Berichtswesen Bezirksvertretung 1 - 1. Halbjahr 2026

BV1/030/2026
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich 
Informationsvorlage
Betrifft:
Berichtswesen Bezirksvertretung 1 - 1. Halbjahr 2026
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 1
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 1 30.01.2026 Kenntnisnahme
 
Sachdarstellung:
 
In ihrer Sitzung am 25.09.2015 hat die Bezirksvertretung 1 die
Bezirksverwaltungsstelle 1 beauftragt, regelmäßig einen Sachstandsbericht über die
Umsetzung ihrer Beschlüsse zu geben.
 
Die der Vorlage anliegende tabellarische Aufstellung enthält die in den Sitzungen der
Bezirksvertretung 1 im laufenden Jahr gefassten Beschlüsse und Sachstände,
unterteilt in offene und aus Sicht der Verwaltung erledigte Beschlüsse (Kurzform).

Erledigte/Bearbeitete Beschlüsse der Bezirksvertretung 1: Berichtswesen 2025
Berichtswesen 1. Halbjahr 2026
lfd. 
Nr.
Sitzung
Vorlage Thematik Bearbeitungsstand Sitzung
1
Sitzung vom 
28.03.2025
BV1/067/2025
Fahrradstationen oder 
Fahrradboxen o.Ä. in der 
Altstadt und Carlstadt
Die Verwaltung unterstützt den Antrag, das Angebot zum sicheren 
Fahrradparken stadtweit auszubauen. Dabei wird basierend auf den 
Erfahrungswerten das Modell „Fahrradstation“ der Connected Mobility 
Düsseldorf gewählt. Diese Sammelanlagen werden aufgrund der 
Beanspruchung des knappen öffentlichen Raums gegenüber Fahrradboxen 
(Einzelabstellung) bevorzugt. Nach der Umsetzung einzelner Anlagen wird 
nun ein stadtweiter Ausbauplan für das Jahr 2026 durch die Connected 
Mobility Düsseldorf und die Stadtverwaltung erarbeitet. Dabei wird auf die 
Erfahrungswerte und eine bereits erarbeitete Liste an Potentialflächen 
zurückgegriffen. Darin enthalten sind Standorte an der Berger Allee und am 
Schwanenmarkt, deren detaillierte Prüfung noch aussteht. Gerne werden 
konkrete Standortvorschläge in den Prozess mit aufgenommen. Für die 
kleinste Form der Fahrradabstellanlage ist eine Fläche von 3,2 m x 6 m 
erforderlich.
05.09.25
2
Sitzung vom 
27.06.2025
BV1/166/2025
Kennzeichnung des 
Radwegs im Berty-
Albrecht-Park 
Die Verwaltung hält eine Versetzung des Verkehrszeichens nicht für 
notwendig. Die Verwaltung beabsichtigt, diese Verkehrsführung 
grundsätzlich beizubehalten und zusätzlich durch Zwischenwegweiser zu 
verdeutlichen. Da die Wege breit sind, der Platz wenig zum Verweilen 
genutzt wird, das Einbiegen auf die angrenzenden Straßen gut einsichtig ist 
und die Fuß- und Radverkehrsstärken eher gering sind, schlägt die 
Verwaltung vor, das Radfahren dort mit dem Zusatzzeichen „Radverkehr 
frei“ zu erlauben.
05.09.25
1

