Bürgerhaushalt 2.0, 2021 'Unser Vorschlag für die Politik' - Vorschlag # 433: Sperrung Kaupstraße am Riegerplatz

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
10.11.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Mobilitätsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0357 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, 2021 "Unser Vorschlag für die Politik" - Vorschlag # 433: 
Sperrung Kaupstraße am Riegerplatz  
 
Vorlage vom: 28.10.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.10.2022 
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, 2021 „Unser Vorschlag für die Politik“ wurde folgender Vor - 
schlag aus der Bürgerschaft eingebracht: 
 
Die Sperrung der Kaupstraße für den Autoverkehr, von der Ecke Heinheimerstraße bis zur Einfahrt der 
Tiefgarage, würde sowohl die Sicherheit im Bereich des Riegerplatzes, gerade für Kinder erhöhen, als 
auch die Attraktivität des Riegerplatzes als Lebensraum deutlich erhöhen. 
  
Der Vorschlag erhielt: 
 
in der Online-Abstimmung:  78 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen  
in der Vor-Ort-Abstimmung: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen 
 
 
Die Gestaltung menschen- und klimafreundlicher Quartiere sind zentraler Bestandteil der 
Stadtentwicklung der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Die stetige Frage nach 
Flächengerechtigkeit spielt dabei eine sehr wichtige Rolle und ist zentral für die Förderung 
qualitativer Stadträume.  
 
In diesem Zusammenhang besteht die Absicht, gemäß der Idee der Superblocks, wie sie 
bereits in anderen europäischen Ländern realisiert wurden, einen autoarmen Bereich in einem 
Bestandsquartier zu erproben und nach Möglichkeit zu verstetigen. Die 
Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 29.09.2022 den Magistrat damit 
beauftragt, im Jahr 2023 mit Bürger*innenbeteiligung einen wissenschaftlich begleiteten 
Verkehrsversuch zur Einrichtung eines autoarmen Bestandquartiers nach Vorbild der 
„Superblocks“ in Barcelona einzurichten. Dabei möchten wir Erfahrungen sammeln und 
beobachten welche positiven Auswirkungen (geringeres Pkw-Aufkommen, erhöhte 
Aufenthaltsqualität) kleinere Projekte dieser Art auslösen können und in welcher Form 
Bürgerinnen und Bürger ihre Räume gestalten werden.  
 
Der sog. Lichtenberg-Block im Martinsviertel, in dessen Bereich auch die Kaupstraße fällt, 
zählt zu den Bereichen, die als ein erstes Testquartier geprüft werden sollen.  
 
Eine pauschale Sperrung der Kaupstraße von der Ecke Heinheimerstraße bis zur Einfahrt der 
Tiefgarage, wird kritisch gesehen. Zum einen wegen fehlender Wendemöglichkeit in der 
Kaupstraße zum anderen, wegen dem vermehrten Verkehr über Lichtenbergplatz  / 
Liebfrauenstraße bzw. Lichtenbergstraße / Wenckstraße.   
 
Wichtig ist natürlich die Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort. Seit diesem Jahr sind wir im 
Gespräch mit lokalen Initiativen vor Ort. Der Austausch schafft dabei ein gemeinsames 
Verständnis für Ideen, Hintergründe und Rahmenbedingungen. Im kommenden Jahr wird dann 
eine Phase der Bürgerbeteiligung folgen, um die Interessen, Bedürfnisse und Hinweise der 
Menschen vor Ort aufzugreifen und einzubeziehen. Erste Gespräche bei Veranstaltungen 
verschiedener Art haben hier bereits hohes Interesse und die Bereitschaft zur Mitwirkung 
gezeigt. 
 
Mit der für 2023 geplanten Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Martinsviertel würden 
die richtigen Voraussetzungen und Umfeldbedingungen für einen Pilotversuch mit Neuordnung 
von Flächen im Quartier geschaffen, in dessen Rahmen auch Stellen für alternative 
Mobilitätsangebote geschaffen sollen.

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Zentral ist die wissenschaftliche Begleitung eines solchen Verkehrsversuchs. Bereits jetzt ist 
das autoarme Bestandsquartier Thema in Kooperationsprojekten mit der Wissenschaft. Zu 
nennen sind hier aktuell die Vorhaben QuartierMobil 2 und Trasiq 2.  
 
Auch eine Befassung der städtischen Gremien wird in 2023 folgen. In einer 
Entscheidungsvorlage wird der konkrete Bereich für den Verkehrsversuch und die Maßnahme 
selbst durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung entschieden werden. 
 
 
Dezernat I     Dezernat III 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Michael Kolmer  
Oberbürgermeister     Stadtrat

Punkt 6: Bürgerhaushalt 2.0, 2021 "Unser Vorschlag für die Politik" - Vorschlag # 433: 
Sperrung Kaupstraße am Riegerplatz 
 (V-Nr. 2022/0357) 
- Kenntnisnahme - 
 
Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften nimmt von 
der Vorlage Kenntnis.