Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage 0445/2018 – Parkgebührenordnung 2019

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 12.06.2019 Gemeinsamer Änderungsantrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium: Datum der Sitzung: Bezirksvertretung Innenstadt 27.06.2019 Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage 0445/2018 – Parkgebührenordnung 2019 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV Innenstadt aufzunehmen. Die Bezirksvertretung beschließt: Die o.a. Vorlage wird wie folgt geändert: Für den Stadtteil Deutz gilt die selbe Parkgebührenhöhe wie für die linksrheinische Innenstadt. Zu diesem Zweck wird in den Anlagen 1a und 1b der Vorlage unter §1, Abs. 3, Punkt 1. das Wort „linksrheinischen“ gestrichen. Begründung: Der Stadtteil Deutz ist, unter anderem bedingt durch die Köln-Messe und die Lanxess-Arena, seit Jahren verkehrlich extrem belastet. Die Parkplätze in den Wohnvierteln sind regelmäßig von auswärtigen Besucher/innen zugeparkt, so dass dieser Platz den Anwohnerinnen und Anwohnern fehlt. Aus diesem Grund müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um den auswärtigen Verkehr in die Parkhäuser zu leiten. Dazu trägt eine Erhöhung der Parkgebüh- ren bei. Dies wurde deshalb auch bereits mehrfach von der Bezirksvertretung Innenstadt so gefordert, bislang jedoch konsequent von der Verwaltung ignoriert, so auch erneut in der hier abzustimmenden Vorlage. gez. Antje Kosubek Ralf Uerlich GRÜNE Fraktion CDU-Fraktion