Erledigte/Bearbeitete Beschlüsse der Bezirksvertretung 1: Berichtswesen 2025
Berichtswesen 1. Halbjahr 2026
3
Sitzung vom 
27.06.2025
BV1/118/2025
Geschwindigkeitsüber-
schreitungen auf dem 
Zubringer der Toulouser 
Allee (Hausnummer 3-27) 
Kommunale Messungen sind auf der Seitenstraße der Toulouser Allee als 
auch der Toulouser Allee selbst rechtlich nicht zulässig. Gemäß § 48 Abs. 2 
Ordnungsbehördengesetz NRW dürfen kommunale 
Geschwindigkeitskontrollen nur an Gefahrenstellen durchgeführt werden.  
Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht gegeben.
Die Verwaltung wird stattdessen auf der als Tempo 30-Zone ausgewiesenen 
Parallelfahrbahn der Toulouser Allee – wie in ähnlichen Fällen- die Ist-
Geschwindigkeit mittels Geschwindigkeitsanzeigetafel ermitteln. Die 
Ergebnisse werden der Bezirksvertretung im Anschluss mitgeteilt und 
können ggfs. Grundlage sein, für weitergehende straßenver-kehrsrechtliche 
oder bauliche Maßnahmen. 
05.09.25
4
Sitzung vom 
27.06.2025
BV1/154/2025
Versetzen einer Behelfs-
Ampel
Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der Kabellängen kann das
vorhandene Lichtsignalprovisorium nicht versetzt werden. Die Absperrung
wird jedoch angepasst. Das neue Fundament für den Lichtsignalmast wurde
bereits beauftragt und soll zeitnah hergestellt werden. Das Provisorium wird
unmittelbar danach entfernt.
05.09.25
2

Erledigte/Bearbeitete Beschlüsse der Bezirksvertretung 1: Berichtswesen 2025
Berichtswesen 1. Halbjahr 2026
5
Sitzung vom 
16.06.2023 
BV1/164/2023
Instandsetzung der 
Hochwasserschlange am 
Robert-Lehr-Ufer 
Ab Mitte Juli 2025 beginnt das Restaurierungsatelier nun mit der Demontage 
des Schlangenkörpers in mehreren Abschnitten, um diese Schäden zu 
beheben. Der Kopf der Schlange verbleibt dabei vor Ort. Im Werk werden 
die Fehlstellen durch passgenaue neue Rohrstücke ersetzt, die eingeschweißt 
werden. Sämtliche Arbeiten erfolgen in enger Abstimmung mit dem Institut 
für Denkmalschutz und Denkmalpflege.Nach Abschluss des 
Korrosionsschutzes und einer frischen Lackierung im historischen Farbton 
soll die Hochwasserschlange voraussichtlich ab Oktober dieses Jahres wieder 
in neuem Glanz erstrahlen.
05.09.25
6
Sitzung vom 
11.10.2024
BV1/204/2024
Benennung von zwei 
Plätzen im Bereich der 
Hochschule Düsseldorf 
Die Benennung der gewünschten Orte, die Ehrungen und Andenken dienen 
sollen, ist eher eine Angelegenheit ist, die innerhalb der Hochschule geklärt 
und umgesetzt werden muss (ggf. zusammen mit dem 
Grundstückseigentümer Land NRW bzw. dem BLB). Seitens der Stadt 
Düsseldorf wird mitgeteilt, dass Straßen- und Platzbenennungen (zusammen 
mit Hausnummerierungen) in erster Linie einer eindeutigen Lagezuordnung 
für die Öffentlichkeit und damit zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und 
Ordnung dienen. Es wird von der Stadt Düsseldorf daher keine 
Notwendigkeit gesehen, tätig zu werden. Die weitere Umsetzung des Antrags 
liegt damit in Zuständigkeit der Hochschule Düsseldorf. Bennung ist 
Angelegenheit der HSD und BLB. Annette Klinke nimmt an den 
Jurysitzungen der HSD teil.
7
Sitzung vom 
23.05.2025
BV1/105/2025
Aufenthaltsqualität auf 
dem kleinen Platz 
Winkelsfelderstraße/Blüch
erstraße 
Für eine seitens der Verwaltung empfohlene Umgestaltung betragen die 
geschätzten Kosten rd. 150.000 €. Sofern die Bezirksvertretung die Mittel 
dafür bereitstellt, würde die Verwaltung eine entsprechende Planung 
erstellen, die vor Umsetzung, der Bezirksvertretung vorgestellt werden 
würde.
05.09.25
3

