Umsetzung des Teilhabechancengesetzes - "Sozialer Arbeitsmarkt" in der Stadtverwaltung Münster

V/0739/2021
V/0739/2021
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Umsetzung des T eilhabechancengesetzes- "Sozialer Arbeitsmarkt" in der Stadtverwaltung
Münster
Beratungsfolge
26.10.2021 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und
Arbeitsförderung
Bericht
27.10.2021 Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit
und Ordnung
Bericht
18.11.2021 Ausschuss für Gleichstellung Bericht
Bericht:
1. Ausgangslage
Der Bundestag hat zum 01.01.2019 das T eilhabechancengesetzmit den Instrumenten § 16e SGB II
(Eingliederung von Langzeitarbeitslosen) und § 16i SGB II (T eilhabeam Arbeitsmarkt) beschlossen,
das zum Ziel hat, Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehenden eine öffentlich geförderte
Beschäftigungsperspektive zu eröffnen.
Der Rat hat in der Sitzung am 22.05.2019 zur Vorlage V/0143/2019/1 den Beschluss gefasst, dass die
Stadt für den Bereich des sozialen Arbeitsmarktes eine Vorbildfunktion einnehmen soll, indem die
Stadt selbst als Arbeitgeberin für Langzeitarbeitslose bzw. Langzeitleistungsbezieher/-innen im SGB
II-Bezug agiert. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass das Personal- und Organisationsamt dem
Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung einmal im Jahr über
das Programm berichtet.
2. Die Umsetzung des Teilhabechancengesetztes in der Verwaltung der Stadt Münster
Zur Umsetzung des Beschlusses wurden in Erweiterung des Stellenplans 2019 40 Stellen im Konzern
der Stadt Münster eingerichtet, um für diese Zielgruppe Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.
Das T eilhabechancengesetzsieht vor, dass die letzten Einmündungen bis zum 31.12.2024 erfolgen
können und die Beschäftigungsverhältnisse maximal bis Ende 2029 gefördert werden können. Der
Personal- und
Organisationsamt
21.10.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Elfering
T elefon:492-1027
ElferingI@stadt-muenster.de

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kw-Vermerk der Stellen wurde mit dem Stellenplan 2021 auf den 31.12.2029 angepasst, um den
gesetzlichen Rahmen voll ausnutzen zu können.
Kumuliert sind 51 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Maßnahmen §§ 16e und 16i SGB II
eingestellt worden. Aktuell sind 46 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig (Austritte z. B. durch Eintritt
in den Altersruhestand). Es werden aktuell 41 T eilnehmende(89 %) nach § 16i SGB II gefördert und
5 T eilnehmendenach § 16e SGB II (11 %).
Das Stellenangebot ist breit gefächert und beinhaltet viele verschiedene Berufsgruppen und
Tätigkeiten. Es standen insgesamt bisher 60 unterschiedliche Stellenangebote bzw.
Einsatzmöglichkeiten für den sozialen Arbeitsmarkt mit einem zahlenmäßigen Bedarf von insgesamt
98,69 Vollzeitäquivalenten zur Verfügung. Diese Stellenangebote werden laufend aktualisiert und
flexibel erweitert, um das Angebot so breit wie möglich zu fächern. 19 Ämter und
eigenbetriebsähnliche Einrichtungen der Stadtverwaltung hatten Bedarf angemeldet und mögliche
Einsatzorte benannt. Die bisher eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den folgenden
Ämtern und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen eingesetzt:
­ Personal- und Organisationsamt
­ Amt für Finanzen und Beteiligungen
­ Ordnungsamt
­ Amt für Bürger- und Ratsservice
­ Amt für Schule und Weiterbildung
­ Kulturamt
­ Stadtbücherei
­ Stadtarchiv
­ Sozialamt
­ Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
­ Jobcenter
­ Stadtplanungsamt
­ Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit
­ Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
Hier sind sie zum Beispiel als Hilfskraft in der Registratur, im Archiv oder auf den Recyclinghöfen, als
Hilfshausmeister/-in, T eamassistenz, Einstellhilfe, Küchengehilfe, Hilfskraft in der Straßenreinigung
oder als Hilfsgärtner/-in tätig. Weitere befinden sich aktuell in der Anbahnung. Es werden durch die
neuen Mitarbeitenden insgesamt 36,36 Vollzeitäquivalente besetzt. Im Durchschnitt bekleiden die
T eilnehmenden 0,79 Vollzeitäquivalente. Bei dem Großteil der Stellen handelt es sich um teilbare
Vollzeitstellen, einige Stellen wurden nur in T eilzeit angeboten. In den meisten Fällen ist die
T eilzeitbeschäftigungauf einen entsprechenden Wunsch der Mitarbeiter/-innen zurückzuführen.
Der Großteil der T eilnehmendenist derzeit in Entgeltgruppe 3 oder Entgeltgruppe 4 TVöD eingruppiert
(76 %). Betrachtet man den Bruttoverdienst der T eilnehmenden abhängig von der individuellen
Arbeitszeit, liegt dieser bei 1.972,37 €.
3. Teilnehmende nach Strukturmerkmalen

