Bericht zum Handlungsprogramm 2012 - 2017 - Teil Straßenbau

V/0334/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bericht zum Handlungsprogramm 2012-2017 - Teil Straßenbau 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.05.2015 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Bericht 
 
 
Bericht: 
 
In seiner Sitzung am 03.12.2012 hat der Rat der Stadt Münster das Handlungsprogramm 2012-
2017 beschlossen (V/0702/2012/1). Die Verwaltung wurde beauftragt zu einigen Maßnahmen 
zu berichten. Dieser Bericht wird für den Bereich Straßenbau vorgelegt und umfasst die folgen-
den Maßnahmen (s. Anlage):  
 
 87 Reduzierung der Reinigungsarbeiten um 50% durch Streckung der Reinigungsinter-
valle 
 88 Reduzierung von Grasschnitt an Bankette und Gräben und Gehölzpflege an unterge-
ordneten Wirtschaftswegen 
 89 Reduzierung der wegweisenden Beschilderung 
 90 Reduzierung bei der Erneuerung verblasster Markierungen 
 92 Reduzierung der Standards bei der Instandsetzung 
 99 Reduzierung der Mängel- und Schadensbeseitigung bei Brücken, Lärmschutzwänden 
und Schilderbrücken  
100 Reduzierung der Schadensbeseitigung bei Lichtsignalanlagen (Ampeln) sowie der 
Verbesserung der Verkehrsabläufe 
 
i.V. 
 
gez. 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
Anlagen 
 
 
 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0334/2015 
Auskunft erteilt: 
Herr Grimm 
Ruf: 
492 66 00 
E-Mail: 
Grimm@stadt-muenster.de 
Datum: 
23.04.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  87 
Bezeichnung 
Reduzierung der Reinigungsarbeiten um 50% durch Streckung der Reinigungsintervalle 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von rd. 312.000 € werden zusätzliche 
Reinigungsarbeiten auf städtischen Flächen vergeben. Als Beispiel seien hier die Promenade, 
Stadthafen, Plätze (Picassoplatz, Adolf-Kolping-Platz, Domplatz) und Parkplätze genannt. Durch die 
Streckung der Reinigungsintervalle könnten die Kosten halbiert werden. 
Bürgerwirkung: 
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet, da der Abfall (Glasbruch und Verpackungen) länger liegen 
bleibt. 
• Steigerung von Beschwerden 
Personalwirkung (Stellen): keine, Auswirkung auf Personalanteile bei den AWM muss geprüft werden. 
Flächenwirkung: keine 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -80.000 -156.000 -156.000 -156.000 -156.000       
Saldo 80.000 156.000 156.000 156.000 156.000 156.000 80.000 156.000 156.000 156.000 156.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Reduzierung der Reinigunsaktivitäten wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem 
AUB zu gegebener Zeit ein Zwischenfazit berichtet. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht März 2015 
Die stufenweise Kürzung von 20 % im ersten Jahr wird nicht bis 50 % steigen, da mehr Einsparungen seitens der Bevölkerung nicht 
akzeptiert werden. Das haben die vielen Beschwerden der letzten Monate gezeigt. 
Abschlussbericht? 
Ja

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  88 
Bezeichnung 
Reduzierung von Grasschnitt an Bankette und Gräben und Gehölzpflege an untergeordneten 
Wirtschaftswegen 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Intervallstreckung (Verdoppelung) des Räumschnittes und der Gehölzpflege an 
untergeordneten Wirtschaftswegen. 
Bürgerwirkung: 
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet,  
• Steigerung von Beschwerden 
• Mögliche Entwässerungsproblematik durch zugewachsene Straßenseitengräben 
Personalwirkung (Stellen): keine, Auschreibung und Überprüfung der Fremdleistung ist weiterhin 
erforderlich,  
Flächenwirkung: keine 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -18.000 -18.000 -18.000 -18.000 -18.000       
Saldo 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Reduzierung  wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu gegebener Zeit 
ein Zwischenfazit berichtet. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht März 2015 
Wegen eines laufenden Auftrags sollte erst in 2014 mit der Umsetzung begonnen werden. Die Maßnahme wird wegen des Starkregens vom 
28.07.2014 auf Umsetzbarkeit geprüft. 
Abschlussbericht? 
nein