Erledigte/Bearbeitete Beschlüsse der Bezirksvertretung 1: Berichtswesen 2025
Berichtswesen 1. Halbjahr 2026
8
Sitzung vom 
27.06.2025
BV1/174/2025
Zusätzliche Anzeigetafel 
am Anfang der Poststraße
Die dynamischen Anzeigen des Schildes (Anzahl der freien Stellplätze) sind 
nach einem Unfallschaden irreparabel gestört. Im Rahmen der Erneuerung 
des Parkleitsystems ist angedacht, das gesamte Schild durch eine frei 
programmierbare LED-Anzeigetafel zu ersetzen, sodass die Anzahl der freien 
Stellplätze in den Parkhäusern Carlsplatz und Hohestraße wieder angezeigt 
werden kann. 
05.09.25
9
Sitzung vom 
27.06.2025
BV1/161/2025
Rote Einfärbung der 
Radspur auf der Kreuzung 
Klever 
Straße/Fischerstraße 
Der Knoten wird innerhalb eines Gesamtkonzeptes berücksichtigt, aber nicht 
vorgezogen. Ausnahmen bilden lediglich Neuplanungen und ggf. Einzelfälle, 
an denen besondere Auffälligkeiten bezogen auf die beschriebenen 
Abbiegeunfälle erkennbar sind.
05.09.25
10
Sitzung vom 
27.06.2025
BV1/162/2025
Rote Markierung der 
Radspur auf der Kreuzung 
Heinrich-Ehrhardt-Straße 
/ Ecke Rather Straße 
Die Verwaltung wird im Zuge der Erneuerung der Fahrbahnmarkierung auch 
die Radverkehrsfurten rot einfärben. Ein konkreter Zeitpunkt kann nicht 
benannt werden. Die vorliegenden Anträge werden im Rahmen der 
Kapazitäten der Firmen und der Witterungsbedingungen abgearbeitet.
05.09.25
4

Erledigte/Bearbeitete Beschlüsse der Bezirksvertretung 1: Berichtswesen 2025
Berichtswesen 1. Halbjahr 2026
11
Sitzung vom 
27.06.2025
BV1/164/2025
Einladung Leitung 
Düsseldorfer 
Wohnungsaufsicht 
Der beantragte Vortrag wurde in der Sitzung am 05.09.2025 gehalten. 05.09.25
12
Sitzung vom 
27.06.2025
BV1/166/2025
Kennzeichnung des 
Radwegs entlang der 
Marc-Chagall-Straße
Die Verwaltung wird die Radverkehrsführung im Berty-Albrecht-Park, unter 
der Franklinbrücke und entlang der Toulouser Allee mit Verkehrsschildern 
und Wegweisung besser kennzeichnen. Von zusätzlicher Bodenmarkierung 
wird unter anderem wegen der geringen Konfliktgefahr abgesehen. In einer 
Tempo-30-Zone wie der Marc-Chagall-Straße fährt der Radverkehr regulär 
und am sichersten auf der Fahrbahn, auch um Konflikte mit dem Fußverkehr 
zu minimieren. Die Verwaltung sieht daher auch in diesem Bereich von einer 
Bodenmarkierung ab.
05.09.25
13
Sitzung vom 
27.06.2025
BV1/163/2025
Vervollständigung der 
Parkraum-
bewirtschaftung in der 
Bendemannstraße 
Entsprechend des oben genannten Antrags wurde die Beschilderung in der 
Bendemannstraße durch „Parken mit Parkschein“ angeordnet. Der 
bestehende Parkscheinautomat an der gegenüberliegenden Ecke des 
Parkhauses genügt auch in Bezug auf die Entfernung. Die Umsetzung der 
Beschilderung durch den Fachbereich erfolgt nach Eingang, im Rahmen der 
personellen Möglichkeiten. Daher kann aktuell kein konkreter Zeitpunkt für 
die Umsetzung benannt werden.
05.09.25
14
Sitzung vom 
27.06.2025
BV1/165/2025
Tempo 30 auf der 
Adlerstraße 
Im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Einzelfallprüfung wird die 
Verwaltung aus Lärmschutzgründen die zulässige Höchstgeschwindigkeit in 
der gesamten Adlerstraße ganztägig auf 30km/h begrenzen. 
05.09.25
5

