2345/2021
Aufstellung Toilettenhäuschen
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/23/230 Vorlagen-Nummer 17.08.2021 2345/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 13.09.2021 Aufstellung Toilettenhäuschen hier: Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt AN/1340/2021 Mit Schreiben vom 09.06.2021 stellten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt un- ter der Session Nummer AN/1340/2021 eine Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates zur Sitzung am 21.06.2021. Nachfolgend finden sich die Fragen der anfragenden Fraktionen sowie die zugehörigen Antworten der Verwaltung: Frage: 1. Wie viele der verkleideten Toilettenhäuschen gibt es bereits? Antwort der Verwaltung: Aktuell werden im Stadtgebiet 26 Standorte mit Mobiltoiletten über das Toilettenkonzept bereitgestellt und von der AWB betrieben. Frage: 2. Wo in Köln stehen diese Toilettenhäuschen genau? Antwort der Verwaltung: Mobile Toiletten ganzjährig 1 Bartholomäus-Schink-Straße 2 Innerer Grüngürtel / Wasser- spielplatz 3 Katzenbuckel 4 Niehler Damm 5 Oberländer Werft 6 Yitzak-Rabin-Platz Mobile Toiletten saisonal 1 Merheimer Heide Pilz 2 Merheimer Heide Spielplatz 3 Merheimer Platz 2 4 Rodenkirchener Riviera Ost 5 Rodenkirchener Riviera West 6 Poller Wiesen Nord 7 Poller Wiesen Süd 8 Nippeser Thälchen / Altenberger Hof 9 Aachener Weiher / Biergarten 10 Aachener Weiher / Museum 11 Aachener Weiher / Slackline 12 An der Groov rechtsrheinisch 13 Friedenswald 14 Gut Leidenhausen 15 Rheinufer Sürth 16 Volksgarten 17 Park am Akazienweg 18 Rochuspark 19 Nordpark 20 Rathenauplatz Frage: 3. Wie sind die Erfahrungswerte der Annahme/Akzeptanz seitens der Bürger*innen? Antwort der Verwaltung: Die Mobiltoiletten werden insgesamt sehr gut angenommen. Durch eine tägliche Reinigung und eine flexible Leerung nach Füllstand kann ein hoher Komfortstandard gehalten werden. Dies wird aus der Bevölkerung auch an die Verwaltung und die Reinigungsteams der AWB gespiegelt. Vereinzelnd mussten Standorte aus dem Programm genommen werden (z.B. Mülheimer Stadtgarten wegen Missbrauch durch Drogenabhängige oder im Park am Akazienweg wegen Brandstiftung). Frage: 4. Was kostet dies die Stadt? Antwort der Verwaltung: Im Jahr 2020 wurden insgesamt rund 361.600 € (brutto) für alle Mobiltoiletten als vertraglich verein- barte Leistung an die AWB als Betreiberin verausgabt. Diese Summe setzt sich aus den Kosten für die saisonalen Mobiltoiletten in Höhe von rund 286.200 € (brutto) und den ganzjährigen Mobiltoiletten in Höhe von rund 75.400 € (brutto) zusammen. Für das Jahr 2021 kostet ein Doppelmobiltoilettenstandort (eine Standardmobiltoilette, eine behinder- tenfreundliche Mobiltoilette, eingehaust mit Siebdruckplatte) im Schnitt rund 20.000 € (brutto) pro Jahr. Frage: 5. Ist daran gedacht, diesen Service auszubauen und falls ja, wer finanziert dieses Vorhaben (städtischer Haushalt, stadtnahe Gesellschaft, etc.)? Antwort der Verwaltung: 3 In der Evaluation des Toilettenkonzeptes im Jahr 2017 (Vorlagen-Nummer: 2682/2017) wurde im Fa- zit festgestellt: „…der saisonale Anteil der behindertengerechten Angebote von Mobiltoiletten in Grünflächen wäh- rend der Sommermonate wurde durch das Konzept im Bestand gesichert und deutlich erweitert.“ Unter Punkt 5.3 wurde wie folgt ausgeführt: „In den Jahren 2013 und 2014 hat das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen (67) die mobilen Toiletten im Rahmen eines Testbetriebs aufgestellt. Nach dessen positiver Bewertung und der Ent- scheidung zur Fortführung der Leistung hat die AWB die Beschaffung und Bewirtschaftung der mobi- len Toiletten seit 2015 übernommen. Die mobilen Toiletten werden saisonal in ausgewählten, stark frequentierten städtischen Grünanlagen aufgestellt und dienen in erster Linie dem Bedarf an Toiletten während der sog. „Grillsaison“. Die Toiletten sind jeweils als Doppelstandort mit einer Normal- und einer