Vergabe von bezirksorientierten Mitteln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 2765/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt folgende Vergabe bezirksorientierter Mittel: 
 
 360,-- EUR an Frau Tina Damm zur Durchführung eines „Café Mortal“ 
 600,-- EUR an den Bürgerverein Bilderstöckchen für weitere Verbesserungen im Umfeld des Bild-
stocks 
 350,-- EUR an die Beetpatenschaft Namibiapark für die weitere Pflege und Gestaltung der seit 
Juni 2016 in patenschaftlicher Arbeit angelegten Beete im Namibiapark 
 1.465,-- EUR an den Speed Skating Club Köln zur Anschaffung eines Benzin-Rasenmähers 
 
Weiterhin werden bezirksorientierter Mittel wie folgt bereitgestellt: 
 
 15.000,-- EUR für die Errichtung eines Bewegungsparcours am Niehler Damm 
 30.000,-- EUR für die Errichtung eines Bewegungsparcours im Toni-Steingass-Park 
 30.000,-- EUR für die Errichtung eines Bewegungsparcours in der Bezirkssportanlage Weidenpe-
sch 
 12.000,-- EUR für die Errichtung eines Bouleplatzes am Kriegerplatz 
 8.500,-- EUR für den Abbau von Barrieren für Senioren durch Anbringen von Handläufen an der 
Kahnstation im Blücherpark 
 Bis zu 1.000 EUR für die Technikkosten der heutigen BV-Sitzung 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)

2 
Begründung: 
Die entsprechenden Anträge sind allen Bezirksvertretern im Vorfeld zugegangen. 
 
 
Anlagen

Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung  
[Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] 
 
VARIANTE 1 
 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
 Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
      
 
 Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
     Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 2 
 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
  
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 3 
 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
 
 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. 
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.