Erledigte/Bearbeitete Beschlüsse der Bezirksvertretung 1: Berichtswesen 2025
Berichtswesen 1. Halbjahr 2026
15
Sitzung vom 
27.06.2025
BV1/155/2025
Behinderung 
Kaiserswerther Straße 91Die Betonkübel vor dem Behindertenparkplatz werden zeitnah entfernt. 05.09.25
16
Sitzung vom 
06.12.2024 
BV1/262/2024
Schwimmbad Unterrath 
jetzt bauen!
Zwischenstand:
Das Gebäude des heutigen REWE Markts wird nicht vor Ende Januar 2024 
geräumt sein, anschließend kann die Bädergesellschaft mit dem Abriss des 
REWE Marktes beginnen. Die Bädergesellschaft berichtet routinemäßig in 
ihren Gremien zu allen Neubauprojekten. Weiter berichtet die 
Bädergesellschaft regelmäßig unter anderem über die 
Unternehmenswebseite zum Bäderkonzept. Der Ausführungs- und 
Finanzierungsbeschluss ist für den Sommer dieses Jahres vorgesehen, im 
Zuge der Beschlussfassung werden dann unter anderem auch die 
betroffenen Bezirksvertretungen entsprechend beteiligt und über den dann 
aktuellen Stand informiert. Sitzung der BV1 am 27.06.2025: Vorlage 
Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses.
27.06.25
17
Sitzung vom 
27.06.2025
BV1/172/2025
Informationen über die 
Aufwertung und 
Umgestaltung des Alten 
Hafens 
In der Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 14.11.2025 wurden die Pläne 
vorgestellt. 14.11.25
6

Erledigte/Bearbeitete Beschlüsse der Bezirksvertretung 1: Berichtswesen 2025
Berichtswesen 1. Halbjahr 2026
18
Sitzung vom 
26.04.2024 
BV1/079/2024 
Parkhaus Hohestraße / 
Siegfried-Klein-Straße 
Die Verwaltung sieht die längere Öffnung des Parkhauses „Hohe Straße“ an 
Werktagen und eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen auch als sinnvoll an. 
Nach Rücksprache mit dem Parkhausbetreiber ist es aus dessen Sicht nicht 
tragbar die Öffnungszeiten des Parkhauses Hohestraße / Siegfried-Klein-
Straße auszuweiten. Es ergeben sich zusätzliche Risiken für den Betreiber, 
unter anderem der Zutritt unbefugter Personen zu später Stunde, explizit in 
der dunklen Jahreszeit. Der dadurch entstehende Mehraufwand (Reinigung, 
Kontrollen etc.) würde durch eine längere Öffnungszeit von z. B. zwei 
Stunden, nicht kompensiert werden können. Zudem gestaltet sich die 
Aufteilung der Garage als komplex, da es drei verschiedene Nutzer, privat 
und öffentlich, gibt und diese ihre Interessen als gefährdet ansehen. Aus 
diesen Gründen ist der Betreiber nicht bereit die Öffnungszeiten 
auszuweiten.
14.11.25
19
Sitzung vom 
23.05.2025
BV1/104/2025
Entfernung der 
Werbetafel/„CityLight“ auf 
der Schwerinstraße/Ecke 
Nordstraße 
Nach konstruktiven Gesprächen erklärte sich der Eigentümer der Werbetafel
bereit, den Rückbau der Anlage zu ermöglichen. Die Demontage der Anlage
erfolgte vor drei Wochen.
14.11.25
7

