Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2022 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1829/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2022 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im 
Stadtbezirk Mülheim 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2022 bereit-
gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe 
des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwen-
den: 
 
Nr. Maßnahme Betrag in € 
1 Pützlachstraße  
Beetbepflanzung im Straßenbegleitgrün 
35.000,00 
2 Mülheimer Stadtgarten / Rendsburger Platz bis Wiener 
Platz Aufstellung von drei Bänken 
7.500,00 
3 Cottbuser Straße  
Pflege und Neugestaltung Kreisverkehr 2022, 2023, 2024 
14.000,00 
4 Mülheimer Stadtgarten 
Ausbau Trampelpfad Stadthalle / Teich 
12.000,00 
5 Boule-Bahn Donewald 
Opimierung der Barrierefreiheit 
7.500,00 
6 Stammheimer Schlosspark 
Austausch einer Bank  
2.500,00 
7 Berliner Straße 
Jahrespflege und Narzissenpflanzungen 
29.500,00 
8 Melissenweg/Malvenweg  
Rohrgeländer ersetzen / Demontage/ Poller /Findlinge 
10.000,00 
9 Neurather Ring 
Instandsetzung Friedhofsmauer jüdischer Friedhof 
8.000,00 
 Summe: maximal 
126.000,00  
 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt -vorbehaltlich der ungeänderten Beschlussfassung der Bezirks-
vertretung Mülheim- die Freigabe der Mittel 2022 in Höhe von 126.000,00 € für die von der Be-
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 13.06.2022 
Finanzausschuss 13.06.2022 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.08.2022

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zirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen 
im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfü-
gung. 
 
3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und beauf-
tragt die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  126.000    € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2022 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem 
Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. 
 
Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk 
erfolgt durch den Finanzausschuss. 
 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt und von 
ihm zur Umsetzung beauftragt. 
 
Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz:  
 
Die von der Bezirksvertretung Mülheim im Rahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungs-programms 
beschlossenen Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes. 
 
Begründung der Dringlichkeit

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Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 22.08.2022 und die nächste Sitzung des Finanz-
ausschuss erst am 05.09.2022 statt. Um mit der Vorbereitung der Maßnahmen beginnen und nach 
Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün diese umsetzen zu können, kann 
eine Beschlussfassung im September nicht abgewartet werden.