Unterstützungsangebote für Wohnungslose aus Rumänien und Bulgarien

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
An den Vorsitzenden des Ausschusses Sozia-
les und Senioren Herr Paetzold 
 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.09.2018 
AN/1318/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 06.11.2018 
 
Unterstützungsangebote für Wohnungslose aus Rumänien und Bulgarien 
 
Sehr geehrter Herr Paetzold, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung 
des Ausschusses für Soziales und Senioren aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Soziales und Senioren berät Möglichkeiten zur Rückführung von Woh-
nungslosen aus Rumänien und Bulgarien, 
 
 Um einen Beitrag zum sozialen Frieden in der Obdachlosenszene zu ermöglichen, 
 einen weiteren Zustrom zu unterbinden und damit auch  
 einen Beitrag zur Entlastung des städtischen Sozialhaushaltes zu ermöglichen. 
 
 
Begründung: 
 
Im „Behördenspiegel“ vom 1.05.2018 wird darauf hingewiesen, dass es künftig mehr Unter-
stützungsangebote für Wohnungslose aus den o.a. EU-Ländern geben soll. Die Fraktion  
„Die Linke“ hatte in ihrer Anfrage AN/0646/2018 im April darauf hingewiesen, dass die Zahl 
der Obdachlosen, die in Parks und Wäldern wild campen, stark zugenommen hätte.  
 
Die Stadt Köln veranschlagt lt. Behördenspiegel für den Aufbau einer zentralen Beratungs- 
und Anlaufstelle und anderen Investitionsmaßnahmen für diesen Personenkreis einen jährli-
chen Kostenaufwand von 650.000 €. Dieser wird im Stadtbild von Köln als besonders auffäl-
lig bezeichnet, da er sich vor allem im Alkohol- und Drogenmissbrauch mit einhergehender 
Beschaffungskriminalität zeigt.

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Der anhaltende Zustrom aus diesen EU-Ländern (zur Zeit bereits jeder 4.) führt in der Ob-
dachlosenszene zu aggressiven Konflikten, die oftmals zur Verdrängung unserer einheimi-
schen Obdachlosen von ihren angestammten Plätzen führt. Die EU zahlt Millionen an die 
genannten Mitgliedsstaaten zur Bewältigung dieser Probleme im eigenen Land. Der Import 
dieser Probleme gefährdet letztlich auch den sozialen Frieden in unserem Land.  
 
Eine unmittelbare sozialrechtliche Zuständigkeit für die Stadt Köln besteht für diese Bürger 
aus den genannten EU-Ländern nicht. Der Städte- und Gemeindebund NRW sowie der 
NRW-Landkreistag hatten in der Vergangenheit in einem gemeinsamen Positionspapier ein 
„Rückkehrmanagement für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ gefordert. Diese Forde-
rung gilt es auch in solchen Fällen umzusetzen. 
 
 
 
gez. Wilhelm Geraedts 
Fraktionsgeschäftsführer