Änderungsantrag SPD zu Baubeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes Gereonswall/Vogteistraße

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  Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 08.05.2019 Zusatzantrag nach § 13 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertr e- tungen der Stadt Köln Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Zusatzantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt zu setzen: Baubeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes Gereonswall/Vogteistraße und der Bring- und Abholzone Gereonswall 1. Im Rahmen der Umgestaltung des Knotenpunktes Gereonswall/Vogteistraße ist der m a- rode Fahrbahnbelag in der Vogteistraße zwischen Hansaring und Gereonswall ebenfalls zu sanieren (s. AN 0882/2016). 2. Der Straßenabschnitt um die S chulen und den Kindergarten im Gereonswall soll nach dem Vorbild des Wiener Projekts „Schulstraße“ jeden Morgen temporär (für ca. eine halbe Stunde) komplett für den MIV gesperrt werden, um so die Verkehrssicherheit für die Ki n- dergartenkinder und Schüler*i nnen zu erhöhen und den motorisierten Bring - und Abholver- kehr rund um die Bildungseinrichtungen zu reduzieren. Begründung Zu 1: Der Fahrbahnbelag in der Vogteistraße ist in einem absolut katastrophalen Zustand (zahlreiche provisorische Ausbesserungen un d noch mehr tiefe Schlaglöcher …) und dri n- gend sanierungsbedürftig. Zu 2: Aus Gründen der Verkehrssicherheit und auch im Sinne einer nachhaltigen Verkehr s- erziehung erscheint die Einrichtung einer eigenen Bring - und Abholzone im Gereonswall halbherzig. Vielmehr soll für die Sicherheit der Kinder im Bereich vor Bildungseinrichtungen eine Schulstraße nach Wiener Vorbild geschaffen werden. In diesem Sinne wird eine Zone vor den Bildungseinrichtungen täglich zu Schulbeginn für ca. 30 Minuten komplett für den MIV gesperrt. Was ist der Gedanke? Morgens geht es rund um die Schulen hektisch zu: Autos halten oder parken in zweiter Spur, Kinder laufen mit ihren Schultaschen zwischen den Autos zur Sch u- le. Häufig entstehen so gefährliche Situationen für die Schülerinn en und Schüler. So g e- SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de - 2 - nannte Schulstraßen sind eine Maßnahme, um den Autoverkehr vor der Schule zu reduzi e- ren und die Sicherheit für Kinder zu erhöhen. Eine Schulstraße nach Wiener Vorbild bedeutet: o In der Schulstraße gilt ein temporäres Fahrverbot für 30 Minuten vor Schulbeginn. o Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge, das Radfahren ist weiterhin möglich. o Auch für Anrainer*innen sind Zu - und Ausfahren in diesem Zeitfenster nicht möglich. o Neben einer Fahrverbotstafel wird eine physische Absperrung, e twa ein Scherengitter, eingerichtet. Die Erfahrungen der Stadt Wien mit der Einrichtung von Schulstraßen sind absolut positiv. Dies zeigen die begleitende Evaluierung, die Rückmeldung der betroffenen Schulen wie die Anfrage weiterer Schulen. Mehr dazu: https://www.wienzufuss.at/2018/12/21/wie -wird-eine-strasse-zur- schulstrasse/ Gez. Dr. Regina Börschel