Erledigte/Bearbeitete Beschlüsse der Bezirksvertretung 1: Berichtswesen 2025
Berichtswesen 1. Halbjahr 2026
20
Sitzung vom 
06.12.2024 
BV1/266/2024
Kontrollen in Bahnen 
zwischen Pempelforter 
Straße und Hauptbahnhof 
Polizei Düsseldorf: Eine Beschwerdelage aus der Bevölkerung ist ebenfalls
nicht an uns herangetragen worden. Präventive Maßnahmen innerhalb der
Fahrzeuge der Rheinbahn werden aktuell durch die Polizeiinspektion Mitte
nicht gewährleistet. Hier wird auf die Zuständigkeit des Beförderers
verwiesen.Rheinbahn: Es besteht bereits eine nicht unerhebliche Anzahl
von Stichproben.Eine Häufung von Delikten haben wir nicht festgestellt,
zudem ist uns keine Häufung/Mehrung von Anzeigen bekannt.
05.12.25
21
Sitzung vom 
15.11.2024
BV1/242/2024
Antrag zur Prüfung 
zusätzlicher 
Fahrradabstellmöglichkeit
en auf der Königsallee
Im Rahmen der Umsetzung des Kö-dialogs werden entsprechende 
Abstellmöglichkeiten von Beginn an in die Planungen integriert und als 
dauerhafte, gestalterisch angepasste Lösung umgesetzt. Eine vorläufige 
Zwischenlösung ist daher nicht vorgesehen.
05.12.25
22
Sitzung vom 
26.04.2024 
BV1/089/2024
Zebrastreifen 
Wielandstraße/ Ecke Am 
Wehrhahn
Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ, Zebrastreifen) wird aus 
Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht empfohlen. 
Aufgrund der geplanten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen des 
Humboldt-Gymnasiums ist es erforderlich den öffentlichen Straßenraum 
wegen den Veränderungen der Zufahrten anzupassen. Dabei wird auch 
beabsichtigt, die vorhandene Zufahrt neben der Wielandstraße 16 
umzubauen. Eine Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in unmittelbarer 
Nähe zu der Zufahrt wird in der Planung berücksichtigt. 
11.10.24
8

Erledigte/Bearbeitete Beschlüsse der Bezirksvertretung 1: Berichtswesen 2025
Berichtswesen 1. Halbjahr 2026
22
Sitzung vom 
05.12.2025
BV1/251/2025
Gehäuse des 
Lüftungsschachts und 
Fläche an der 
Kasernenstraße 1a 
Die Bautätigkeiten am Carschhaus wurden im Herbst dieses Jahres wieder 
aufgenommen. Der Investor ist bestrebt, das Carsch-Haus im Herbst 2027 
fertigzustellen.Das Lüftungsbauwerk wird in eins von drei in diesem Bereich 
geplanten Hochbeeten („Heinrichs Lesegarten“) integriert und ringsum mit 
Rankpflanzen eingegrünt. Eine Ortsbesichtigung aufgrund Ihrer Hinweise hat 
ergeben, dass sich die in Rede stehenden Straßenbereiche in einem 
verbesserungswürdigen, jedoch verkehrssicheren Zustand befinden.
30.01.26
23
Sitzung vom 
14.11.2025
BV1/241/2025
Maßnahmen gegen 
Rotlicht- und 
Geschwindigkeits-
verstöße von 
Autofahrenden an der 
Kreuzung Duisburger 
Straße/Sternstraße 
In der relevanten 3-Jahresbetrachtung war das Unfallgeschehen im Jahr 
2024 stark rückläufig. Die Unfallkommission hat deshalb beschlossen, dass 
derzeit keine Maßnahmen geeignet, angemessen und durchsetzbar sind, um 
das Unfallgeschehen zu verbessern. Die Situation wird weiter beobachtet, 
um bei einer erneuten Verschlechterung zeitnah zu reagieren.
30.01.26
24
Sitzung vom 
05.12.2025
BV1/253/2025
Leerstand des Hauses 
Eiskellerstraße 9 
Dem Bauaufsichtsamt liegen leider keine Informationen hinsichtlich des 
Leerstandes an der Eiskellerstraße 9 vor. 30.01.26
25
Sitzung vom 
05.12.2025
BV1/264/2025
Installation von 
Fahrradabstell-
möglichkeiten an der 
Nordstraße, Ecke 
Göbenstraße / 
Mauerstraße 
Die Verwaltung hat im Kreuzungsbereich drei geeignete Standorte im
Seitenraum identifiziert und wird dort mehrere Fahrradbügel aufstellen. Die
Umsetzung wird im Jahr 2026 erfolgen.
30.01.26
26
Sitzung vom 
05.12.2025
BV1/252/2025
Wettannahme in den 
Geschäftsräumen 
Hunsrückenstraße 40, 
ehemalige Filiale der 
Deutschen Bank 
Die Wettannahme in den Geschäftsräumen der Hunsrückenstraße 40 wurde 
im Rahmen eines Antragsverfahrens geprüft und genehmigt. 
Planungsrechtlich ist hier zwischen einem Wettbüro und einer Wettannahme 
zu differenzieren.
30.01.26
9

