafen kommend Richtung City/Alt-Deutz, Richtung Poll/Porz und Richtung Autobahnring - 2 - und wie wird der MIV künftig von Poll/Porz kommend in Richtung Innenstadt geleitet werden? 4. In welcher Form sind die Wünsche der Bevölkerung im Bürger-beteiligungsverfahren und die Beschlusslagen der beteiligten Gremien bis jetzt in die Planung im Bereich Verkehr wie beispielsweise eine Takt-verdichtung auf der Stadtbahnlinie 7, die direkte Anbindung der Stadtbahnlinie vom Deutzer Hafen an den Deutzer Bahnhof (ohne Umstieg an der Deutzer Freiheit), eine schnelle Umsetzung der S-Bahnlinie S 16, ei- ne Verlängerung der Linie 150 vom Deutzer Bahnhof kommend bis nach Poll, eine Expressbuslinie oder auch der Ausbau von Rad-(Schnell-)Wegen eingeflossen? 5. Welches Format einer weiteren Bürgerbeteiligung beabsichtigt die Verwaltung zur Vorstellung der Planungen zur verkehrlichen Erschließung des neuen Entwicklungs- gebietes? Die Beantwortung dieser Fragen bitten wir auch dem Stadtentwicklungs-ausschuss sowie den Bezirksvertretungen Innenstadt und Porz zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann Fraktionsgeschäftsführer SPD-Fraktion