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Antrag der SPD-Fraktion: Beschilderung Hans-Kalscheuer-Straße in Porz-Westhoven
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1550/2017 vom 24.10.2017
Stand: Am 09.11.2017 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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171019 BV-Antrag Verkehrsbeschilderungl
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 0221 / 22197 - 303 Fax: 0221 / 22197 - 304 Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de www.porzspd.de Köln-Porz, 19.10.2017 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 09.11.2017 hier: Beschilderung Hans-Kalscheuer-Straße in Porz-Westhoven Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, an der Hans-Kalscheuer-Straße / Andre-Citroen-Straße auf der linken Seite ein zusätzliches Schild „Verbot der Einfahrt“ anzubringen. Das vorhandene Schild soll um ca. 30° in Richtung Oberstraße gedreht werden. Es ist zu prüfen, ob das vorhandene Schild von der Straßenkante zurückgesetzt werden kann. Begründung: Das vorhande Schild ist von der Kölner Straße kommend nur schwer zu erkennen, von der Oberstraße her kommend ist dieses Verkehrszeichen unsichtbar. Hierdurch kommt es, wie Anwohner berichten, häufig vor, dass Kfz vorschriftswidrig in die Hans- Kalscheuer-Straße abbiegen. Wäre die Abbindung der Hans-Kalscheuer-Straße wie im Bebauungsplan ausgewiesen und auf Vorschlag der SPD-Fraktion bereits mehrfach beschlossen (11.06.2013, TOP 7.2.3, „Um Durchgangsverkehr zu verhindern, ist die Mischverkehrsfläche durch geeignete Maßnahmen (Poller, Blumenkübel; Findlinge o.ä.) von der Hans-Kalscheuer-Straße zu trennen.“; gleichlautender Beschluss am 02.06.2015, TOP 7.2.3; 14.06.2016 TOP 6.16 und 6.16.1 ) erfolgt, wäre diese Situation nicht möglich. Die Abbindung ist nicht erfolgt, eine Begründung durch die Verwaltung ist bislang nicht erfolgt. Dr. Simon Bujanowski Karl-Heinz Pepke Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
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