Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, SPD, CDU, Die Linke & Tierschutzpartei, Volt, UFFBASSE KADA und FDP vom 15.09.2026 betr. Darmstadt steht für Demokratie - kein Platz für Reichsbürger-Ideologie Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt

15.09.2026 
 
 
 
Dringlichkeits-Antrag der Fraktionen Bd90/Die GRÜNEN, SPD, CDU, 
Linke/Tierschutzpartei, Volt, Uffbasse, KADA, FDP 
 
 
Darmstadt steht für Demokratie – kein Platz für Reichsbürger-Ideologie 
Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
  
Für den 26. September 2026 ist auf dem Karolinenplatz ein bundesweites Treffen der 
sogenannten „Reichsbürger“-Szene angekündigt.  
Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung stellt sich der Ideologie der 
sogenannten „Reichsbürger“ entschieden entgegen.  
„Reichsbürger“ leugnen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer 
demokratischen Institutionen. Teile der Szene vertreten rechtsextreme, antisemitische 
und geschichtsrevisionistische Positionen. Das steht im fundamentalen Widerspruch zu 
den Werten unserer Stadt und unserer demokratischen Gesellschaft. 
Darmstadt ist weltoffen, vielfältig und demokratisch. Menschenwürde, Freiheit und 
Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Wer diese 
Grundlagen infrage stellt, wer demokratische Institutionen delegitimiert und unseren 
Rechtsstaat ablehnt, trifft in Darmstadt auf klaren demokratischen Widerspruch. 
Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich ausdrücklich zur Meinungs- und 
Versammlungsfreiheit – auch für Positionen, die wir entschieden ablehnen. Wo jedoch 
strafrechtliche Grenzen überschritten werden, begrüßen wir ein konsequentes 
Einschreiten der zuständigen Behörden. 
Wir unterstützen den friedlichen und demokratischen Protest gegen das sogenannte 
„Reichsbürger“-Treffen und rufen die Darmstädterinnen und Darmstädter dazu auf, am 
26. September gemeinsam Haltung zu zeigen. Alle sind aufgefordert in ihrem Umfeld, in 
ihrer Familie, bei Arbeitskolleginnen und -kollegen, im Freundeskreis, in 
Vereinen, Kirchen und Religionsgemeinschaften und im persönlichen Netzwerk Position 
zu beziehen.

Unser Signal ist klar: Wer die Bundesrepublik und ihre demokratische Ordnung ablehnt, 
spricht nicht für Darmstadt. Darmstadt steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.  
 
Darmstadt, den 15. September 2026 
 
Eva Bredow-Cordier und Andreas Ewald, Fraktionsvorsitzende Bd. 90/Die GRÜNEN 
Christina Brahm, Bijan Kaffenberger, SPD-Fraktionsvorsitzende 
Caroline Groß, Dr. Annette Brunert, CDU-Fraktionsvorsitzende 
Doris Winter und Regina Kremer, Fraktionsvorsitzende Linke/Tierschutzpartei 
Ana-Lena Herrling, Justin Krampe, Fraktionssprecherin Volt 
Kerstin Lau, Fraktionsvorsitzende UFFBASSE 
Falk Neumann, KADA Fraktionsvorsitzender 
Sven Beißwenger, FDP-Fraktionsvorsitzender

Vorlage-Nr. SV-2026/0070 
 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, SPD, CDU, Die Linke & 
Tierschutzpartei, Volt, UFFBASSE KADA und FDP vom 15.09.2026 
betr. Darmstadt steht für Demokratie - kein Platz für Reichsbürger-Ideologie 
Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt