Nahverkehr günstiger machen

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0044/2021 
 
      
 
    
Nahverkehr günstiger machen  
 
- Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung - 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass eine Verkehrswende in Münster neben der 
Stärkung von Rad - und Fußverkehr auch eine gesteigerte Attraktivität des 
ÖPNV gegenüber dem Auto benötigt. Daher wird angeregt , die bisherige 
Subventionierung des MIV, insbesond ere durch kostenloses und 
kostenreduziertes Parken, zurückzuführen und die freiwerdenden Mittel dem 
ÖPNV zugutekommen zu lassen.     
 
2. Vor diesem Hintergrund werden die Stadtwerke und die Verwaltung beauftragt, 
für die Zeit nach der Krise ein Konzept zur Zurück - und Neugewinnung von 
Kund*innen - insbesondere im Abo-Segment - zu erarbeiten. Darin einbezogen 
werden sollten ein Ausbau des Angebots sowie eine vereinfachte und 
vergünstigte Ticket -Struktur, die auch ein attraktiveres Angebot für 
Pendler*innen aus dem Münsterland macht. 
 
3. Der Rat der Stadt Münster beauftragt die Verwaltung, die Einführung eines 365 
Euro-Tickets für den ÖPNV (Münster -Modell) zum 01.08.2022 zu prüfen. Von 
diesem neuen Modell sollen alle  Abonnent*innen, einschließlich 
Berufspendler*innen, Schüler*innen und Auszubildende, profitieren und eine 
monatliche und/oder saisonale Bezahlung soll  ermöglicht werden. 
Entsprechende Regelungen sollen auch für MünsterPass-Inhaber*innen gelten. 
 
4. Auch Gelegenheits -Nutzer*innen sollen von günstigen Tarifen profitieren 
können, indem auf eine Tarifanpassung verzichtet wird. Darüber hinaus wird 
eine Senkung der im städtischen Tarif gültigen Tickets (s. 90MinutenTicket, 
Kurzstrecke) auf 1 Euro pro Ticket geprüft. Diese Tarife sollen auch in das 
geplante E-Ticket-System des Landes integriert werden.  
 
5. Verwaltung und Stadtwerke prüfen die finanziellen Auswirkung en der 
Ticketmaßnahmen und stellen bis zum 3. Quartal 2021 (in Vorbereitung zu den 
Haushaltsberatungen 2022) Finanzierungsmodelle vor, um die ÖPNV -
Finanzierung in Münster grundsätzlich neu zu strukturieren und die genannten 
11.05.2021

Tarifmaßnahmen sowie einen weite ren Angebotsausbau zu finanzieren. 
Langfristige negative Auswirkungen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
der Stadtwerke Münster sowie eine weitere Belastung für den städtischen 
Haushalt neben den bisherigen Zuschüssen sind nach Möglichkeit zu 
vermeiden. Die neue Finanzierung soll daher über die Etablierung einer 
sogenannten dritten Säule neben Ticketeinnahmen und Zuschüssen erfolgen. 
Ein Teil davon ist Kostenwahrheit beim Autoverkehr, zum Beispiel eine 
sogenannte Klimapauschale für das Parken, insbe sondere für 
Gelegenheitsparker*innen, aber auch durch die Erhebung von Gebühren beim 
Anwohnerparken. Hierzu sollen auch Gespräche mit dem Land aufgenommen 
werden, um rechtliche Möglichkeiten auszuloten. Spätestens zu den 
Haushaltsberatungen soll dazu ein Sachstand vorgelegt werden. 
 
6. Verwaltung und Stadtwerke werden zudem beauftragt, zu prüfen, wie eine 
Steigerung der Nachfrage für ÖPNV -Abonnements über die Attraktivität eines 
Tickets hinaus erzielt werden kann. Dazu gehören z. B. Werbemaßnahmen bei 
Nutzer*innen, Unternehmen, Einrichtungen des Gesundheitswesens, 
Kooperationen mit Kultur -, Sport - und Bildungseinrichtungen, ein 
Nahverkehrspaket für Neubürger*innen, etc..  
 
7. Die Verwaltung prüft weiterhin die Anwerbung von Fördermitteln des Bundes 
und Landes.  
 
Begründung: 
 
Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ist wesentlicher Bestandteil 
der Verkehrswende und der ÖPNV bildet als urbanes Massentransportmittel das 
Rückgrat bei der angestrebten Verkehrswende der Stadt Münster. Bedingt durch 
die Corona-Pandemie sind Fahrgast- und Abonnent*innen-Zahlen im ÖPNV stark 
eingebrochen. Auch wird sich nach der Pandemie das Arbeits - und 
Mobilitätsverhalten insgesamt weiter verändern. 
Der Verkehr in der Stadt spielt auch bei der Umsetzung der ehrgeizigen und 
notwendigen Klimaschutzziele eine besondere Rolle. Ziel muss es sein, mehr 
Anreize zum Umstieg vom PKW auf den ÖPNV und auf das Rad zu schaffen. 
Neben einer Beschleunigung des Busverkehrs bedarf es insbesondere auch 
finanzieller Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV. Dafür wollen wir Geld in die Hand 
nehmen. 
 
Als ein wichtiger Faktor zur Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV soll ein 
vergünstigtes Jahresabonnement eingeführt und auch die übrigen Tarifangebote 
der Stadtwerke Münster signifikant vereinfacht werden. Das neue MünsterAbo soll 
im Vergleich zum gegenwärtigen Abosegment deutlich günstiger werden und keine 
Zeitgrenze beinhalten. Alle Abos mit Zeitgrenzen (8 Uhr/9 Uhr und 60plusAbo) 
sollen in das neue unbegrenzte Angebot überführt werden. Ferner sollen die im 
heutigen Tarifportfolio existierenden Zusatznutzen harmonisiert werden, so dass 
die bestehende Tariflandschaft deutlich vereinfacht wird. Den Münsteraner 
Bürger*innen wird dadurch der Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV erleichtert, da die 
neue Einfachheit im Tarif und der günstige Preis Zugangshemmnisse abbauen.

Neben dem neuen MünsterAbo  für alle soll es zusätzlich rabattierte Abos für 
Schüler*innen und Auszubildende geben, die sich nach den heutigen 
Preisabständen zum regulären Tarif richten. Außerdem sollen Münster -Pass-
Inhaber*innen weiterhin vergünstigte Abos angeboten werden. Eine, u nter 
genannten Vorgaben, mögliche Preisgestaltung für das neue MünsterAbo -Modell 
sollte sich in etwa an einem Preis von 365 Euro orientieren und von den 
Stadtwerken kalkuliert und vorgeschlagen werden. Daneben ist ein attraktives 
Angebot für Pendler*innen genauso relevant, dies sollte zusammen mit den 
Tarifpartnern im Westfalentarif erarbeitet werden. Dies wurde auch schon in der 
Vergangenheit beantragt und es wird auch in den Verkehrsverbänden diskutiert, 
diese Bestrebungen sollen hier nochmal befürwortet und bestärkt werden. 
Mit Einführung des vergünstigten Abos sollen auch alle anderen Ticketpreise stabil 
bleiben. Jährliche Preiserhöhungen der ÖPNV -Tickets stehen der angestrebten 
Verkehrswende unverkennbar entgegen. Auch für das sogenannte Semesterticket 
soll eine Lösung geprüft werden, die zumindest für den Anteil der Stadtwerke 
Münster ohne Tariferhöhungen auskommt.   
Die derzeitige Finanzierung des ÖPNV in Münster ist bereits heute stark gefährdet 
und führt innerhalb der gegenwärtigen Rahmenbedingungen mittelfristig zu einem 
Attraktivitätsverlust des öffentlichen Verkehrs. Durch das neue rabattierte 
MünsterAbo entstehen zusätzliche Mindereinnahmen, die ausgeglichen werden 
müssen. Zum Ausgleich dieses Defizites existieren in Deutschland aktuell jedoch 
kaum ergänzende Finanzierungsmodelle, wie sie zum Beispiel die Finanzierung 
des ÖPNV in Wien sichern. Für eine Umsetzung der angestrebten 
Mobilitätsstrategie, die einen deutlichen Ausbau des ÖPNV vorsieht, muss die 
ÖPNV-Finanzierung in Münster zwingend neu st rukturiert und durch die Stadt 
langfristig abgesichert werden. Um den hierbei schon erheblich beanspruchten 
städtischen Haushalt nicht weiter zu belasten, müssen auch neue 
(beihilferechtskonforme) Finanzierungs - sowie Fördermöglichkeiten geprüft und 
umgesetzt werden. Außerdem muss es endlich Kostenwahrheit auch beim Auto 
geben und die Parkpreise entsprechend angepasst werden, wie es in vielen 
europäischen Städten passiert.  
Durch ein neues, attraktives Abo in Kombination mit einer Angebotsausweitung 
sowie Infrastrukturverbesserung für den ÖPNV sollen langfristig Fahrten vom Pkw 
auf den ÖPNV verlagert und die Fahrgastzahl in Bus und Bahn erhöht werden. Die 
Stadtwerke Münster müssen hierfür prüfen, welche Maßnahmen im Bereich des 
Angebots- und Kapazitätsausbau s zukünftig nötig sind, um der steigenden 
Fahrgastnachfrage gerecht zu werden und neben dem neuen attraktiven Tarif, 
auch ein qualitativ hochwertiges Angebot zu gewährleisten. Die Stadtverwaltung 
muss parallel dazu einen Infrastrukturausbau sowie die Busbe schleunigung (inkl. 
der beantragten Busspuren) vorantreiben, um die steigenden Kapazitäten ohne 
Zeitnachteile realisieren zu können. 
Zugleich verbindet sich mit der Tarifgestaltung für den ÖPNV eine bedeutende 
soziale Komponente. Den Bus zu nutzen, darf ke ine Frage des Geldbeutels sein. 
Wir wollen stabile und verlässliche Tarife statt weiterer Preissteigerungen. Eine 
Senkung der Fahrpreise ist sowohl ein klima - und verkehrspolitisches Gebot als 
auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Dabei geht es auch darum, die 
Nachfrage für den ÖPNV weiter zu erhöhen. Dazu gehören auch gezielte 
Werbemaßnahmen im Sinne einer Steigerung der Abonnent*innen - und 
Nutzer*innen-Zahlen.

Die Verkehrswende ist eine echte Herausforderung, die wir jetzt im Sinne des 
Klimaschutzes und einer echten Verkehrsentlastung umfassend angehen müssen. 
 
 
 
gez.     gez.     gez.  
Dr. Robin Korte    Ludger Steinmann  Tim Pasch  
Albert Wenzel    Marius Herwig  Helene Goldbeck 
Christoph Kattentidt  Doris Feldmann    
Sylvia Rietenberg  Lia Kirsch    
Jule Heinz-Fischer  und Fraktion       
Andrea Blome           
Carsten Peters 
und Fraktion