Antrag der SPD-Fraktion: Beschilderung Hans-Kalscheuer-Straße in Porz-Westhoven

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz 
 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
 
51143 Köln 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Tel: 0221 / 22197 - 303 
Fax: 0221 / 22197 - 304 
Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de  
 www.porzspd.de  
 
 
 
 
 
 
Köln-Porz, 19.10.2017 
 
 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 09.11.2017 
hier: Beschilderung Hans-Kalscheuer-Straße in Porz-Westhoven 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, an der Hans-Kalscheuer-Straße / 
Andre-Citroen-Straße auf der linken Seite ein zusätzliches Schild „Verbot der Einfahrt“ 
anzubringen. Das vorhandene Schild soll um ca. 30° in Richtung Oberstraße gedreht 
werden.  
Es ist zu prüfen, ob das vorhandene Schild von der Straßenkante zurückgesetzt werden 
kann. 
Begründung: 
Das vorhande Schild ist von 
der Kölner Straße kommend 
nur schwer zu erkennen, von 
der Oberstraße her kommend 
ist dieses Verkehrszeichen 
unsichtbar. Hierdurch kommt 
es, wie Anwohner berichten,  
häufig vor, dass Kfz 
vorschriftswidrig in die Hans-
Kalscheuer-Straße abbiegen.  
Wäre die Abbindung der 
Hans-Kalscheuer-Straße wie 
im Bebauungsplan 
ausgewiesen und auf 
Vorschlag der SPD-Fraktion bereits mehrfach beschlossen (11.06.2013, TOP 7.2.3, „Um 
Durchgangsverkehr zu verhindern, ist die Mischverkehrsfläche durch geeignete

Maßnahmen (Poller, Blumenkübel; Findlinge o.ä.) von der Hans-Kalscheuer-Straße zu 
trennen.“; gleichlautender Beschluss am 02.06.2015, TOP 7.2.3; 14.06.2016  TOP 6.16 
und 6.16.1 ) erfolgt, wäre diese Situation nicht möglich. Die Abbindung ist nicht erfolgt, 
eine Begründung durch die Verwaltung ist bislang nicht erfolgt. 
 
 
 
 
 
Dr. Simon Bujanowski     Karl-Heinz Pepke   
  
Fraktionsvorsitzender      Bezirksvertreter