Erledigte/Bearbeitete Beschlüsse der Bezirksvertretung 1: Berichtswesen 2025
Berichtswesen 1. Halbjahr 2026
27
Sitzung vom 
05.12.2025
BV1/267/2025
Tempo 30 Zone zwischen 
Toulouser Allee, Adlerstr. 
und Bagelstr. 
Das Amt für Verkehrsmanagement hält an seinem langjährig erfolgreichen
Verfahren fest, dass auf Basis der festgestellten Ist-Geschwindigkeiten in
einer Straße die Ergänzung der notwendigen Beschilderung nach
Straßenverkehrsordnung durch Piktogramme erfolgt, wenn – zum Beispiel
durch das Aufstellen einer Geschwindigkeitsanzeigetafel – regelmäßig
überhöhte Geschwindigkeiten ermittelt werden. Auf Basis der ermittelten
Geschwindigkeiten wurden bereits in der Düsselthaler Straße sowie der
Schirmer- und Schinkelstraße entsprechende Piktogramme markiert. Die
Verwaltung wird die erwähnten Tempo 30 Markierungen überprüfen und
wenn nötig erneuern lassen. Aufgrund der Vielzahl an Aufträgen und den
begrenzten Kapazitäten der Fachfirmen sowie der Abhängigkeit der
Witterungsbedingungen kann aktuell kein Zeitpunkt benannt werden. 
30.01.26
10

Erledigte/Bearbeitete Beschlüsse der Bezirksvertretung 1: Berichtswesen 2025
Berichtswesen 1. Halbjahr 2026
28
Sitzung vom 
05.12.2025
BV1/249/2025
Mehr Parkbänke für die 
Prinz-Georg-Straße 
Auf dem Mittelstreifen der Prinz-Georg-Straße bestehen Potentiale zur
Aufstellung von weiteren Bankstandorten. Mit der Neuanordnung von
Bänken empfiehlt die Ver-waltung, die bestehenden zwei Bänke zu ersetzen.
Insbesondere die Holzauflage der südlichen Bank ist in einem
wartungsbedürftigen Zustand.
Aus Sicht der Verwaltung wird die Umsetzung von fünf Bankstandorten auf
dem im Antrag benannten Abschnitt empfohlen. Zwei Bänke sollten im
nördlichen und zwei im südlichen Abschnitt sowie eine Bank im Bereich des
mittigen Überwegs platziert werden. Als Standort sind insbesondere die
bestehenden Pflasterflächen zu wählen, um die Neuversiegelung auf ein
Mindestmaß zu reduzieren. Gleichwohl sind diese Pflasterflächen im Rahmen
der Umsetzung zu erneuern. Neben dem im Antrag be-nannten Abschnitt
könnte auch im Bereich des Taxistandes, zwischen Bagelstraße und
Vagedesstraße eine Bank vorgesehen werden.
Für die Anschaffung und Aufstellung einer Bank (wartungsarme Metallbank)
sowie die Pflasterung eines Bankstandortes ist am vorliegenden Standort mit
Kosten in Höhe von rund 4.700 Euro (netto) je Bank zu rechnen. 
30.01.26
11