Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage 0445/2018 – Parkgebührenordnung 2019

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:   12.06.2019 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium: Datum der Sitzung: 
Bezirksvertretung Innenstadt 27.06.2019 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage 0445/2018 – Parkgebührenordnung 2019 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV Innenstadt 
aufzunehmen. Die Bezirksvertretung beschließt: 
Die o.a. Vorlage wird wie folgt geändert:  
Für den Stadtteil Deutz gilt die selbe Parkgebührenhöhe wie für die linksrheinische 
Innenstadt. Zu diesem Zweck wird in den Anlagen 1a und 1b der Vorlage unter §1, 
Abs. 3, Punkt 1. das Wort „linksrheinischen“ gestrichen. 
 
Begründung: 
Der Stadtteil Deutz ist, unter anderem bedingt durch die Köln-Messe und die Lanxess-Arena, 
seit Jahren verkehrlich extrem belastet. Die Parkplätze in den Wohnvierteln sind regelmäßig 
von auswärtigen Besucher/innen zugeparkt, so dass dieser Platz den Anwohnerinnen und 
Anwohnern fehlt. Aus diesem Grund müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um den 
auswärtigen Verkehr in die Parkhäuser zu leiten. Dazu trägt eine Erhöhung der Parkgebüh-
ren bei. Dies wurde deshalb auch bereits mehrfach von der Bezirksvertretung Innenstadt so 
gefordert, bislang jedoch konsequent von der Verwaltung ignoriert, so auch erneut in der hier 
abzustimmenden Vorlage. 
 
gez. 
Antje Kosubek     Ralf Uerlich 
GRÜNE Fraktion     CDU-Fraktion