behindertenfreundlichen Kabine sowie einer umlaufenden Einhausung aus resistenten dunkelbraunen Siebdruckplatten errich- tet. Die hellen und geräumigen Toiletten sind ohne Kanalanschluss nutzbar. Das lichtdurchlässige Dach und der rutschfeste Boden sorgen für ausreichenden Nutzungskomfort. Die AWB führt hierbei die Standortprüfung und -planung, die Beschaffung, die operative Abwicklung und die tägliche Reinigung durch. Die Entsorgung der Inhalte des Fäkalientanks erfolgt aktuell in Zu- sammenarbeit mit einem externen Dienstleister. Im Vertrag mit der Stadt Köln war zunächst die Aufstellung in der Zeit 01.05. bis 15.09. eines Jahres vereinbart. Bereits aus der Erfahrung der 1. Saison ist man wetterabhängig zu einer flexibleren Pla- nung übergegangen: Die Bereitstellung wurde auf Ostern vorverlegt und der Abbau der Toiletten wird mit dem Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau (69) abgestimmt, um auf ggfs. länger anhalten- des schönes Wetter reagieren zu können. Darüber hinaus wird für einzelne Standorte empfohlen, diese ganzjährig in Betrieb zu belassen. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine ausreichende Frequen- tierung und soziale Kontrolle in den Wintermonaten. Die Standorte in den ursprünglichen 7 Grünanlagen sind entsprechend dem ermittelten Bedarf erwei- tert worden, so dass in 2017 die mobilen Toiletten in 10 Grünanlagen mit insg. 28 Toilettenkabinen aufgestellt wurden. Hierbei handelt es sich immer um sog. Doppelstandorte. Die Nutzung der Mobiltoiletten ist (bauartbedingt) kostenfrei. 1. Aachener Weiher (3 Doppelstandorte) 2. Deutzer Brücke (6 Toilettenkabinen) in 2017, ab 2018 Wegfall geplant, durch Realisierung der City- toiletten-Anlage Siegburger Straße / Rheinboulevard III) 3. Poller Wiesen Nord Drehbrücke 4. Poller Wiesen Süd Südbrücke 5. Rodenkirchener Riviera West 6. Rodenkirchener Riviera Ost 7. Merheimer Platz 8. Nippeser Tälchen 9. Merheimer Heide Pilz 10. Merheimer Heide Spielplatz“ Aus Sicht der Verwaltung gibt es noch viele Bereiche, gerade in den Grünflächen, die aktuell noch nicht mit öffentlichen Toiletten ausgestattet sind und sich durch das Verhalten der Bevölkerung als gut frequentierte Bereiche herausgebildet haben. Zudem gibt es einige Industriegebiete, wo überwiegend LKW-Fahrer in den Fahrzeugen wohnen und keine Möglichkeit haben, eine Toilette zu nutzen. Dies führt zu Verschmutzungen im Bereich der LKW Stellplätze. Hier sieht die Verwaltung entsprechenden Handlungsbedarf und hat in Zusammenarbeit mit der Grundstücksverwaltung und der Bezirksvertre- tung Nippes einen ersten Pilotversuch im Industriepark Nord gestartet. Des Weiteren werden aus den Bezirksvertretungen verstärkt die Forderungen nach mehr Mobilstand- 4 orten auf öffentlichen Plätzen und Grünflächen an die Verwaltung herangetragen. Das Toilettenkonzept wird über den städtischen Haushalt finanziert. Damit werden die vertraglich ver- einbarten Leistungen der AWB als Betreiberin bezahlt. Auf Grund von Kostensteigerung im Bestand ist das Toilettenkonzept unterfinanziert. Durch Um- schichtungen im konsumtiven Bereich konnte dieser konsumtive Mehraufwand in den Vorjahren aus dem Amtsbudget bzw. Dezernatsbudget gedeckt und Kostensteigerungen aufgefangen werden. Mit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 und der deutlichen Verschlechterung der Haushaltslage ist ein solcher Ausgleich vermutlich nur noch für das laufende Haushaltsjahr 2021 möglich. Hier arbeitet die Verwaltung derzeit an einer Lösung. Die Verwaltung ist bestrebt das vorhandene Angebot für die Bevölkerung in Gänze aufrecht zu halten. Weitere Mehrausgaben z.B. für zusätzliche Standorte sind aus heutiger Sicht aber ohne Zusatzmittel aus dem allgemeinen Haushalt nicht finanzierbar. Gez. i.V. Greitemann für Dez VIII
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2345/2021
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 17.08.2021
- Erstellt
- 17.06.2021 09:31