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AN/1385/2020

Störfälle bei Shell

Antrag nach § 3 BV2 (CDU) 30.11.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 14.12.2020, TOP 8.2.2

Sachstandsbericht BV

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Antrag nach § 3 (CDU BV2)

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Sachstandsbericht BV

1556 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1385/2020 
 Stand: 20.05.2022 
Sachstandsbericht  
Störfälle bei Shell 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 14.12.2020 
8.2.2 Störfälle bei Shell, AN/1385/2020 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen appelliert mit äußerster Dringlichkeit an die Bezirksregierung 
Köln als Aufsichtsorgan, mit der Shell für das Werk Godorf einen deutlich kürzeren Zeitraum zur He-
bung der unterirdischen Rohrleitungsteile zu vereinbaren. Die Prüfintervalle der unterirdischen Rohre 
müssen auf die Hälfte zu reduziert werden. Die Landesregierung wird aufgefordert – falls erforderlich 
– die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Stadt Köln wird aufgefordert, 
diese Maßnahmen bei Bezirks- und Landesregierung einzufordern. 
Der Shell AG wird dringend nahegelegt, die oben genannten Maßnahmen freiwillig zu ergreifen. 
 
Sachstand 2020 
 
Anfang Oktober wurde ein Begleitkreis zur Untersuchung der Störfälle und Leckagen bei Shell einge-
richtet. In diesem Begleitgremium sitzen unter anderem Bezirks- und Ratspolitiker, die Vorsitzenden 
der Bürgervereine der Shell-nahen Stadtteile und Vertreter von BUND e.V. 
 
Nach Angaben der Kölner Bezirksregierung gehört die Shell Rheinland Raffinerie aber bereits zu den 
Überwachungsschwerpunkten. 
 
Bis heute liegt keine weitere Stellungnahme der Fachverwaltung vor. 
 
Aufgrund der aktuellen Planungen die Rohrleitungen bis 2024 zu sanieren, ist der Beschluss 
ist erledigt.

Antrag nach § 3 (CDU BV2)

2766 Zeichen

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln-Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker  
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1385/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 14.12.2020 
Störfälle bei Shell 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die CDU-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertre-
tung Rodenkirchen am 14. Dezember 2020 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen appelliert mit äußerster Dringlichkeit an die Bezirksregie-
rung Köln als Aufsichtsorgan, mit der Shell für das Werk Godorf eine n deutlich kürzeren Zeit-
raum zur Hebung der unterirdischen Rohrleitungsteile zu vereinbaren. 
 
Die Prüfintervalle der unterirdischen Rohre müssen auf die Hälfte zu reduziert werden. 
 
Die Landesregierung wird aufgefordert – falls erforderlich – die notwendigen rechtlichen Rah-
menbedingungen zu schaffen. 
 
Die Stadt Köln wird aufgefordert, diese Maßnahmen bei Bezirks- und Landesregierung einzufor-
dern. 
 
Der Shell AG wird dringend nahegelegt, die oben genannten Maßnahmen freiwillig zu ergreifen. 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln 
 
Aachener Str. 220 
50931 Köln (Braunsfeld)

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln-Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
  
Begründung: 
 
Trotz regelmäßigen TÜV-Abnahmen und Prüfungen treten immer wieder Leckagen mit hohem 
Produktaustritt vorwiegend an unterirdisch verlaufenden Rohren/ Rohrteilen auf. 
Der mit der Bezirksregierung vereinbarte Zeitraum bis 2034 die unterirdischen Leitungen zu he-
ben, ist viel zu lang und muss stark verkürzt werden. Solange die Rohre noch unterirdisch lau-
fen, sind diese Rohrteile häufiger zu prüfen. Diese Maßnahmen sind erforderlich zum Schutz 
von Mensch und Natur, auch wenn Shell selbst bereits   freiwillige Maßnahmen getroffen hat, 
wie: Überprüfung weiterer unterirdischer Rohre, Einschaltung eines unabhängigen Gutachters 
und Einberufung eines Begleitgremiums, Öffentlichkeitsinformationen.  
 
 
Begründung: 
 
... 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Schykowski    gez. Heinzlmeier

Beratungsverlauf (1)

14.12.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.2.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Hauptstraße 85
  • Aachener Straße 220
  • Straße 22

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Details

Aktenzeichen
AN/1385/2020
Typ
Antrag nach § 3 BV2 (CDU)
Datum
30.11.2020
Erstellt
30.11.2020 12:04