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  89 
Bezeichnung 
Reduzierung der wegweisenden Beschilderung 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung:  
• Reduzierung der Ersatzbeschaffungen der Verkehrszeichen zur Wegweisung (Richtzeichen) und der 
Ersatzbeschaffungen verblichener Schilder. 
• Alle Gefahren- und Vorschriftszeichen haben nach der STVO einen gewissen Standard zu erfüllen. 
Bürgerwirkung: 
• Die Orientierung im Stadtgebiet, insbesondere von Ortsfremden, wird erschwert. 
• Das Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -11.250 -22.500 -22.500 -22.500 -22.500       
Saldo 11.250 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 11.250 22.500 22.500 22.500 22.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Reduzierung  wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu gegebener Zeit 
ein Zwischenfazit berichtet. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht März 2015 
Die Maßnahme wurde umgesetzt. Kaum negative Reaktionen aus der Bevölkerung.  
Abschlussbericht? 
ja

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  90 
Bezeichnung 
Reduzierung bei der Erneuerung verblasster Markierungen 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Erneuerung verblasster Straßenmakierungen und Rotbeschichtungen wird gestreckt.  
Bürgerwirkung: 
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet 
• Komfort für den Verkehrsteilnehmer sinkt 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung:keine 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -22.000 -22.000 -22.000 -22.000 -22.000       
Saldo 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Reduzierung der Reinigunsaktivitäten wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem 
AUB zu gegebener Zeit ein Zwischenfazit berichtet. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht März 2015 
Im Bereich der verblassten Markierung wurde die Maßnahme umgesetzt. Aber im Rahmen und mit Mitteln der Ordnungspartnerschaft 
Verkehrsunfallprävention ist ein erheblicher Mehrbedarf ausgeführt worden, der mittelfristig zu einem Mehrbedarf von Haushaltsmitteln führen 
wird. 
 
Abschlussbericht? 
ja

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  92 
Bezeichnung 
Reduzierung der Standards bei der Instandsetzung   
Zusatz: Die Verwaltung soll nach spätestens zwei Jahren einen Bericht über die konkreten 
Standardreduzierungen und deren Folgen vorlegen. 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung des Ansatzes für Instandsetzung der Verkehrsflächen (i.d.R. 
Asphaltmaßnahmen die zur Erhaltung der veranschlagten Nutzungsdauer und zur gebrauchsfähigen 
Nutzung erforderlich sind) um 1/3. Eine unterlassene Instandhaltung erfordert ggf. die Bildung von 
Rückstellungen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000       
Saldo 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Maßnahme wird umgesetzt. Zusätzlich müssen laut Ratsbeschluss 100.500 € für die Maßnahmen 86, 91, 93 und 94 eingespart 
werden. Über die Auswirkungen dieses Sparens wird die Verwaltung im 2. Halbjahr 2013 im AUB berichten. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht März 2015 
Der Bericht ist durch den Straßenzustandsbericht 2013 (V/0729/2013) erfolgt, der alle 2 Jahre erneut vorgelegt werden soll. 
 
Abschlussbericht? 
ja

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  99 
Bezeichnung 
Reduzierung der Mängel- und Schadensbeseitigung bei Brücken, Lärmschutzwänden und 
Schilderbrücken 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von 160.000 € werden die konstruktiven 
Bauwerke betrieblich unterhalten sowie Reparaturen und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Eine 
Reduzierung der Mittel um 10% schränkt die Möglichkeiten zur Mängel- und Schadensbeseitigung ein.  
[...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -16.000 -16.000 -16.000 -16.000 -16.000       
Saldo 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Reduzierung  wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu gegebener Zeit 
ein Zwischenfazit berichtet. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht März 2015 
Die Maßnahme ist so umgesetzt, ohne weitere Reaktionen aus der Bevölkerung.  
 
Abschlussbericht? 
ja

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 100 
Bezeichnung 
Reduzierung der Schadensbeseitigung bei Lichtsignalanlagen (Ampeln) sowie der Verbesserung der 
Verkehrsabläufe   
Zusatz: Die Einsparsumme für alle Jahre wird auf 15.000 € reduziert. 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von 200.000 € werden 272 Lichtsignalanlagen 
baulich unterhalten sowie Umschaltungen zur Verbesserung der Verkehrsabläufe vorgenommen. Eine 
Reduzierung der Mittel um 7,5 % schränkt die Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung und zur 
Verbesserung der Verkehrsabläufe weiter ein.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000       
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Reduzierung  wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu gegebener Zeit 
ein Zwischenfazit berichtet. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht März 2015 
Bei Schäden, die nicht die Funktionsfähigkeit der Lichtsignalanlage beeinträchtigen, wie z. B. geringfügig schief stehende Am pelmaste, 
fehlende Schuten usw., sind weniger Schadensbeseitigungen vorgenommen worden . 
Abschlussbericht? 
ja