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Die Strukturmerkmale der Beschäftigten des sozialen Arbeitsmarktes in der Verwaltung sind abhängig
von den Stellenangeboten, den Anforderungsprofilen, den tarifvertraglichen Regelungen, der Struktur
der Leistungsberechtigten und weiteren örtlichen Faktoren.
Um gleichwohl eine Bewertung und Einschätzung des sozialen Arbeitsmarktes in der Stadtverwaltung
zu ermöglichen wird nachfolgend den örtlichen Kennzahlen die Bundesstatistik gegenübergestellt.
3.1. Nach Geschlecht
80 % der nach dem T eilhabechancengesetz bei der Stadt Münster aktuell beschäftigten Personen
sind männlich und 20 % weiblich. Um den Anteil an weiblichen T eilnehmendenzu erhöhen, besteht
ein Austausch zwischen der Beauftragten für Chancengleichheit des Jobcenters, dem Kommunalen
Servicecenter für Arbeit und dem Personal- und Organisationsamt. Die größten Einflussfaktoren
dürften die Unsicherheiten bei (allein-)Erziehenden und Pflegenden aufgrund des coronabedingten
Betreuungsaufwandes (z. B. Schul- und KiT a-Schließungen) sein.
3.2. Nach Alter
Der Kreis der T eilnehmenden der Maßnahmen „T eilhabe am Arbeitsmarkt“ und „Eingliederung von
Langzeitarbeitslosen“ ist größtenteils im für Erwerbsfähige fortgeschrittenen Alter. So haben zwei
Drittel der T eilnehmenden bundesweit wie auch bei der Stadt Münster das 45. Lebensjahr bereits
erreicht bzw. überschritten. Die Stadt Münster hat eine größere Zahl von Personen eingestellt, die das
45. Lebensjahr bereits vollendet hat. Das entspricht insbesondere auch der Zielrichtung des
T eilhabechancengesetzes.Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durchschnittlich 50 Jahre
alt.

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3.3. Nach Schwerbehinderung
Vier T eilnehmendesind schwerbehindert, das entspricht einer Quote von 9 %. Weitere T eilnehmende
haben gesundheitliche Einschränkungen.
4. Fazit und Ausblick
Nach dem derzeitigen Stand ist die Beschäftigung der städtischen T eilnehmendenim Rahmen des
T eilhabechancengesetzes durchaus erfolgreich. Bisher ist einer der neuen Mitarbeitenden in ein
unbefristetes, ungefördertes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Münster gewechselt. Diese
Möglichkeit wird bei Stellenbesetzungen jeweils geprüft; im Übrigen steht der stadtinterne
Arbeitsmarkt den T eilnehmendenoffen.
Um den (Wieder-) Einstieg in das Berufsleben für die T eilnehmendenso reibungslos wie möglich zu
gestalten, werden die Mitarbeitenden für ein beschäftigungsbegleitendes Coaching freigestellt. Dies
wird je nach den individuellen Bedürfnissen einmal in der Woche bis einmal im Monat durch die
Jobcoaches des Kommunalen Servicecenter für Arbeit des Jobcenters Münster durchgeführt.
Um die 40 geschaffenen Stellen voll besetzen zu können, ist das Personal- und Organisationsamt mit
dem Jobcenter im ständigen Austausch. Dabei soll insbesondere der Anteil an Frauen unter den
T eilnehmenden erhöht werden. Um dies zu erreichen, werden die Rahmenbedingungen und
möglichen Hemmnisse für Frauen besonders in den Blick genommen.
In Vertretung
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat

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Anlage A zur V/0739/2021
Kurzüberblick
Die Stadt Münster beschäftigt derzeit insgesamt 46 Langzeitarbeitslose bzw.
Langezeitleistungsempfänger/-innen auf dem sozialen Arbeitsmarkt in den Fördermaßnahmen
§16 e/i SGB II in einem Umfang von 36,36 Vollzeitäquivalenten. Bisher ist ein Arbeitnehmer in ein
ungefördertes Beschäftigungsverhältnis übernommen worden.
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
 Umsetzung der Beschlussvorlage V/0143/2019/1 mit dem Ziel:
 Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbezieherinnen bzw. –beziehern im SGB II-
Bezug mit ergänzenden kommunalen Maßnahmen verstärkt einer Perspektive zur
T eilhabeauf dem Arbeitsmarkt zu geben.
 Mit der Vorlage wird das Ziel „Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbezieherinnen
bzw. –beziehern im SGB II-Bezug mit ergänzenden kommunalen Maßnahmen verstärkt
einer Perspektive zur Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt zu geben.“ verfolgt.
Zielerreichung: Das Projekt „Sozialer Arbeitsmarkt in der Stadtverwaltung Münster“
befindet sich in der Umsetzungsphase. Es wird kontinuierlich daran gearbeitet, durch
Fluktuation entstandene, freie Stellenanteile nachzubesetzen.
Finanzierung
Produktgruppe: Nr. der PG Bezeichnung der PG
Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan Ja Nein
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw.
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw.
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja Nein
Bereits veranschlagt? Ja Nein
Die Höhe der Aufwendungen oder Auszahlungen sind unabhängig von der vorhandenen
Mittelbereitstellung im Beschlussvorschlag zu nennen. Eine Angabe an dieser Stelle oder bei den
Zielen reicht nicht aus.
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist vollständig
pflichtig
überwiegend
pflichtig
überwiegend
freiwillig
x vollständig
freiwillig
Die Aufgabe beruht auf der Umsetzung des Ratsbeschlusses V/0143/2019/1.
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)