Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Anpassung der Bebauungsplanes "Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld"

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0782/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023 
 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: "Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg 
in Köln-Ehrenfeld" 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Ergänzung der Beschlussfassung zu TOP 10.10 
-„Änderung des Geltungsbereiches des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes mit dem 
Arbeitstitel: Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld“ auf die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 12.06.2023 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld beschließt in Ergänzung zur Verwaltungsvorlage 0464/2023:  
 
 Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, einen städtebaublichen Vertrag auf 
Basis der Mail der ALDI SÜD Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG vom 05.06.2023 zu  
„ALDI SÜD Projekt "Grüne Höfe" Köln-Ehrenfeld, Grüner Weg | 
Rahmenplanungsbeirat“ mit dem Vorhabenträger abzuschließen.  
 
 Die Klimaschutzleitlinien sollen in diesem Vertrag Beachtung finden. 
 
 Der Vertrag ist der BV Ehrenfeld vor Unterzeichnung vorzulegen. 
 
Begründung  
Die Änderung des eingeleiteten Bebauungsplanes folgt der Erkenntnis, dass es der Verwaltung seit 
dem Einleitungsbeschluss vom 03.09.2020 nicht möglich war, diesen zu bearbeiten. Ferner sind 
sämtliche Betriebe der Clubkultur im Bereich des Grünen Weges, die damals bestanden, nicht mehr 
existent und aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Nutzungsänderungen auch nicht mehr darstellbar. In

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
der Mitteilung VN 0207/2023, die der BV Ehrenfeld in der Sitzung am 20.03.2023 unter TOP 6.7.1 
vorgelegt wurde, empfiehlt die Verwaltung, um den Bau von u.a. 100 Wohnungen zu ermöglichen, 
„eine erneute Beschlussfassung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes zur Sicherung der 
Clubkultur: Der Geltungsbereich sollte mindestens um das Vorhabengrundstück verkleinert werden.“

Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0782/2023 
Freigabedatum  03.07.2023
Stand: 03.07.2023 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Anpassung der Bebauungsplanes "Sicherung der 
Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld"Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld beschließt in Ergänzung zur Verwaltungsvorlage 0464/2023:  
 
 Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, einen städtebaublichen Vertrag auf 
Basis der Mail der ALDI SÜD Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG vom 05.06.2023 
zu „ALDI SÜD Projekt "Grüne Höfe" Köln-Ehrenfeld, Grüner Weg | Rahmenplanungs-
beirat“ mit dem Vorhabenträger abzuschließen.  
 
 Die Klimaschutzleitlinien sollen in diesem Vertrag Beachtung finden. 
 
 Der Vertrag ist der BV Ehrenfeld vor Unterzeichnung vorzulegen. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
- Aldi-Süd plant ein nutzungsgemischtes Projekt an einem bestehenden Filialstandort. Ge-
plant sind ca. 100 WE für unterschiedliche Zielgruppen (studentisches Wohnen, Baugrup-
pen, betreutes Wohnen, öffentlich gefördertes und freifinanziertes Wohnen), eine großflä-
chige Aldi-Filiale, Kita, Gastronomie und ergänzende Kulturelemente (z.B. Proberäume). 
Sämtliche Stellplätze für Bewohner und Kunden werden in die Tiefgarage verlegt. Aldi bie-
tet zudem eine Nutzung als Quartiersgarage für Anwohner an. 
- Das Vorhaben ist konform mit dem städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Ent-
sprechende Abstimmungen bzgl. Ausnahmeregelung und Zielabweichung vom LEP wur-
den mit 15 und der Bezirksregierung im Januar 2023 erfolgreich abgeschlossen.   
- Die städtebaulichen Ziele der Stadt (unter anderem öffentlich geförderter Wohnungsbau) 
sollen durch eine freiwillige Verpflichtung des Vorhabenträgers im Rahmen eines öffent-
lich-rechtlichen Vertrages gesichert werden.   
- Da es sich bei Vorhaben nach § 34 BauGB um ein laufendes Geschäft der Verwaltung 
handelt, wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag der BV Ehrenfeld nicht vor Unterzeichnung 
vorgelegt.

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- Die Bezirksvertretung Ehrenfeld wird durch Mitteilung über Vorhaben nach § 34 BauGB 
auf Grundstücken mit mehr als 3.000 m² informiert. 
Nächste Schritte: 
- Da der Geltungsbereich zum in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Sicherung der 
Clubkultur“ inzwischen vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen wurde, werden nun 
die nächsten Schritte zur zügigen Umsetzung des Aldi-Vorhabens Grüner Weg abge-
stimmt.  
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
3. Quartal 2024