Überplanmäßiger Mehrbedarf im Teilergebnisplan 0208 - Personenstandswesen: Haushaltsjahr 2017

Dokumente

• Beschlussvorlage Ausschuss

  PDF

  Ansehen: Beschlussvorlage Ausschuss Text: Beschlussvorlage Ausschuss Herunterladen: Beschlussvorlage Ausschuss

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/I-D31 Vorlagen-Nummer 3055/2017 Freigabedatum 28.11.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Überplanmäßiger Mehrbedarf im Teilergebnisplan 0208 - Personenstandswesen: Haushaltsjahr 2017 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beschließt die folgende überplanmäßige Bereitstellung für den Bereich Standesamt im Haus- haltsjahr 2017: Konsumtive Mehraufwendungen im Teilergebnisplan 0208 – Personenstandswesen, in Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von 26.000 € Die Deckung für die konsumtiven Mehraufwendungen erfolgt im Haushaltjahr 2017 durch einen ent- sprechenden Wenigeraufwand im Teilplan 0111, sonstige innere Verwaltung, Teilplanzeile 16, sonsti- ge ordentliche Aufwendungen. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 11.12.2017 Finanzausschuss 18.12.2017 Rat 19.12.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 26.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2017 a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Fünf neue Mitarbeiter/innen haben ihren Dienst aufgenommen, die kurzfristig zu Standesbeamten ausgebildet werden müssen. Dies geschieht durch die Teilnahme an einem 2 wöchigen Seminar an der Fachakademie für Personenstandswesen. Die Kosten für die Teilnahme am Seminar belaufen sich auf 10.000 €. Anfang des Jahres fand der Umzug des Archivs am Steinweg statt. Für eine Übergangszeit von meh- reren Monaten musste aus organisatorischen Gründen das Archiv am alten Standort parallel weiter genutzt werden. Die Mietkosten hierfür betragen 7.000 €. Zur Einführung des neuen Gesetztes „Ehe für alle“ ab dem 01.10.2017 müssen im Bereich Eheregis- ter alle Lebenspartnerschaft nacherfasst und mehr Urkunden ausgestellt werden. Dies führt zu Mehr- aufwendungen in Höhe von 9.000 €. Die erforderliche Deckung erfolgt durch einen entsprechenden Wenigeraufwand im Teilplan 0111, sonstige innere Verwaltung, Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen.