Container vom Hugo-Pottebaum-Platz entfernen

A-0/0001/2019

N cD U MÜNSTER

CDU-Fraktion in der BV Münster-Ost

Antrag an die Verwaltung
Die Verwaltung wird beauftragt, die Glascontainer vom Hugo-Pottebaum-Platz zu
entfernen bzw. an anderer geeigneter Stelle aufzustellen und mehr Parkfläche auf dem
Hugo-Pottebaum-Platz auszuweisen.

Begründung:

Wenn Ende Februar/Anfang März der Lebensmittelmarkt Edeka Rotthowe in den ehemaligen
Getränkemarkt einzieht und dabei auf der jetzigen Parkfläche 2 Verkaufswagen aufgestellt
werden, fehlen dringend benötigte Parkflächen.

Zusätzlich zu dem beantragten Entfernen/Versetzen der Glascontainer könnte mehr Parkfläche
generiert werden, indem für die Dauer in der die Verkaufswagen auf dem Hugo-Pottebaum-
Platz stehen mehr Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden und die Stellplätze für Taxis
reduziert werden.

Für die Fraktion

[=]

CDU-Kreisverband Münster e.V.
Mauritzstraße 4-6 + 48143 Münster FH
Telefon (02 51) 4 18 42-0 + Telefax (02 51) 4 18 42-44

post@cdu-muenster.de + www.cdu-muenster.de
CDU-SPENDENKONTO: Nr. 13 13 18 + BLZ 400 501 50 + Sparkasse Münsterland Ost

[a]

70.01.0502-03 j 11.10.2019
Herr Homann 60 52 20

Bezirksverwaltung Ost

Frau Frankowsky ,

über Herrn Stadtrat Peck a

Antrag Nr. A-0/0001/2019 der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost

Vorbemerkung:

Der Glascontainer-Standort auf dem Hugo-Pottebaum-Platz ist seit ca. zwei Jahren immer

wieder in der Diskussion. Ich verweise auf die Anregung Nr. A-0/0004/2017 der CDU-
“ Fraktion in. der BV Münster-Ost sowie auf die Anregungen nach & 24 Gemeindeordnung
NRW Nrn. 0164/2017 und 0198/2018.

Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) haben diese Anregungen gemeinsam mit dem
Unternehmen, das von den ‚Systemen‘ nach dem Verpackungsgesetz mit der Altglasverwer-
tung beauftragt ist, intensiv geprüft. Aus fachlicher Sicht unstrittig handelt es sich um einen
Depotcontainerstandplatz, der von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Handorf sehr
gut genutzt wird.und akzeptiert ist. Daher wurden diese Anregungen, die auf eine Entfernung
der Glascontainer vom Hugo-Pottebaum-Platz / Petronillaplatz zielten, nicht umgesetzt.

Zum aktuellen Antrag:

Die Stadt Münster hat über die aktuelle Abstimmungsvereinbarung vom 22./24.05.2019 mit
den ‚Systemen‘ nach dem Verpackungsgesetz Erfassungssysteme für Verpackungen aus
Leichtverpackungen, Glas und Papier/Pappe/Karton (PPK) vereinbart. Verwaltungsintern
wurden diese Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers den AWM übertra-
gen. Daher sind die AWM auch für die Beantwortung des aktuellen Antrages federführend.

Der fragliche Depotcontainer-Standort besteht seit Mitte 1983. Er liegt zentral im Ortsteil
Handorf und wird unverändert sehr gut genutzt.

Das Entsorgungsgebiet Handorf ist derzeit mit Glascontainern eher unterversorgt. Ein Abzug
der Behälter vom Hugo-Pottebaum-Platz ohne gleichwertige Alternative ist daher aus fachli-
cher Sicht unverändert nicht zu vertreten.

-2-

Aufgrund der beschriebenen Parkprobleme haben die AWM die Straßenverkehrsbehörde
(Ordnungsamt) um eine Einschätzung gebeten.

Von dort wurde bestätigt, dass sich die Parksituation auf dem Hugo-Pottebaum-Platz in den
letzten Jahren bedingt durch Neubauten und dadurch mehr Anlieger/-innen verschärft hat.
Vor allem an Markttagen ist der Parkdruck sehr zu spüren, aber auch an Tagen, wenn Beer-
digungen, Taufen oder Hochzeiten in der katholischen Kirche stattfinden. Zudem fallen durch
die vom Edeka-Markt besetzte Verkaufsfläche zeitlich befristet aktuell auch noch acht Park-
plätze weg..Der.Vorschlag der CDU-Fraktion, die Stellplätze für Taxis zu reduzieren, wurde
vom Ordnungsamt gemeinsam mit .der Bezirksverwaltung Ost überdacht. Eine Reduzierung
auf einen Platz wird von dort aus befürwortet.

Bezüglich der Glascontainer haben die AWM Mitte September 2019 testweise einen Contai-
nerstandort am Friedhof Handorf eingerichtet, um den Standort Hugo-Pottebaum-Platz zu
entlasten. Ein derartiger Test wurde bereits 2016 durchgeführt. Die Auslastung war damals
allerdings unzureichend und es lagen Anwohnerbeschwerden vor, so dass die Behälter wie-.
der abgezogen wurden. Die AWM werden die aktuelle Nutzung gemeinsam mit dem beauf-
tragten Unternehmen auswerten.

Sollte durch den neuen Standort am Friedhof die Auslastung der Behälter am Hugo-
Pottebaum-Platz zurückgehen, .käme.dort evtl..eine Reduzierung der Containeranzahl in Be-
tracht. Darüber hinaus wird es nach Fertigstellung des neuen Edeka-Marktes (Dorbaumstra-
ße) in jedem Fall zu einer Entlastung der Situation am Hugo-Pottebaum-Platz kommen.