Antrag der SPD-Fraktion: Bauvorhaben Vogelsanger Straße 406

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1935/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.11.2022 
 
Antrag der SPD-Fraktion: Bauvorhaben Vogelsanger Straße 406 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07. November 2022 zu setzen. 
 
Auf Anfrage der SPD-Fraktion hat die Verwaltung in der BV-Sitzung am 05.09.2022 geantwortet (VN 
2836/2022). Darin wird zum Thema Akteneinsicht übersehen, dass bereits am 24.05.2022 das 
Ersuchen vom 22.04.2022 des Ratsmitgliedes mit beratender Stimme in der BV-Ehrenfeld (§ 36 Abs. 6 
Satz 1 Gemeindeordnung NRW), Oliver Seeck, vom Büro OB abgelehnt wurde. Des Weiteren ergeben 
sich aus den gegebenen Antworten zu klärende Fragen. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie erklärt die Verwaltung, dass, im Widerspruch zur 
Beantwortung der Frage 1, in der von der Stadt Köln 
veröffentlichten Grundstücksinformation für das Flurstück 
4962-76-1943, Adresse: Vogelsanger Straße 406, 50827 Köln, 
als  bestehendes Bau- und Bodenrecht „Beb.-Plan-Nr.: 
62469.03.001.00“ angegeben ist?  
2. Wie ist die in der Antwort zu Frage 3 erwähnte Fluchtlinie von 1924 zeichnerisch im Original 
dokumentiert? 
3. Wann wurde der Fluchtlinienplan von 1924 aufgehoben und wodurch ersetzt?

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
4. Aus welchem Grund hat die Verwaltung auf die Einhaltung einer ausreichenden Gehwegbreite vor 
dem neu errichteten Baukörper für die Entfluchtung der auf demselben Flurstück beabsichtigten 
Eventgastronomie verzichtet? 
5. Beeinträchtigt dieser Verzicht die Genehmigungsfähigkeit der Eventgastronomie auf demselben 
Flurstück? 
Mit freundlichen Grüßen 
Petra Bossinger    Dunja Engelke  
Fraktionsvorsitzende    Bezirksvertreterin