AN/1385/2020
Störfälle bei Shell
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Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1385/2020 Stand: 20.05.2022 Sachstandsbericht Störfälle bei Shell Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 14.12.2020 8.2.2 Störfälle bei Shell, AN/1385/2020 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen appelliert mit äußerster Dringlichkeit an die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsorgan, mit der Shell für das Werk Godorf einen deutlich kürzeren Zeitraum zur He- bung der unterirdischen Rohrleitungsteile zu vereinbaren. Die Prüfintervalle der unterirdischen Rohre müssen auf die Hälfte zu reduziert werden. Die Landesregierung wird aufgefordert – falls erforderlich – die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Stadt Köln wird aufgefordert, diese Maßnahmen bei Bezirks- und Landesregierung einzufordern. Der Shell AG wird dringend nahegelegt, die oben genannten Maßnahmen freiwillig zu ergreifen. Sachstand 2020 Anfang Oktober wurde ein Begleitkreis zur Untersuchung der Störfälle und Leckagen bei Shell einge- richtet. In diesem Begleitgremium sitzen unter anderem Bezirks- und Ratspolitiker, die Vorsitzenden der Bürgervereine der Shell-nahen Stadtteile und Vertreter von BUND e.V. Nach Angaben der Kölner Bezirksregierung gehört die Shell Rheinland Raffinerie aber bereits zu den Überwachungsschwerpunkten. Bis heute liegt keine weitere Stellungnahme der Fachverwaltung vor. Aufgrund der aktuellen Planungen die Rohrleitungen bis 2024 zu sanieren, ist der Beschluss ist erledigt.
Antrag nach § 3 (CDU BV2)
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CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1385/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 14.12.2020 Störfälle bei Shell Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertre- tung Rodenkirchen am 14. Dezember 2020 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen appelliert mit äußerster Dringlichkeit an die Bezirksregie- rung Köln als Aufsichtsorgan, mit der Shell für das Werk Godorf eine n deutlich kürzeren Zeit- raum zur Hebung der unterirdischen Rohrleitungsteile zu vereinbaren. Die Prüfintervalle der unterirdischen Rohre müssen auf die Hälfte zu reduziert werden. Die Landesregierung wird aufgefordert – falls erforderlich – die notwendigen rechtlichen Rah- menbedingungen zu schaffen. Die Stadt Köln wird aufgefordert, diese Maßnahmen bei Bezirks- und Landesregierung einzufor- dern. Der Shell AG wird dringend nahegelegt, die oben genannten Maßnahmen freiwillig zu ergreifen. CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln Aachener Str. 220 50931 Köln (Braunsfeld) CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen Begründung: Trotz regelmäßigen TÜV-Abnahmen und Prüfungen treten immer wieder Leckagen mit hohem Produktaustritt vorwiegend an unterirdisch verlaufenden Rohren/ Rohrteilen auf. Der mit der Bezirksregierung vereinbarte Zeitraum bis 2034 die unterirdischen Leitungen zu he- ben, ist viel zu lang und muss stark verkürzt werden. Solange die Rohre noch unterirdisch lau- fen, sind diese Rohrteile häufiger zu prüfen. Diese Maßnahmen sind erforderlich zum Schutz von Mensch und Natur, auch wenn Shell selbst bereits freiwillige Maßnahmen getroffen hat, wie: Überprüfung weiterer unterirdischer Rohre, Einschaltung eines unabhängigen Gutachters und Einberufung eines Begleitgremiums, Öffentlichkeitsinformationen. Begründung: ... Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Heinzlmeier
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (3)
- Hauptstraße 85
- Aachener Straße 220
- Straße 22
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1385/2020
- Typ
- Antrag nach § 3 BV2 (CDU)
- Datum
- 30.11.2020
- Erstellt
- 30.11.2020 12:04