Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Anpassung der Bebauungsplanes "Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld"

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0782/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: "Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld" Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Ergänzung der Beschlussfassung zu TOP 10.10 -„Änderung des Geltungsbereiches des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes mit dem Arbeitstitel: Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld“ auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 12.06.2023 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld beschließt in Ergänzung zur Verwaltungsvorlage 0464/2023:  Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, einen städtebaublichen Vertrag auf Basis der Mail der ALDI SÜD Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG vom 05.06.2023 zu „ALDI SÜD Projekt "Grüne Höfe" Köln-Ehrenfeld, Grüner Weg | Rahmenplanungsbeirat“ mit dem Vorhabenträger abzuschließen.  Die Klimaschutzleitlinien sollen in diesem Vertrag Beachtung finden.  Der Vertrag ist der BV Ehrenfeld vor Unterzeichnung vorzulegen. Begründung Die Änderung des eingeleiteten Bebauungsplanes folgt der Erkenntnis, dass es der Verwaltung seit dem Einleitungsbeschluss vom 03.09.2020 nicht möglich war, diesen zu bearbeiten. Ferner sind sämtliche Betriebe der Clubkultur im Bereich des Grünen Weges, die damals bestanden, nicht mehr existent und aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Nutzungsänderungen auch nicht mehr darstellbar. In SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld der Mitteilung VN 0207/2023, die der BV Ehrenfeld in der Sitzung am 20.03.2023 unter TOP 6.7.1 vorgelegt wurde, empfiehlt die Verwaltung, um den Bau von u.a. 100 Wohnungen zu ermöglichen, „eine erneute Beschlussfassung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes zur Sicherung der Clubkultur: Der Geltungsbereich sollte mindestens um das Vorhabengrundstück verkleinert werden.“

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0782/2023 Freigabedatum 03.07.2023 Stand: 03.07.2023 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Anpassung der Bebauungsplanes "Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld"Beschluss Die BV Ehrenfeld beschließt in Ergänzung zur Verwaltungsvorlage 0464/2023:  Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, einen städtebaublichen Vertrag auf Basis der Mail der ALDI SÜD Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG vom 05.06.2023 zu „ALDI SÜD Projekt "Grüne Höfe" Köln-Ehrenfeld, Grüner Weg | Rahmenplanungs- beirat“ mit dem Vorhabenträger abzuschließen.  Die Klimaschutzleitlinien sollen in diesem Vertrag Beachtung finden.  Der Vertrag ist der BV Ehrenfeld vor Unterzeichnung vorzulegen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: - Aldi-Süd plant ein nutzungsgemischtes Projekt an einem bestehenden Filialstandort. Ge- plant sind ca. 100 WE für unterschiedliche Zielgruppen (studentisches Wohnen, Baugrup- pen, betreutes Wohnen, öffentlich gefördertes und freifinanziertes Wohnen), eine großflä- chige Aldi-Filiale, Kita, Gastronomie und ergänzende Kulturelemente (z.B. Proberäume). Sämtliche Stellplätze für Bewohner und Kunden werden in die Tiefgarage verlegt. Aldi bie- tet zudem eine Nutzung als Quartiersgarage für Anwohner an. - Das Vorhaben ist konform mit dem städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Ent- sprechende Abstimmungen bzgl. Ausnahmeregelung und Zielabweichung vom LEP wur- den mit 15 und der Bezirksregierung im Januar 2023 erfolgreich abgeschlossen. - Die städtebaulichen Ziele der Stadt (unter anderem öffentlich geförderter Wohnungsbau) sollen durch eine freiwillige Verpflichtung des Vorhabenträgers im Rahmen eines öffent- lich-rechtlichen Vertrages gesichert werden. - Da es sich bei Vorhaben nach § 34 BauGB um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handelt, wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag der BV Ehrenfeld nicht vor Unterzeichnung vorgelegt. 2 - Die Bezirksvertretung Ehrenfeld wird durch Mitteilung über Vorhaben nach § 34 BauGB auf Grundstücken mit mehr als 3.000 m² informiert. Nächste Schritte: - Da der Geltungsbereich zum in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Sicherung der Clubkultur“ inzwischen vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen wurde, werden nun die nächsten Schritte zur zügigen Umsetzung des Aldi-Vorhabens Grüner Weg abge- stimmt. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 3. Quartal 2024