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Antrag der SPD-Fraktion: Bauvorhaben Vogelsanger Straße 406
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/1935/2022 vom 31.10.2022
Stand: Am 05.12.2022 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1935/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.11.2022 Antrag der SPD-Fraktion: Bauvorhaben Vogelsanger Straße 406 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07. November 2022 zu setzen. Auf Anfrage der SPD-Fraktion hat die Verwaltung in der BV-Sitzung am 05.09.2022 geantwortet (VN 2836/2022). Darin wird zum Thema Akteneinsicht übersehen, dass bereits am 24.05.2022 das Ersuchen vom 22.04.2022 des Ratsmitgliedes mit beratender Stimme in der BV-Ehrenfeld (§ 36 Abs. 6 Satz 1 Gemeindeordnung NRW), Oliver Seeck, vom Büro OB abgelehnt wurde. Des Weiteren ergeben sich aus den gegebenen Antworten zu klärende Fragen. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie erklärt die Verwaltung, dass, im Widerspruch zur Beantwortung der Frage 1, in der von der Stadt Köln veröffentlichten Grundstücksinformation für das Flurstück 4962-76-1943, Adresse: Vogelsanger Straße 406, 50827 Köln, als bestehendes Bau- und Bodenrecht „Beb.-Plan-Nr.: 62469.03.001.00“ angegeben ist? 2. Wie ist die in der Antwort zu Frage 3 erwähnte Fluchtlinie von 1924 zeichnerisch im Original dokumentiert? 3. Wann wurde der Fluchtlinienplan von 1924 aufgehoben und wodurch ersetzt? SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 4. Aus welchem Grund hat die Verwaltung auf die Einhaltung einer ausreichenden Gehwegbreite vor dem neu errichteten Baukörper für die Entfluchtung der auf demselben Flurstück beabsichtigten Eventgastronomie verzichtet? 5. Beeinträchtigt dieser Verzicht die Genehmigungsfähigkeit der Eventgastronomie auf demselben Flurstück? Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Dunja Engelke Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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