Überplanmäßiger Mehrbedarf im Teilergebnisplan 0208 - Personenstandswesen: Haushaltsjahr 2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/I-D31 
 
Vorlagen-Nummer 
 3055/2017 
Freigabedatum  28.11.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Teilergebnisplan 0208 - Personenstandswesen: Haushaltsjahr 
2017 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt die folgende überplanmäßige Bereitstellung für den Bereich Standesamt im Haus-
haltsjahr 2017: 
 
Konsumtive Mehraufwendungen im Teilergebnisplan 0208 – Personenstandswesen, in Teilplanzeile 
16, sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von 26.000 € 
 
Die Deckung für die konsumtiven Mehraufwendungen erfolgt im Haushaltjahr 2017 durch einen ent-
sprechenden Wenigeraufwand im Teilplan 0111, sonstige innere Verwaltung, Teilplanzeile 16, sonsti-
ge ordentliche Aufwendungen. 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 11.12.2017 
Finanzausschuss 18.12.2017 
Rat 19.12.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme   26.000    € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2017 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Fünf neue Mitarbeiter/innen haben ihren Dienst aufgenommen, die kurzfristig zu Standesbeamten 
ausgebildet werden müssen. Dies geschieht durch die Teilnahme an einem 2 wöchigen Seminar an 
der Fachakademie für Personenstandswesen. Die Kosten für die Teilnahme am Seminar belaufen 
sich auf 10.000 €. 
 
Anfang des Jahres fand der Umzug des Archivs am Steinweg statt. Für eine Übergangszeit von meh-
reren Monaten musste aus organisatorischen Gründen das Archiv am alten Standort parallel weiter 
genutzt werden. Die Mietkosten hierfür betragen 7.000 €. 
 
Zur Einführung des neuen Gesetztes „Ehe für alle“ ab dem 01.10.2017 müssen im Bereich Eheregis-
ter alle Lebenspartnerschaft nacherfasst und mehr Urkunden ausgestellt werden. Dies führt zu Mehr-
aufwendungen in Höhe von 9.000 €. 
 
Die erforderliche Deckung erfolgt durch einen entsprechenden Wenigeraufwand im Teilplan 0111, 
sonstige innere Verwaltung, Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen.