Mandari Insight

2019/0175

Digitalstadt – Nationale Smart City Charta, ethische Leitlinien der Digitalstadt Darmstadt GmbH und Wettbewerb Modellprojekte Smart Cities

Magistratsvorlage 22.05.2019

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2019/0175

9343 Zeichen

Magistratsvorlage

Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
28.05.2019
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung

Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss

Amt: Amt für Wirtschaft
und Stadtentwicklung OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja

Nein

Verteiler:

Nein

Vorlage-Nr. 2019/0175

Magistratsbeschluss -Nr.

Internetfähig

Produkt-Nr.: 111170
Kostenstelle: 015-000-7001 Investitionsnummer:
Kostenträger: 1111-71 Sachkonto: 71 25 000

Betreff: Digitalstadt – Nationale Smart City Charta, ethische Leitlinien der Digitalstadt
Darmstadt GmbH und Wettbewerb Modellprojekte Smart Cities

Vorlage vom: 22.05.2019

Beschlussvorschlag :
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt nimmt die Nationale Smart City Charta zustimmend zur
Kenntnis.

2. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt nimmt ebenso die ethischen Leitlinien der Fachgruppe Ethik
des Technologie- und Ethikbeirats der Digitalstadt Darmstadt GmbH zur Kenntnis.

3. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bewirbt sich im Rahmen des Wettbewerbs „Modellprojekte
Smart Cities: Digitalisierung und Stadtentwicklung!“ beim Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat.
Die Bewerbung erfolgt im Hinblick darauf, dass die Strategieentwicklung gemeinsam mit der
Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren diskutiert und gestaltet wird. Hierfür wird ein
strategischer Ansatz im Sinne der Smart City Charta der nationalen Dialogplattform Smart Cities
verfolgt.
Smart City soll nicht bloß als sektorales Projekt verstanden werden, sondern die räumlichen und
gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend beachten.
Die Bewerbung erfolgt in Kenntnis des geforderten Eigenanteils von 10 % der förderfähigen Kosten.

- 2 -

4. Über die Auswahl und Finanzierung der geförderten Modellprojekte wird in gesonderten
Magistratsvorlagen entschieden.

Anlagen: – Nationale Smart City Charta
– Ethische Leitlinien

Datenschutzrelevante Anlage:

Folgekosten: Ja Nein

Beschluss des Magistrats vom

- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 22.05.2019

Zur Auseinandersetzung mit dem Themenfeld Smart City/Digitalstadt, zur Identifikation von
Chancen und Risiken der Digitalisierung auf kommunaler Ebene hat die Bundesregierung auf
Beschluss des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung 2016 ein e
Dialogplattform Smart Cities eingerichtet. Die E xperten besetzte Dialogplattform fördert den
nationalen und internationalen Austausch zu stadtentwicklungspolitischen Fragen der
Digitalisierung.

Aus dieser Arbeit entstand eine Smart City Charta. Als weit ere Grundlage der Beschäftigung
mit Themen der Digitalstadt, insbesondere der Zusammenarbeit mit Bundesinstitutionen, bei
Wettbewerbsteilnahmen (s. u.) etc. nimmt die Wissenschaftsstadt Darmstadt diese
zustimmend zur Kenntnis.

Ebenso zur Kenntnis genommen wird der Entwurf der ethischen Leitlinien, die von der
Facharbeitsgruppe Ethik des Ethik - und Technologiebeirats der Digitalstadt Darmstadt
erarbeitet wurden. Sie sollen Orientierung bei städtischen Digitalisierungsaktivitäten geben.
Darmstadt ist damit d ie erste deutsche Stadt, die einen konkreten ethischen
Gestaltungsrahmen für die Digitalisierung erhält.

Besonderes Gewicht legen die Leitlinien auf die Gemeinwohlverpflichtung, demokratische
Kontrolle sowie Transparenz und den diskriminierungsfreien Zug ang zu Services.
Automatisierte Verwaltungsentscheidungen sollen offengelegt werden, eine Abhängigkeit von
Firmen oder Produkten ist zu vermeiden und personenbezogene Daten dürfen gemäß den
Leitlinien nicht verkauft werden.

Neben dem Land und den eigenen Aufwendungen der Kommune und ihrer Unternehmen
fördert auch die Bundesregierung die digitale Modernisierung durch Smart-City-Modellprojekte.
Im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat werden zukünftig integrierte Smart-City-Strategien und deren Umsetzung mit
Investitionen gefördert. Mit den Modellprojekten werden Test- und Experimentierfelder
gefördert, um für die deutschen Kommunen auf regionaler, gesamtstädtischer und Quartiers -
Ebene beispielhafte Lösungen für zentrale Herausforderungen des technologischen Wandels zu
finden.

Die Modellprojekte und ihre Akteure werden in einen breiten Prozess des Kompetenzaufbaus
und Wissensaustauschs eingebunden. Ziel der Bundesregierung sind lebenswerte Kommunen
für die Bürgerinnen und Bürger. Dazu sind neue Technologien in den Dienst der Menschen zu
stellen.

Auf Grundlage der "Smart City Charta“, sollen Städte und Gemeinden unterstützt werden, die
Digitalisierung im Sinne der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung aktiv zu gestalten.

Es werden Zuschüsse und perspektivisch geplante Investitionskredite aus Mitteln des Bundes
in Aussicht gestellt. Die Auswahl der geförderten Modellprojekte erfolgt durch ein
Expertengremium.

Der Auslober legt Wert darauf, dass die folgenden Punkte durch den Rat der Stadt (Magistrat
und Stadtverordnetenversammlung) beschlossen werden:

- 4 -
 Die Bewerbung erfolgt im Hinblick darauf, dass die Strategieentwicklung gemeinsam
mit der Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren diskutiert und gestaltet wird.
 Hierfür wird ein strategischer Ansatz im Sinne der Smart City Charta der nationalen
Dialogplattform Smart Cities verfolgt.
 Smart City soll nicht bloß als sektorales Projekt verstanden werden, sondern die
räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend
beachten werden.
 Die Bewerbung erfolgt in Kenntnis des geforderten Eigenanteils von 10 % der
förderfähigen Kosten.
 Die Kommune bewirbt sich mit der Bereitschaft zum modellhaften/beispielhaften
Lernen für und mit anderen Kommunen.
 Zusätzlich sollte der angestrebte Raumbezug deutlich werden.

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt soll sich hierbei zur Verstetigung des Digitalstadt -Ansatzes
bewerben. Die Bewerbung beschäftigt sich mit der Erarbeitung einer Smart City Strategie.
Folgende Inhalte sollen dabei herausgearbeitet werden:

Digitalisierung ist ein Querschnittsthema. Daher ist die Entwicklung einer Smart City Strategie
aktive Dialoggestaltung zwischen Stadt, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und FuE. So können die
Potenziale der digitalen Transformation als Teil integrierter Stadtentwicklung früh erkannt und
abgewogen werden. In Zukunft wird die Digitalisierung Raumstrukturen intensiv verändern. Die
Stadtentwicklung steht vor einem Epochenwechsel.

Die bereits im Prozess zum Masterplan DA2030+ aufgegriffenen Arbeitsfelder spiegeln aktuelle
Bedarfe. Digitalisierung wird Beiträge liefern, um diese zu bearbeiten:

WOHNSTADT, Darmstadt ist Schwarmstadt mit engem Wohnungsmarkt. Es gilt, weitere
Wohnflächen zu mobilisieren. Dabei geht es nicht nur um Quantität sondern darum, innovative
Wohnformen durch digitale Services energetisch, versorgungslogistisch und mit
Assistenzsystemen auf ein neues Niveau zu heben. Zentral ist ein flächeneffizienteres,
nachhaltigeres Wohnen.

QUARTIERSSTADT, Neue Lebensmodelle wirken in den Quartieren. Darunter leiden klassische
Formen der sozialen Interaktion. Dem wird mit einer Quartiers-App begegnet, die im
Wohnumfeld Austausch und Nachbarschaftshilfe anregt sowie die Alltagsorganisation
unterstützt.

ARBEITS- und WISSENSCHAFTSSTADT, Digitalisierung verändert die Arbeitswelten. Industrie
4.0 und die Rückkehr der Produktion ins Geschoss in gemischten Quartieren sowie die
Flexibilisierung der Büroarbeit werden in Darmstadt bereits erfolgreich praktiziert.

FREIE STADT, Wie können wir zukünftig Grünräume in der Stadt unter den Bedingungen des
Klimawandels gestalten? Dazu sind digitale, partizipativ einsetzbare Planungstools notwendig,
welche die Umweltparameter clustern und Visualisierungen erleichtern.

MOBILE STADT DA2030+, Darmstadt setzt auf die Verkehrswende. Der Modal Split muss
ökologisch gedreht werden. Dazu sind Apps notwendig, die in Echtzeit zur
Verkehrsverflüssigung beitragen, die Luftqualität erfassen und multimodale Mobilitätsangebote
vom Wohnquartier aus anbieten. Ein Element der Smart City-Strategie ist der
Plattformgedanke. Auf Basis einer integrierten Datenplattform, mit Open Data-Konzepten und
IT Infrastrukturen wie 5G und LoRaWAN werden durch die Digitalstadt Darmstadt bereits neue
Anwendungen entwickelt. Zentral ist ein geeigneter regulatorischer Rahmen, der mit Bund und
Land entsteht und Reallabore ermöglicht.

- 5 -
Hinsichtlich des geforderten Raumbezuges wird im Antrag herausgestellt, dass die Smart -City-
Strategie auf das Modellquartier Ludwigshöhe übertragen werden, dort weiterentwickelt und
auf die Gesamtstadt rückgekoppelt werden kann.

Da die Stadt gemäß Bestätigung der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium sich in
Haushaltsnotlage befindet, liegt der Zuschuss bei 90 % und der Eigenanteil bei 10 % der
förderfähigen Kosten.

Darmstadt, den 22.05.2019
Dezernat I Dezernat IV

Jochen Partsch André Schellenberg
Oberbürgermeister Stadtkämmerer

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- 2 -

Magistratsvorlage

Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
28.05.2019
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung

Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss

Amt: Amt für Wirtschaft
und Stadtentwicklung OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja

Nein

Verteiler:
I 15 10.3
III 61
IV 20
Stvv

Nein

Vorlage-Nr. 2019/0175

Magistratsbeschluss -Nr.
222

Internetfähig

Produkt-Nr.: 111170
Kostenstelle: 015-000-7001 Investitionsnummer:
Kostenträger: 1111-71 Sachkonto: 71 25 000

Betreff: Digitalstadt – Nationale Smart City Charta, ethische Leitlinien der Digitalstadt
Darmstadt GmbH und Wettbewerb Modellprojekte Smart Cities

Vorlage vom: 22.05.2019

Beschlussvorschlag :
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt nimmt die Nationale Smart City Charta zustimmend zur
Kenntnis.

2. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt nimmt ebenso die ethischen Leitlinien der Fachgruppe Ethik
des Technologie- und Ethikbeirats der Digitalstadt Darmstadt GmbH zur Kenntnis.

- 3 -
verfolgt.
Smart City soll nicht bloß als sektorales Projekt verstanden werden, sondern die räumlichen und
gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend beachten.
Die Bewerbung erfolgt in Kenntnis des geforderten Eigenanteils von 10 % der förderfähigen Kosten.

4. Über die Auswahl und Finanzierung der geförderten Modellprojekte wird in gesonderten
Magistratsvorlagen entschieden.

Anlagen: – Nationale Smart City Charta
– Ethische Leitlinie n

Datenschutzrelevante Anlage:

Folgekosten: Ja Nein

Beschluss des Magistrats vom 29.05.2019

Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 22.05.2019

Zur Auseinandersetzung mit dem Themenfeld Smart City/Digitalstadt, zur Identifikation von
Chancen und Risiken der Digitalisierung auf kommunaler Ebene hat die Bundesregierung auf
Beschluss des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung 2016 ein e
Dialogplattform Smart Cities eingerichtet. Die Experten besetzte Dialogplattform fördert den
nationalen und internationalen Austausch zu stadtentwicklungspolitischen Fragen der
Digitalisierung.

Besonderes Gewicht legen die Leitlinien auf die Gemeinwohlverpflichtung, demokratische
Kontrolle sowie Transparenz und den diskriminierungsfreien Zugang zu Services.
Automatisierte Verwaltungsentscheidungen sollen offengelegt werden, eine Abhängigkeit von
Firmen oder Produkten ist zu vermeiden und personenbezogene Daten dürfen gemäß den
Leitlinien nicht verkauft werden.

Auf Grundlage der "Smart City Charta“, sollen Städte und Gemeinden unterstützt werden, die
Digitalisierung im Sinne der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung aktiv zu gestalten.

Es werden Zuschüsse und perspektivisch geplante Investitionskredite aus Mitteln des Bundes
in Aussicht gestellt. Die Auswahl der geförderten Modellprojekte erfolgt durch ein
Expertengremium.

Der Auslober legt Wert darauf, dass die folgenden Punkte durch den Rat der Stadt (Magistrat
und Stadtverordnetenversammlung) beschlossen werden:

- 5 -
 Die Bewerbung erfolgt im Hinblick darauf, dass die Strategieentwicklung gemeinsam
mit der Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren diskutiert und gestaltet wird.
 Hierfür wird ein strategischer Ansatz im Sinne der Smart City Charta der nationalen
Dialogplattform Smart Cities verfolgt.
 Smart City soll nicht bloß als sektorales Projekt verstanden werden, sondern die
räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend
beachten werden.
 Die Bewerbung erfolgt in Kenntnis des geforderten Eigenanteils von 10 % der
förderfähigen Kosten.
 Die Kommune bewirbt sich mit der Bereitschaft zum modellhaften/beispielhaften
Lernen für und mit anderen Kommunen.
 Zusätzlich sollte der angestrebte Raumbezug deutlich werden.

Die bereits im Prozess zum Masterplan DA2030+ aufgegriffenen Arbeitsfelder spiegeln aktuelle
Bedarfe. Digitalisierung wird Beiträge liefern, um diese zu bearbeiten:

Hinsichtlich des geforderten Raumbezuges wird im Antrag herausgestellt, dass die Smart -City-
Strategie auf das Modellquartier Ludwigshöhe übertragen werden, dort weiterentwickelt und
auf die Gesamtstadt rückgekoppelt werden kann.

Darmstadt, den 22.05.2019
Dezernat I Dezernat IV

Jochen Partsch André Schellenberg
Oberbürgermeister Stadtkämmerer

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4283 Zeichen

1 
Ethische Leitplanken bei der Entwicklung Darmstadts zur Digitalstadt  
 
Präambel: 
Die digitalen Technologien sollen zum Nutzen der Menschen in allen Bereichen städti-
schen Lebens, entsprechend den Bedürfnissen der Bürgerschaft und der von den Pro-
jekten Betroffenen, entwickelt und eingesetzt werden. Um dies zu sichern und mögli-
chen Gefährdungen der Stadtgesellschaft insgesamt und der einzelnen Bürger durch 
die Digitalisierung zu begegnen, soll dem Einsatz und der Ausgestaltung digitaler Tech-
nologien durch die folgenden ethischen Leitplanken ein orientierender und begrenzen-
der Rahmen gesetzt werden. 
Die Arbeitsgruppe Ethik des  von der Stadtverordnetenversammlung berufenen Ethik- 
und Technologiebeirats hat diese Leitplanken erarbeitet. Sie gelten für das Handeln der 
Digitalstadt Darmstadt GmbH, der weiteren städtischen Beteiligungen, sowie der städti-
schen Verwaltung. Der Ethik- und Technologiebeirat unterstützt hierbei die Digitalstadt 
Darmstadt insbesondere in der Verantwortung als Modellstadt. 
 
1. Gemeinwohlverpflichtung 
Der Digitalisierungsprozess muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Ziel der digita-
len Umgestaltung muss stets eine soziale und/oder ökologische Verbesserung der 
kommunalen Daseinsvorsorge und anderer städtischer Leistungen sein. Dies soll 
so wirtschaftlich und effizient wie möglich erfolgen. 
2. Demokratische Kontrolle 
Die Zielsetzung, Entwicklung, Durchführung und Nutzung von Digitalisierungspro-
jekten muss gemäß der geltenden/bestehenden Regelungen der parlamentarisc h 
kontrollierten Selbstverwaltung unterliegen. Dies gilt auch für Gesellschaften mit Be-
teiligungen der Stadt. Es dürfen keine neuen Machtstrukturen entstehen, die sich 
demokratischer Kontrolle entziehen und eine Gefahr für die Grundrechte, die Si-
cherheit und Privatsphäre der Einzelnen darstellen. 
3. Verantwortung und Transparenz 
Die Verantwortung demokratisch gewählter Gremien für Entscheidungen der Stadt 
muss erhalten bleiben. Automatisierte Verfahren dürfen diese nicht ersetzen Die 
Kriterien automatisierter Verwaltungsentscheidungen sind offenzulegen. Bei Kom-
munikationen der Stadt mit Bürgerinnen und Bürgern ist von vornherein klarzustel-
len, wenn eine Maschine eingesetzt wird. 
4. Diskriminierungs- und barrierefreier Zugang zu Dienstleistungen 
Die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von analogen Dienstlei stungen oder entspre-
chender analoger Hilfsangebote müssen erhalten bleiben, um die gesellschaftliche 
Teilhabe aller Gruppen der Stadtbevölkerung zu ermöglichen. 
  
ENTWURF Ethik-AG

2 
5. Souveränität von Stadt und Bürgerschaft 
Die öffentliche Hand und die Bürgerschaft müssen digitale Infrastrukturen, Plattfor-
men und grundlegende Dienste souverän entwickeln, betreiben und nutzen können. 
Abhängigkeiten von Produkten und Firmen sind zu vermeiden. 
6. Datenschutz 
Darmstadt will Vorreiter im Datenschutz sein. Bei der Erhebung, Verarbeitung und 
Veröffentlichung von Daten ist von Anfang an der Datenschutz zu berücksichtigen. 
Personenbezogene Daten dürfen so wenig wie möglich erfasst und weitergegeben 
werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht verkauft werden. Geben die Stadt 
oder städtische Gesellschaften Daten an Dritte weiter, ist deren verantwortungsvol-
ler Umgang mit den Daten durch entsprechende Nutzungsvereinbarungen zu re-
geln.  
7. Veröffentlichung von Daten 
Nicht-personenbezogene Daten , die für die Öffentlichkeit von demokratisch be-
schlossenem und legitimiertem Interesse sind, müssen ihr in nutzerfreundlicher 
Form zugänglich gemacht und zur Verfügung gestellt werden.  
8. Technikfolgenabschätzung und Nachhaltigkeit 
Bei allen Digitalisierungsprojekten sind von Anfang an die Folgen für die ökologi-
sche Nachhaltigkeit, für die Gewährleistung von Information und Kommuni kation, 
für die Mobilität und die Gesundheit, für den sozialen Ausgleich sowie für die Ge-
staltung der  Arbeit zu untersuchen und zu bewerten.  Alle Digitalisierungsprojekte 
sollen heutigen und künftigen Generationen gleichermaßen Entwicklungschancen 
bieten. 
9. Gewährleistung der Infrastruktursicherheit 
Bei allen Digitalstadtprojekten ist die Verletzlichkeit der Systeme zur Daseinsvor-
sorge zu beachten und ihre Funktionssicherheit zu gewährleisten (Cybersicherheit).  
 
ENTWURF Ethik-AG

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88590 Zeichen

Smart City Charta
Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
Smart City Charter
Making digital transformation at the local level sustainable

IMPRESSUM
Herausgeber
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Bonn
Deichmanns Aue 31–37
53179 Bonn
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Stresemannstraße 128 – 130
10117 Berlin
Fachliche Begleitung
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Referat I 5 – Digitale Stadt, Risikovorsorge und Verkehr
Stephan Günthner (Projektleitung)
stephan.guenthner@bbr.bund.de
Eva Schweitzer
eva.schweitzer@bbr.bund.de
Dr. Peter Jakubowski
peter.jakubowski@bbr.bund.de
Begleitung im Bundesministerium
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat SW I 3 – Internationale Stadtentwicklungspolitik, Urbanisierungspartnerschaften, Smart Cities
Ralf Schulze
Dr. Margit Tünnemann
Auftragnehmer
DIALOG BASIS
Dr. Antje Grobe
antje.grobe@dialogbasis.de
Mikko Rissanen
mikko.rissanen@dialogbasis.de
Stand
Mai 2017
Gestaltung
Selbach Design, Lohmar
Druck
Rautenberg Verlag, Troisdorf
Bezugsquelle
gabriele.bohm@bbr.bund.de; Stichwort: Smart City Charta deutsch/englisch
Titelbild: DIALOG BASIS / Max Klose
Bundesregierung / Sandra Steins (7, 23)
Nachdruck und Vervielfältigung
Alle Rechte vorbehalten
Nachdruck nur mit genauer Quellenangabe gestattet. Bitte senden Sie uns zwei Belegexemplare zu.
Die vom Auftragnehmer vertretene Auffassung ist nicht unbedingt mit der des Herausgebers identisch.
ISBN 978-3-87994-204-6 Bonn 2017

Inhalt
Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten 8
Präambel 8
Leitlinien für Smart Cities 9
Akteursspeziﬁsche Handlungsempfehlungen 14
Der Dialogprozess 17
Teilnehmende Organisationen 18
Contents
Smart City Charter – Making digital transformation at the local level sustainable 24
Preamble 24
Guidelines for smart cities 25
Stakeholder-speciﬁc recommendations for action 30
The dialogue process 33
Participating organisations 34

Smart City Charta
Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten

Vorwort
„Smart Cities sind nachhaltiger und integrierter Stadtentwicklung verpﬂichtet.“ So
formuliert es die Smart City Charta gleich zu Beginn und beschreibt ein normatives
Bild einer intelligenten, zukunftsorientierten Stadt. Damit knüpft sie nicht nur an die
Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, sondern auch an die New Urban
Agenda der Vereinten Nationen an, die als Ergebnis der Habitat III-Konferenz zu
Wohnen und nachhaltiger Stadtentwicklung in Quito im Oktober 2016 weltweit
Maßstäbe für die Stadtentwicklung der kommenden zwanzig Jahre setzt. Zwei Ziele
der New Urban Agenda sind für uns besonders wichtig, nämlich zum einen lebens-
werte Städte für Menschen zu schaffen und zum anderen Städte als Entwicklungs -
akteure anzuerkennen und zu befähigen. Diese beiden Ziele werden angesichts der
weltweit zunehmenden Urbanisierung, Digitalisierung und Vernetzung künftig von
zentraler Bedeutung sein. Denn es geht darum, wie wir in Zukunft leben wollen und
die dafür nötige Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft der Kommunen sichern
und stärken.
Damit die Digitalisierung in den Kommunen dauerhaft trägt, wird es entscheidend auf
die Akzeptanz durch die Nutzer und insbesondere durch die Menschen ankommen.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Kommunen nicht nur Akteure der Stadt-
entwicklung, sondern auch Akteure der Digitalisierung werden und bleiben. Denn nur
so können sie den digitalen Wandel im Sinne der integrierten und nachhaltigen Stadt-
entwicklung mitgestalten. Die Smart City Charta gibt dafür eine wichtige Orientierung.
Allerdings ist auch sie nur ein erster Schritt auf dem Weg zu wirklich intelligenteren
Städten. Ihre Grundsätze, Leitlinien und Empfehlungen müssen mit Leben gefüllt, wo
immer möglich umgesetzt und wo nötig weiter entwickelt werden.
Mein Dank gilt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Dialogplattform Smart
Cities des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
In ihr diskutierten rund 70 Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder, der
Kommunalen Spitzenverbände, der Städte, Kreise und Gemeinden, verschiedener
Wissenschaftsorganisationen, von Wirtschafts-, Fach- und Sozialverbänden sowie
der Zivilgesellschaft. Gemeinsam entwickelten sie Grundsätze, Leitlinien und Empfeh-
lungen für die Stadtentwicklung im digitalen Zeitalter und legten als Ergebnis des
knapp einjährigen Dialogprozesses die Smart City Charta vor. Sie soll helfen, die
Diskussionen zur Zukunft der Städte im digitalen Zeitalter zu fundieren und in die
Breite zu tragen.
Gunther Adler
Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit
© Bundesregierung / Sandra Steins

I. Präambel
Smart Cities sind nachhaltiger und integrierter Stadtentwicklung verpﬂichtet. Die digitale Transforma-
tion bietet Städten, Kreisen und Gemeinden Chancen auf dem Weg der nachhaltigen Entwicklung und
zielt auf die ressourcenschonende, bedarfsgerechte Lösung der zentralen Herausforderungen der
Stadtentwicklung ab. Diese Smart City Charta soll das Selbstverständnis der Städte, Kreise und
Gemeinden in Deutschland bei diesem Transformationsprozess spiegeln und sie unterstützen, die
Chancen und Risiken einer zukunftsorientierten und verantwortungsvollen Stadtentwicklung frühzeitig
zu erkennen und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Sie soll auch die interkommunale Zusammenarbeit
sowie die Verzahnung von Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen im Sinne einer zukunftsorien-
tierten Stadt- und Raumentwicklung fördern.
Die Smart City Charta wurde entwickelt in Anerkennung und aufbauend auf
• der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt,
• der Nationalen Stadtentwicklungspolitik,
• der Urban Agenda der EU (Pakt von Amsterdam) sowie
• der New Urban Agenda der Vereinten Nationen.
Die Charta unterstützt die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Verwirklichung
der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development
Goals).
Sie ist in einem breit angelegten Dialogprozess mit Vertretenden des Bundes, der Länder, der
Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet worden. Zusätzlich waren verschiedene
Wissenschaftsorganisationen, Wirtschafts-, Sozial- und Fachverbände vertreten. Gemeinsam bilden sie
die Dialogplattform Smart Cities beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (BMUB).
Mit der Charta wird auch der Auftrag des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung
erfüllt, im Rahmen des Interministeriellen Arbeitskreises „Nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler
und internationaler Perspektive“ (IMA Stadt) eine solche Dialogplattform einzurichten. Das Ziel der
Dialogplattform war es,
• normative Leitlinien für eine nachhaltige digitale Transformation von Kommunen und
• konkrete Handlungsempfehlungen zur Umsetzung dieser Leitlinien zu entwickeln.
Die Smart City Charta richtet sich an Städte, Kreise und Gemeinden (Kommunen). Sie richtet sich
an Akteure aus Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der
politischen, rechtlichen und ﬁnanziellen Rahmenbedingungen sind in erster Linie der Bund und die
Länder angesprochen.
SMART CITY CHARTA – DIGITALE TRANSFORMATION IN DEN
KOMMUNEN NACHHALTIG GESTALTEN
Smart City Charta8

9Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
II. Leitlinien für Smart Cities
Digitalisierung ist inzwischen in vielen Lebensbereichen Realität geworden. Die Akteure der Stadtentwick-
lung sollen aktiv die Möglichkeit nutzen, den aktuellen Veränderungs- und Anpassungsprozess zu begleiten
und nachhaltig zu gestalten. Die Digitalisierung wird viele Bereiche von Verwaltung, Wirtschaft und Stadtge-
sellschaft weiter verändern. Smart City nutzt Informations- und Kommunikationstechnologien, um auf der
Basis von integrierten Entwicklungskonzepten kommunale Infrastrukturen, wie beispielsweise Energie,
Gebäude, Verkehr, Wasser und Abwasser zu verknüpfen.
Digitale Transformation – den Wandel der Städte hin zu Smart Cities – nachhaltig gestalten bedeutet, mit
den Mitteln der Digitalisierung die Ziele einer nachhaltigen europäischen Stadt zu verfolgen. Hierzu sind
die folgenden vier Leitlinien zentral:
1. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT ZIELE, STRATEGIEN UND STRUKTUREN
2. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT TRANSPARENZ, TEILHABE UND MITGESTALTUNG
3. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT INFRASTRUKTUREN, DATEN UND
DIENSTLEISTUNGEN
4. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT RESSOURCEN, KOMPETENZEN UND
KOOPERATIONEN
Für die digitale Transformation brauchen Städte, Kreise und Gemeinden Offenheit gegenüber neuen Techno-
logien und einen starken Werte- und Zielebezug, um sie mit Bedacht und Weitblick nutzen zu können. Die
Teilnehmenden der Dialogplattform legen der Smart City Charta das normative Bild einer intelligenten,
zukunftsorientierten Kommune zugrunde. Danach ist eine Smart City
• lebenswert und liebenswert – sie stellt die Bedarfe der Menschen in den Mittelpunkt des Handelns und
unterstützt im Sinne des Allgemeinwohls lokale Initiativen, Eigenart, Kreativität und Selbstorganisation.
• vielfältig und offen – sie nutzt Digitalisierung, um Integrationskräfte zu stärken und demographische
Herausforderungen sowie soziale und ökonomische Ungleichgewichte und Ausgrenzung auszugleichen
und demokratische Strukturen und Prozesse zu sichern.
• partizipativ und inklusiv – sie verwirklicht integrative Konzepte zur umfassenden und selbstbestimmten
Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und macht ihnen barrierefreie digitale und
analoge Angebote.
• klimaneutral und ressourceneffizient – sie fördert umweltfreundliche Mobilitäts-, Energie-, Wärme-,
Wasser-, Abwasser- und Abfallkonzepte und trägt zu einer CO
2-neutralen, grünen und gesunden
Kommune bei.
• wettbewerbsfähig und ﬂorierend – sie setzt Digitalisierung gezielt ein, um die lokale Wirtschaft und
neue Wertschöpfungsprozesse zu stärken und stellt passende Infrastrukturangebote zur Verfügung.
• aufgeschlossen und innovativ – sie entwickelt Lösungen zur Sicherung kommunaler Aufgaben, reagiert
schnell auf Veränderungsprozesse und erarbeitet in Co-Produktion innovative, maßgeschneiderte
Lösungen vor Ort.
• responsiv und sensitiv – sie nutzt Sensorik, Datengewinnung und -verarbeitung, neue Formen der
Interaktion und des Lernens zur stetigen Verbesserung kommunaler Prozesse und Dienstleistungen.
• sicher und raumgebend – sie gibt ihren Bewohnerinnen und Bewohnern sichere private, öffentliche
und digitale Räume, in denen sie sich bewegen und verwirklichen können, ohne Freiheitsrechte durch
Überwachung zu verletzen.

1. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT ZIELE, STRATEGIEN UND STRUKTUREN
1.1 Digitalisierung in die Stadtentwicklung integrieren und Ziele der nachhaltigen
Stadtentwicklung umsetzen
Die Digitalisierung von Kommunen ist kein Selbstzweck. Sie soll sowohl im sozialen, ökologischen wie auch
ökonomischen Sinne nachhaltigen Zielen dienen und darf diesen nicht entgegenwirken. Kommunen sollen die
Digitalisierung dazu nutzen, ihre Entwicklung sozial verträglich, gerecht, energie- und ressourceneffizient zu
gestalten. Eine solche, bewusst gesteuerte digitale Transformation sollte lokale Wertschöpfung, Kreislauf-
wirtschaft und nachhaltige Lebensstile unterstützen. Die Smart City erweitert das Instrumentarium der nach-
haltigen und integrierten Stadtentwicklung um technische Komponenten, sodass die Gesellschaft, der
Mensch und seine Lebensgrundlagen auch zukünftig im Mittelpunkt stehen.
Städte, Kreise und Gemeinden sollten die digitale Transformation im Sinne dieser Ziele aktiv gestalten und
gemäß ihrer speziﬁschen Bedürfnislagen steuern. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen
sowie die dauerhafte Erfüllung der kommunalen Aufgaben müssen dabei sichergestellt werden.
1.2 Anwendungsfelder identiﬁzieren, Wirkungen der Vernetzung prüfen, Strategien entwickeln
Kommunen sollten frühzeitig die strategischen Handlungsfelder der Smart City für sich identiﬁzieren und deﬁ-
nieren. Schwerpunkte können z. B. eine höhere Effizienz der Verwaltung, mehr Transparenz und Partizipation,
das Erreichen konkreter Klimaziele, optimierte Mobilität und Verkehrsabläufe oder die regionale
Innovations- und Wirtschaftsförderung sein. Bei der Strategieentwicklung sollten auch mögliche räumliche
Wirkungen der Digitalisierung wie veränderter Verkehrsaufwand, andere Flächenbedarfe oder neue Stadt-
umbaupotenziale berücksichtigt werden. Einzelne strategische Handlungsfelder und Initiativen sowie die
Vernetzung von Infrastrukturen sollten daraufhin geprüft werden, ob sie den Zielen der nachhaltigen und
integrierten Stadtentwicklung dienen und welche Auswirkungen sie haben. Ein neuer Prüfstein für Maßnah-
men und technische Lösungen ist ihre Skalierbarkeit, um sie von der Testanwendung auf die gesamte
Kommune ausdehnen zu können.
1.3 Organisationsstrukturen in den Kommunen anpassen
Die Steuerung des Digitalisierungsprozesses sollte organisatorisch festgelegt sein. Um sektorale Smart-City-
Initiativen zu bündeln und den Dialog mit Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft zu führen, sollten Kom-
munen kooperative Strukturen mit klaren Rollen, Ressourcen und Kompetenzen schaffen. Hierfür benötigt die
Kommunalverwaltung von den politisch verantwortlichen Gremien einen klaren Auftrag, der die
Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten regelt.
Innerhalb der kommunalen Verwaltung sollten in den neuen Strukturen verschiedene Ressorts im Kontext der
Digitalisierung zusammenwirken. Je nach örtlicher Ausgangslage kann dies beispielsweise in Form einer
ständigen Arbeitsgruppe (Smart City Board), eines Kompetenzzentrums oder einer Stabstelle (Chief Techno-
logy Office), idealerweise bei der Verwaltungsspitze im Bürgermeisteramt geschehen. Sektorale Initiativen
sollten sich über ihre Erfahrungen z. B. in übergreifenden Workshops austauschen, um Lernen zwischen den
Ressorts zu ermöglichen. Die Steuerungseinheiten sollten einen strukturierten Innovationsprozess und inter-
disziplinäre Netzwerke aufbauen, aktiv gestalten und weiterentwickeln können. In Kommunalverwaltungen
und Kommunalpolitik sollten neue Arbeitsformen gestaltet und etabliert werden.
Smart City Charta 10

2. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT TRANSPARENZ, TEILHABE
UND MITGESTALTUNG
2.1 Transparenz und Demokratie stärken
Kommunen sollten die Digitalisierung dazu nutzen, politische Entscheidungen und ihre Hintergründe aktiv und
transparent zu kommunizieren, z. B. durch Ratsinformationssysteme oder die Publikation von Haushaltsdaten.
Digitale Prozesse können Informationen besser verfügbar machen, die für demokratische Entscheidungen
wichtig sind. Sie können zum politischen Diskurs vor Ort beitragen und die Zivilgesellschaft aktiver in
Planungs- und Entscheidungsprozesse einbinden. Ziel ist es, evidenzbasierte Politik und Demokratie zu
stärken und Entfremdung, Populismus und Polarisierung durch neue Technologien entgegenzuwirken.
Werden Foren oder andere Web-2.0-Angebote oder Aktivitäten in sozialen Netzwerken eingeführt, sollte
der für schnelle Reaktion, Prüfung und Moderation fremder Beiträge erforderliche Aufwand berücksichtigt
werden.
2.2 Digitale Teilhabe, Integration und Inklusion sichern
Die digitale Transformation sollte die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben fördern. Digitali-
sierung darf nicht zum Ausschluss Einzelner oder ganzer Bevölkerungsgruppen führen. Dazu sollten die
digitalen Angebote den unterschiedlichen Möglichkeiten der Menschen Rechnung tragen (Design for all).
Dies gilt in besonderem Maße für Menschen mit Behinderung, für ältere Menschen ohne Erfahrungen mit
digitalen Medien oder Menschen, mit ungenügenden Sprachkenntnissen.
Ein aktivierender, integrativer und inklusiver Ansatz der Beteiligung ist wichtig, damit nicht ohnehin artikulati-
onsstarke Teile der Bevölkerung Positionen vorbestimmen, sondern eine ausgewogene Meinungsbildung
ermöglicht wird. Entsprechend sollten an öffentlichen Orten nicht nur Zugang zu Geräten und Software,
sondern auch zielgruppenspeziﬁsche Unterstützung durch z. B. Helferstrukturen, Paten- und Netzwerke
angeboten werden.
Niemand soll zur Nutzung digitaler Strukturen gezwungen werden. Kommunen müssen ihren Einwohnerinnen
und Einwohnern und Unternehmen ermöglichen, auch auf nicht-digitalem Wege mit ihnen zu kommunizieren,
und daher zusätzlich analoge Strukturen anbieten. Die Lebenswirklichkeit in Städten, Kreisen und Gemeinden
wird in hohem Maße von Haltungen und Geschäftsbedingungen von Unternehmen geprägt. Kommunen soll-
ten auf Unternehmen einwirken, zu Teilhabe, Integration und Inklusion in der Gesellschaft beizutragen, indem
sie ihren Kunden ermöglichen, auch auf nicht-digitalem Wege mit ihnen zu kommunizieren.
2.3 Mitgestaltung fördern
Um eine breite Teilhabe und Mitgestaltung der Zivilgesellschaft an kommunalpolitischen Prozessen zu
erleichtern, sollten digitale Technologien möglichst zielgruppenorientiert gestaltet und eingesetzt werden.
Mitgestaltung braucht dabei grundlegende Kompetenzen im Umgang mit neuen Technologien. Digitale
Plattformen, auf denen man Informationen zu Beteiligungsprojekten, Begegnungsorten und Ansprechpart-
nern ﬁndet, können die Kommunikation zwischen den Akteuren deutlich verbessern und zur Mitgestaltung
aktivieren. Tools, bei denen Menschen z. B. neuralgische Punkte der Verkehrsführung, Mängel oder interes-
sante Orte auf einer Website sammeln und der Verwaltung übermitteln können, sollten weiterentwickelt und
in Verwaltungsprozesse integriert werden.
11Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten

3. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT INFRASTRUKTUREN, DATEN
UND DIENSTLEISTUNGEN
3.1 Zugang zu digitalen Infrastrukturen schaffen und sicherstellen
Ein sicherer Zugang zu einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung ist ein zentraler Standortfaktor. Er ist
die Grundvoraussetzung digitaler Kommunen mit wissens- und technologiebasierter Wirtschaft. Dies gilt für
urbane Zentren genauso wie für den ländlichen Raum. Perspektivisch werden der Bedarf an Übertragungs-
geschwindigkeit und Datendurchsatz weiterhin ansteigen. Daher ist ein kontinuierlicher Kapazitätsausbau
durch Telekommunikationsunternehmen erforderlich und sollte, wo nötig, von Bund und Ländern ﬁnanziell
gefördert werden.
Die mit der Digitalisierung einhergehende Vernetzung von Infrastrukturen, Daten und Diensten erfordert klare
Regelungen für Schnittstellen und Zuständigkeiten. Sowohl für Betrieb und Unterhalt als auch für Neuinvesti-
tion und Haftung müssen Verantwortlichkeiten klar deﬁniert werden.
3.2 Daten verantwortungsvoll generieren, Datenhoheit behalten
Kommunen sollten sich den Zugang zu Daten sichern, die für ihre Aufgabenerfüllung relevant sind, und die
Hoheit über diese Daten behalten. Dafür sollten sie ihre Rolle als Datenproduzent, -bereitsteller oder -verwer-
ter regelmäßig prüfen. Große Teile der für Smart Cities wichtigen Daten haben Raumbezug (Geodaten) und
sind wichtige Grundlagen für Smart-City-Konzepte. Geodaten sollten interoperabel und leistungsfähig für
alle Lebenslagen einer Kommune bereitgestellt werden (Smarte Geodaten). Anwendungsbeispiele sind
interaktive Stadt- und Landschaftsplanung, 3D-Modellierung und digitale Bauleitplanung.
Vernetzung und Digitalisierung schaffen wachsende Datensammlungen der öffentlichen Hand und bei Unter-
nehmen, für die sich Fragen des Datenschutzes, der Datensicherheit sowie der Analyse und Interpretation
stellen. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung von Daten ist von Anfang der Datenschutz, u. a.
durch die Trennung personenbezogener Daten, zu berücksichtigen (Privacy by Design). Das Potenzial großer
Datenbestände (Big Data) kann nach einer Anonymisierung genutzt werden. Bei personenbezogenen Daten
ist insbesondere dem Gebot der Datensparsamkeit zu folgen.
Geben Kommunen Daten an Dritte weiter, ist deren verantwortungsvoller Umgang mit den Daten
einzufordern.
Es ist darauf zu achten, dass keine neuen Machtstrukturen entstehen, die sich demokratischer Kontrolle ent-
ziehen und eine Gefahr für die Grundrechte, die Sicherheit und Privatsphäre jedes Einzelnen darstellen. Algo-
rithmen dürfen weder demokratisch gewählte Gremien noch die Verantwortlichkeit natürlicher oder juristi-
scher Personen ablösen. Die Kriterien automatisierter Verwaltungsentscheidungen sind offenzulegen.
3.3 Dauerhafte Funktionsfähigkeit vernetzter Infrastrukturen und kommunaler
Dienstleistungen sichern
Für die dauerhafte Funktionsfähigkeit und zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips sollten neue Technologien und
Anwendungen reversibel und abwärtskompatibel (d. h. mit älteren Geräten nutzbar) sowie mit offenen
Schnittstellen und Standards ausgestattet sein. Dies trägt auch zur Vermeidung einseitiger Bindungen an
Hersteller oder Technologien bei.
Technische Basis der Smart City bilden neue hochgradig vernetzte IT-Systeme. Deshalb sind digitale Infra-
strukturen – von der Verkehrsleitzentrale oder dem digitalen Rathaus bis zum Wasserwerk – neuen Bedro-
hungen ausgesetzt. Die Zuverlässigkeit kommunaler Dienstleistungen und die Notfallvorsorge sind daher
bereits in der Planung nach dem Prinzip „Security by Design“ zu gewährleisten. Dies bedeutet, ganzheitliche
Sicherheitsmaßnahmen einzufordern, umzusetzen und zu aktualisieren. Bei energetischen und datentechni-
schen Verknüpfungen muss garantiert werden, dass Teilsysteme bei Störungen funktionsfähig bleiben. Für
die Kernkomponenten der technischen Infrastrukturen (Server, Router, Netzwerksteuerung) sind technische
Redundanzen vorzusehen. Für die Kommunikation der Rettungsdienste, die Trinkwasserversorgung, das
Gesundheitswesen und weitere unverzichtbare Versorgungsdienste sind auch analoge Redundanzen
vorzuhalten.
Smart City Charta 12

4. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT RESSOURCEN, KOMPETENZEN
UND KOOPERATIONEN
4.1 Notwendige Ressourcen in der Kommunalverwaltung und in kommunalen Unternehmen
bereitstellen
Um in der digitalen Transformation eine aktive, steuernde Rolle ausfüllen zu können, müssen Bund, Länder
und Kommunen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit neben gesetzlichen Regelungen ausreichend personelle
und ﬁnanzielle Ressourcen bereitstellen. Ziel sollte ein systematischer Wissensaufbau, ein organisierter
Austausch, Aus- und Weiterbildung sowie Kompetenzzentren für Kommunen sein, um das Wissen in die
Breite zu tragen und den Anforderungen schneller Veränderungsprozesse gerecht zu werden.
4.2 Digitale Kompetenzen entwickeln, lebenslanges Lernen fördern
Im digitalen Umfeld werden Gestaltung und Moderation von Netzwerken und Kooperationen zwischen For-
schung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung (intern und interkommunal) wichtiger. Technische und
kommunikative Kompetenzen, die Fähigkeiten zum Managen von Netzwerken und Wissen über Potenziale
und Risiken von großen Datenmengen sowie IT-Sicherheit sollten entsprechend aufgebaut werden.
Bund, Länder und Kommunen sollten entsprechende Bildungsangebote ermöglichen sowie lebenslanges,
generationen- und schichtenübergreifendes Lernen fördern. Bildungskooperationen zwischen öffentlicher
Hand, Forschung und regionaler Wirtschaft zur Vermittlung digitaler Kompetenzen müssen durch die Länder
gefördert und vor Ort initiiert und vorangetrieben werden.
Hierbei gilt es, Medienkompetenzen durch zielgruppenspeziﬁsche, inklusive Bildungsangebote in Schule,
Beruf und Alter zu stärken. Eine besondere Bedeutung kommt informellem Lernen, Lernen im Betrieb und
Angeboten in öffentlichen Räumen im Quartier zu. Niederschwellige und aufsuchende Angebote wie
Gaming-Projekte für Jugendliche oder der Einsatz von Senioren-Tablets sind bereits erfolgreich und sollten
weiter entwickelt werden.
4.3 Kooperationen mit Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen, Innovationsräume schaffen,
lokale Wissens- und Wertschöpfung stärken
Die Digitalisierung ermöglicht eine Flexibilisierung der Arbeits- und Produktionsbedingungen und neue
Dienstleistungen (Smart Services). Ihre Möglichkeiten sind zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu
nutzen. Um im Standortwettbewerb zu bestehen, wird es für Kommunen entscheidend sein, dass Wissen und
Wertschöpfung vor Ort bleiben und dort wirksam werden. Die Kommunen sollten hier aktiv den Dialog mit
der Wirtschaft und der Wissenschaft suchen und Kooperationen aufbauen.
Lokale Sharing-Ansätze, neue Nachbarschaftsforen und nachhaltige Geschäftsmodelle, die sozialverträglich
zu einer ressourceneffizienteren und CO
2-freien Wirtschaft beitragen, sind zu stärken. Kreislaufwirtschaft,
gemeinsames Nutzen oder Wiederverwerten von Materialien, Technologien und Produkten sollten gefördert
werden.
Kommunale Unternehmen und kommunale Zweckverbände betreiben wichtige Infrastrukturen, auf denen
künftige Smart-City-Lösungen aufsetzen können. Strukturelle Vorteile sollten genutzt werden, um solche
Einrichtungen als zentrale Kompetenzträger für intelligente Vernetzung und neue Dienstleistungen zu positio-
nieren. Für kleinere Kommunen sind regionale Allianzen empfehlenswert, um schneller entsprechende
Kompetenzen aufzubauen und Synergieeffekte zu nutzen.
13Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten

III. Akteursspeziﬁsche Handlungsempfehlungen
a) Smart-City-Strategien aufsetzen und gesellschaftliche Debatte dazu führen
Städte, Kreise und Gemeinden (Kommunen) gestalten aktiv den Dialog mit Wirtschaft, Forschung und Zivilge-
sellschaft, um Potenziale und Herausforderungen der digitalen Transformation im Sinne nachhaltiger inte-
grierter Stadtentwicklung frühzeitig zu erkennen und abzuwägen. Ziel ist die Entwicklung einer zukunftsorien-
tierten Smart-City-Strategie.
b) Digitale und analoge Beteiligungsprozesse verzahnen
Für Kommunen bleibt in Entscheidungsprozessen abzuwägen, wer in welcher Form eingebunden werden soll
und wie diese aufgebaut werden. Informelle und formelle Beteiligungsprozesse sowie analoge und digitale
Verfahren sind zu nutzen, zu verzahnen und sollten aufeinander aufbauen. Einige Kommunen haben sich
bereits Beteiligungssatzungen gegeben, in denen Kriterien und Regeln vorgegeben sind, nach denen die Ver-
waltung prüfen sollte, ob Planungen und anstehende Entscheidungen beteiligungsrelevant sind.
c) Bedarfs-, Risiko- und Wirkungsanalysen durchführen
Vor der Investition in neue Projekte führen Kommunen zunächst eine Bestandsaufnahme durch, deﬁnieren
ihre Ziele und identiﬁzieren den Bedarf. Projekte sollten in die Gesamtstrategie passen, nach einer Risikoab-
schätzung priorisiert und in Maßnahmenplänen konkretisiert werden. Die Umsetzung wird durch Soll-Ist-Ver-
gleiche überprüft. Ein laufendes Monitoring ist sinnvoll. Auch Datenerhebung, -haltung und -nutzung, IT-
Sicherheit sowie vorhandene Kompetenzen und Ressourcen sollten systematisch analysiert werden.
Die Forschung evaluiert Digitalisierungsprojekte, führt Wirkungsanalysen durch und sammelt gute Beispiele,
um die Kommunen bei der Bewertung solcher Projekte zu unterstützen. Sie soll zudem frühzeitig Bestands-
aufnahmen, Bedarfs- und Risikoanalysen durchführen und hier den sich schnell wandelnden Herausforde-
rungen wie z. B. bezüglich des Internets der Dinge, der Datenhoheit, des Datenschutzes oder der Barriere-
freiheit nachgehen.
d) Möglichkeiten für Co-Creation in der Stadtentwicklung ausbauen, lokale Wirtschaft
und Quartiere stärken
Kommunen, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft entwickeln in enger Zusammenarbeit neue digitale
Dienste (Co-Creation), nutzen die Digitalisierung im Sinne der nachhaltigen Stadtentwicklung und stärken
lokale Wirtschaft und zivilgesellschaftliches Engagement. Derzeit aktuelle Ansätze wie „Citizen Sensing“,
„Sharing“ oder „Crowd-Mapping“ sollten geprüft werden, um z. B. neue Lösungen für Mobilität, Infrastruktur
oder Ressourceneffizienz zu generieren. Formate wie offene Werkstätten (FabLabs), Hackathons, Ideenwett-
bewerbe oder Think Tanks gilt es zu nutzen und weiterzuentwickeln.
Bund, Länder und Kommunen unterstützen neue Geschäfts-, Betreiber- und Finanzierungsmodelle, die aus
solchen Partnerschaften entstehen und tragen so zu einer Verstetigung der Innovationskultur bei.
e) Geeigneten regulatorischen Rahmen schaffen
Bund und Länder sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gefragt, Kommunen bei der Entwicklung
und Umsetzung eigener Digitalisierungsstrategien zu unterstützen. Die Kooperation zwischen Bund, Ländern
und Kommunen muss hierfür verbessert werden. Rechtliche Rahmenbedingungen, wie insbesondere das Ver-
gaberecht oder das Gemeindewirtschaftsrecht werden oft als Hindernisse für neue Kooperationsformen und
Geschäftslösungen genannt. Regulatorische Ausnahmen sollten geprüft werden. Kommunen werden bei der
Ausgestaltung und Weiterentwicklung der rechtlichen und ﬁnanziellen Rahmenbedingungen frühzeitig einge-
bunden. Bund und Länder beraten bei neuen und komplexen Fragestellungen und greifen Anregungen aus
den Kommunen auf. Experimentierräume und Reallabore mit aufgelockerter Regulierung werden ermöglicht.
So können Smart-City-Ansätze getestet, Innovation gefördert und Technologien schneller zur Marktreife
gebracht werden.
Insbesondere der Bund sollte dazu auch auf europäischer Ebene Einﬂuss auf für Kommunen relevante
Rechtsetzungsvorhaben nehmen.
Die Forschung unterstützt die Umsetzung und evtl. erforderliche Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens
durch geeignete Studien, um mögliche Hemmnisse zu identiﬁzieren und Lösungswege aufzuzeigen.
Smart City Charta 14

15Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
f) Smart-City-Lösungen pilotieren
Kommunen, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft probieren gemeinsam in Pilotprojekten, Reallabo-
ren oder Modellquartieren Konzepte und Technologien in einem überschaubaren, reversiblen Rahmen aus.
Auswirkungen können geprüft und die Qualität verbessert werden. Wichtig dabei ist, in einem fest deﬁnier-
ten Rahmen die Fehlertoleranz (Fail Fast) zu erhöhen und Möglichkeiten zu schaffen, die Kommunalverwal-
tungen beim Management solcher Projekte zu unterstützen und zu entlasten. Dies trägt zu einer offeneren
Innovationskultur bei und ermöglicht eine frühe Einbindung der Zivilgesellschaft.
Die Forschung begleitet gemeinsam mit den Kommunen Pilotprojekte durch ein systematisches Monitoring,
evaluiert sie und fördert deren Vernetzung und Verwertung. Dies betrifft die Zielerreichung, Auswirkungen
wie auch strukturelle Rahmenbedingungen, Ressourcen und Kompetenzen. Zur Begleitforschung gehört
auch der Wissens- und Innovationstransfer in Praxis und Öffentlichkeit. Dafür sollten Projektbeschreibun-
gen, Erfahrungs- und Evaluationsberichte auf einer gemeinsamen Plattform gesammelt und zugänglich
gemacht werden.
g) Freie Nutzung von Daten (Open Data) abwägen und weitgehend ermöglichen
Kommunen prüfen, wie sie ihre Daten entsprechend den Open-Data-Prinzipien allgemein freigeben können.
Dabei ist abzuwägen zwischen dem Gemeinwohlinteresse an einem offenen Daten-Ökosystem, zuwiderlau-
fenden Belangen des Gemeinwohls und den Rechten und Interessen betroffener Personen (u. a. Daten-
schutz). Daten, die elektronisch verarbeitet werden können, sind eine wertvolle Ressource. Offene Daten
eröffnen die Chance auf mehr Teilhabe, Transparenz und können Impulse für neue Geschäftsmodelle und
Innovationen bedeuten. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Belange der öffentlichen Sicherheit und
laufende Verwaltungsentscheidungen können dagegen sprechen. Einige Bundesländer regeln dies u. a. in
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen.
In den Ländern, in denen es solche Gesetze nicht gibt, können sich die Kommunen z. B. eigene Transparenz-
satzungen geben und darin vorgeben, welche Daten in welcher Form zugänglich sind. Die Möglichkeit der
Offenlegung von Verwaltungsdaten kann auch auf Basis geltender E-Government-Gesetze geschehen.
Zur Freigabe von Daten bestehen diverse Varianten. Empfehlenswert sind freie und offen zugängliche,
maschinenlesbare Daten ohne lizenzrechtliche oder andere Einschränkungen bei der Nachnutzung (Open
Data). Es kann mit Blick auf den Datenschutz sinnvoll sein, Auﬂagen oder andere Einschränkungen zu
machen. Auch ist abzuwägen, ob eigene öffentliche oder privatwirtschaftliche Geschäftsmodelle oder
offene Daten mehr Wertschöpfung zum Wohle der Stadtgesellschaft ermöglichen.
h) Aktivitäten zur digitalen Transformation als Qualitätsmerkmal kommunizieren
Kommunen nutzen die Potenziale der Smart City als Standortfaktor für Einwohnerinnen und Einwohner, Ide-
enträger und Unternehmen. Indem Smart-City-Ansätze Quartiere für ihre Bewohnerinnen und Bewohner auf-
werten, z. B. durch neue Mobilitätskonzepte, können sie deren Wertschätzung für ihre Stadt, ihren Kreis oder
ihre Gemeinde stärken. Einige Kommunen haben Smart City als Marke positioniert, stellen Informationsmate-
rialien zur Verfügung und bieten Beteiligungsportale an, um ihren Ansatz einer zukunftsorientierten, integra-
tiven und nachhaltigen Stadt zu verdeutlichen.
i) Bedarfsgerechte Finanzierung zur Gestaltung der digitalen Transformation sicherstellen
Kommunen müssen die erforderlichen Investitionen in die technische Infrastruktur und in die Bereitstellung
von qualiﬁziertem Personal zur Konzeption und zum Betrieb digitaler Anwendungen unter Bedingungen der
Ressourcenknappheit umsetzen. Dennoch ist es wichtig, dass Kommunen die für eine nachhaltige Gestal-
tung der digitalen Transformation notwendigen ﬁnanziellen Mittel und personellen Ressourcen zur Verfü-
gung stellen und gegebenenfalls gemeinsam mit den Menschen vor Ort Prioritäten neu überdenken. Hierzu
müssen auch neue Finanzierungsinstrumente wie z. B. Datenüberlassung als Vergütung geprüft werden.
Bund und Länder sollten zur Schließung der Finanzierungbedarfe im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkei-
ten beitragen. Sie sollen stärker dazu beitragen, eine bedarfsgerechte ausreichende kommunale Finanzaus-
stattung sicherzustellen, und ergänzende Förderprogramme zur Unterstützung integrierter und nachhaltiger
Smart-City-(Pilot-)Ansätze abstimmen und verbreitern. Der Bund sollte sich auch auf europäischer Ebene für
eine entsprechende Ausgestaltung von einschlägigen Förderprogrammen und Initiativen einsetzen.

Die Forschung wertet Finanzierungs- und Betreibermodelle (Public-Private-Partnerships) für z. B. öffentliche
Infrastruktur konstruktiv-kritisch aus und gibt auf dieser Basis praxisorientierte Handlungshinweise. Hierzu
fehlen derzeit noch Bewertungs- und Abwägungskriterien, eine Folgenabschätzung sowie Handlungsempfeh-
lungen für Kommunen.
j) Technisch notwendige Standardisierung vorantreiben und Nutzer enger einbinden
Nationale, europäische und internationale Normungs- und Regelsetzungsorganisationen entwickeln offene
Schnittstellen und Standards, um inter- und intrakommunale Kooperationen und Modularität von Systemen zu
ermöglichen sowie technische Abhängigkeiten zu vermeiden.
Es ist zu prüfen, ob die unterschiedliche Nutzungsdauer von IT-Komponenten zu Kosten- und Sicherheitsrisi-
ken führen kann. Zukünftig sollte die Komponenten- und Updateverfügbarkeit über die gesamte Nutzungs-
dauer des Systems als Kernfrage in alle Betrachtungen einbezogen werden. Schon zum Zeitpunkt der
Beschaffung müssen Betreiber und Lieferant die Versorgung mit Wartungsmöglichkeiten, Betriebsmitteln und
Ersatzteilen planen. Für ein solches Obsoleszens-Management sind technologieoffene und den langfristigen
Betrieb der eingesetzten Technik sichernde Standards zu beschreiben. Die hierfür notwendigen
Regelsetzungsaktivitäten sollten international abgestimmt werden.
Normung und Standardisierung sollen sich ausschließlich auf den engeren Rahmen der technischen
Systeme fokussieren. Standards müssen die Bedarfe und Anforderungen der Nachfrageseite (Kommunen)
stärker in den Blick nehmen. Die Vertretung von Bund, Ländern und Kommunen in den Gremien sollte
verbessert werden. Standards sollen Open-Source, Open-Access, Interoperabilität und Transparenz nicht
einschränken und nicht zu Abhängigkeits-Effekten (Lock-In-Effekt) führen.
Für die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung erfüllt der IT-Planungsrat die zentrale Koordinierungs-
und Standardisierungsfunktion. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Gremium
sollte intensiviert werden, damit die Standards im Sinne des Allgemeinwohls ausgestaltet werden und
praktikabel anwendbar sind.
k) Räumliche und Sektor-übergreifende Auswirkungen begleiten
Die Forschung untersucht die Wirkungen der Vernetzung von Infrastrukturen vertieft Sektor-übergreifend. So
kann deren Beitrag u. a. zu den Nachhaltigkeitszielen, zu Stabilität des Betriebs und IT-Sicherheit bewertet
werden. Die Digitalisierung ist aktiv durch vielfältige Disziplinen zu begleiten, um ihre Wirkungen auf die
Eigenart der Städte, die Zukunftsfähigkeit oder auf städtische und ländliche Lebensräume wie auch im Quar-
tier zu untersuchen. Hierbei sind auch die Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebenswelt unterschiedlicher
Bevölkerungsgruppen zu untersuchen.
Die Forschung untersucht neben den sozialen Aspekten die räumlichen und ökologischen Auswirkungen der
Digitalisierung und Vernetzung. Ihre Wirkungen z. B. auf Flächenverbrauch, Flächennutzungen, Emissionen,
Ressourcen- und Energieverbrauch u. a. durch Rebound-Effekte sind empirisch bisher kaum untersucht. Dies
gilt es zu ändern.
l) Erfahrungsaustausch und Kooperationen zwischen Kommunen sowie
Kompetenzaufbau fördern
Die Forschung und Kommunen bereiten ihre Ergebnisse praxisgerecht z. B. durch Checklisten, Leitfäden
und Prüfraster auf. Insbesondere kleinere oder weniger ﬁnanzstarke Kommunen werden so unterstützt, die
digitale Transformation voranzutreiben, Fehlentwicklungen zu vermeiden und erfolgreiche Projekte zu
replizieren.
Bund, Länder sowie die Kommunalen Spitzenverbände, Forschungs- und Weiterbildungseinrichtungen
stärken den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen. Der Erfahrungsaustausch wird durch gezielte
Maßnahmen zum Kompetenzaufbau unterstützt, damit das voneinander Gelernte vor Ort besser in die Praxis
übertragen werden kann.
Smart City Charta 16

IV. Der Dialogprozess
Die Dialogplattform Smart Cities des Bundesministeriums für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit (BMUB) setzt sich zusammen aus ca. 70 Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder, der Kom-
munalen Spitzenverbände, der Städte, Kreise und Gemeinden, verschiedener Wissenschaftsorganisationen,
von Wirtschafts-, Sozial- und Fachverbänden sowie der Zivilgesellschaft.
Die Arbeit der Dialogplattform Smart Cities wurde durch das BMUB/BBSR-Forschungscluster „Smart Cities“
unterstützt und ergänzt. Im Forschungscluster werden in verschiedenen Studien des Experimentellen Woh-
nungs- und Städtebaus die Folgen des Megatrends „Digitalisierung“ für die Entwicklung der Städte unter-
sucht, z. B. in Projekten zum Stadtverkehr von übermorgen, zur Digitalisierung des Einzelhandels, zu interna-
tionalen Smart-City-Trends und Sciﬁ-Cities, zur digitalen Spaltung, zu neuem Wissen in Stadtentwicklung
und Stadtforschung sowie zur Kommunikation über Stadt.
Die Dialogplattform hat darüber hinaus Kerngedanken des Urbanisierungsgutachtens „Der Umzug der
Menschheit: Die transformative Kraft der Städte“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung
Globale Umweltveränderungen (WBGU) aufgegriffen.
Beiträge zum Dialogprozess stammen u. a. aus dem Forschungsprojekt „Smart Cities – Entwicklung eines
stadtentwicklungspolitischen Handlungsrahmens“. In diesem Projekt wurde untersucht, welche Auswirkun-
gen die Digitalisierung auf die künftige Stadtentwicklung haben kann, welche Chancen sich bieten und wel-
che Risiken bestehen. Auf Basis von vier wissenschaftlichen Expertisen zu den Themen Governance, Big
Data, digitale Spaltung und lokale Ökonomie und unter Einbindung eines interdisziplinären Arbeitskreises
aus Wissenschaft, Wirtschaft und kommunaler Praxis wurden Leitplanken für die künftige Entwicklung von
„Smart Cities“ abgeleitet und Eckpunkte für eine „Smart City Charta für Deutschland“ entwickelt.
Aufbauend auf diesen Beiträgen des BMUB/BBSR-Forschungsclusters Smart Cities erarbeitete die Dialog-
plattform Smart Cities zwischen Juli 2016 und Mai 2017 in fünf Workshops Leitlinien, wie die Digitalisierung in
Städten zukunftsfähig und im Sinne des Gemeinwohls gestaltet werden kann. Darüber hinaus entwickelte sie
konkrete Empfehlungen für alle beteiligten Akteursgruppen, wie der Weg dorthin ebenso intelligent wie
nachhaltig gestaltet werden kann.
In zwei internationalen Workshops wurde ein intensiver Austausch mit der Europäischen Kommission, mit
Vertretenden der nationalen Smart-City-Initiativen in Spanien und Frankreich, aus sechs europäischen
Städten (Kopenhagen, Amsterdam, Bristol, Barcelona, Stockholm und Wien) sowie aus der Megacity
Singapur ermöglicht. Der Austausch unter den Teilnehmenden der Dialogplattform hat die internationale
Vernetzung gestärkt, die vorliegende Charta inspiriert und zu einer Fülle von praktischen Anregungen
beigetragen.
17Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten

V. Teilnehmende Organisationen
Bund: Bundeskanzleramt (BK-Amt), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundes -
ministerium des Innern (BMI), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV),
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur (BMVI), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(BMUB), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und
Raumforschung (BBSR), Umweltbundesamt (UBA), Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI).
Länder und Kommunen, Kommunale Spitzenverbände: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg,
Arnsberg, Augsburg, Betzdorf, Bottrop, Coburg, Freiburg im Breisgau, Gelsenkirchen, Hannover, Heidel-
berg, Köln, Leipzig, Ludwigsburg, München, Nürnberg, Oldenburg, Solingen, Stuttgart, Ulm, Wiesbaden,
Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag.
Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis: AWO Bundesverband e. V., Bund für Umwelt und Natur-
schutz Deutschland e. V. (BUND), Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
e. V. (GdW), Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW), Bundesver-
band Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom), Deutscher Gewerk-
schaftsbund (DGB), Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), Deutscher Verband für
Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. (DV), Deutsches Institut für Normung e. V. (DIN),
Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet
(DIVSI), Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) – Institut für Verkehrsforschung, Fraunhofer-
Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO), KfW Bankengruppe, Open Knowledge Foundation
Deutschland e. V. (OKFN), KJB-Kommunalberatung, Institut für Stadt- und Regionalplanung an der
Technischen Universität Berlin (ISR/TU Berlin), Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), RESET – Smart
Approaches to Sustainability, Stiftung Digitale Chancen, stiftung neue verantwortung (snv), Verband
kommunaler Unternehmen e. V. (VKU), Verein Deutscher Ingenieure e. V. (VDI), Vereinigung für Stadt-,
Regional- und Landesplanung e. V. (SRL), Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale
Umweltveränderungen (WBGU), Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA).
Smart City Charta 18

Smart City Charter
Making digital transformation at the local level sustainable

Foreword
“Smart cities are committed to sustainable and integrated urban development.”
With this very ﬁrst sentence of its preamble, the Smart City Charter presents a standard
model for an intelligent, future-oriented city. In this respect, the charter shares the
mission of both the Leipzig Charter on Sustainable European Cities and the New Urban
Agenda of the United Nations. The latter, resulting from the Habitat III Conference on
Housing and Sustainable Urban Development held in Quito in October 2016, set world-
wide standards for urban development for the upcoming twenty years. Due to growing
urbanisation, digital transformation and interconnectedness worldwide, two goals of
the New Urban Agenda have a special importance for us, namely creating liveable
cities for people and recognising and empowering cities as development actors. After
all, our envisioned future calls on us to secure and strengthen the capacity for action
and the creative power of municipalities.
The successful digital transformation of municipalities over the long term requires
acceptance from users and the population as a whole. This is why we must ensure that
municipalities are and will remain actors not only in urban development but also in the
digital transformation process. Only in this way can they contribute to shaping digital
transformation in keeping with the principles of integrated and sustainable urban
development. The Smart City Charter serves as a key guide for helping municipalities
embark on this effort. It should be noted, however, that the charter is only a ﬁrst step.
To actually realise the vision of building smarter cities, the principles, guidelines and
recommendations of the charter must be brought to life, implemented wherever
possible, and continually improved and enhanced where necessary.
I would like to thank the participants of the Smart Cities Dialogue Platform of Germany’s
Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Building and Nuclear Safety
(BMUB). The platform was composed of around 70 representatives from the German
federal government, the Länder, municipal umbrella organisations, counties and muni-
cipalities, research organisations, businesses, professional and social organisations,
and civil society. Together they developed principles, guidelines and recommendations
for urban development in the digital age and presented the Smart City Charter as the
result of the nearly one-year dialogue process. The charter is intended to help foster
and broaden discussions about the future of cities in the digital age.
Gunther Adler
Secretary of State at the Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation,
Building and Nuclear Safety (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit)
© Bundesregierung / Sandra Steins

Smart City Charter 24
I. Preamble
Smart cities are committed to sustainable and integrated urban development. Digital transformation
offers cities, counties and municipalities opportunities for moving towards sustainability and promotes
resource-friendly, needs-based solutions for meeting the key challenges of urban development. This
Smart City Charter reﬂects how cities, counties and municipalities in Germany perceive their role in this
transformation process. It is intended to help these stakeholders to recognise the opportunities and
risks of a future-oriented and responsible urban development at an early stage and to prevent them
from taking wrong turns or going down the wrong paths. The charter is also intended to promote
inter-communal co-operation as well as the interlinking of high-density and rural areas in line with
future-oriented urban and spatial development principles.
The Smart City Charter recognises and builds on:
• the Leipzig Charter on Sustainable European Cities,
• the National Urban Development Policy of Germany,
• the Urban Agenda for the EU (Pact of Amsterdam), and
• the New Urban Agenda of the United Nations.
The charter supports the implementation of the German Sustainable Development Strategy (Deutsche
Nachhaltigkeitsstrategie) and the achievement of the Sustainable Development Goals of the United
Nations Agenda 2030.
It emerged from a broad-based dialogue process with representatives from the federal, state (Länder)
and municipal levels as well as from the municipal umbrella organisations. The process also included
various research organisations and economic, social and professional associations. Together, these
representatives form the Smart Cities Dialogue Platform convened by Germany’s Federal Ministry for
the Environment, Nature Conservation, Building and Nuclear Safety (BMUB).
The charter also fulﬁls the mandate of Germany’s State Secretary Committee on Sustainable Develop-
ment to set up such a dialogue platform within the framework of the inter-ministerial working group
“Sustainable urban development from a national and international perspective” (Interministerieller
Arbeitskreis “Nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler und internationaler Perspektive”, IMA Stadt).
The aim of the dialogue platform was to develop:
• normative guidelines for a sustainable digital transformation of municipalities, as well as
• concrete recommendations for the implementation of these guidelines.
The Smart City Charter addresses cities, counties and municipalities (hereinafter referred to as
municipalities). It is aimed at stakeholders from research, business and civil society. The design of the
political, legal and ﬁnancial framework falls primarily on the federal government and the individual
states (hereinafter referred to as the “Länder”).
SMART CITY CHARTER – MAKING DIGITAL TRANSFORMATION
AT THE LOCAL LEVEL SUSTAINABLE

II. Guidelines for smart cities
Digital technologies have become reality in many areas of life. Urban development actors should
actively engage and participate in this ongoing process of change and adaptation and make it
sustainable. Digital technologies will continue to change many areas of the economy, administration
and urban society. The smart city approach uses information and communication technologies in
order to link municipal infrastructures such as energy, buildings, traffic, water and sewage on the
basis of integrated development concepts.
Ensuring that digital transformation – understood as the transition of cities into smart cities – is
sustainable, requires that digital technologies are used for pursuing the goals of the sustainable
European city. To this end, the following four key guidelines were established:
1. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES GOALS, STRATEGIES AND STRUCTURES
2. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES TRANSPARENCY, PARTICIPATION
AND CO-CREATION
3. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES INFRASTRUCTURES, DATA AND SERVICES
4. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES RESOURCES, SKILLS AND COOPERATIONS
Digital transformation requires cities, counties and municipalities to be open to new technologies, and
to be aware of their broader values and goals in order to be able to apply those technologies with a
long-term and considered view. Participants of the Smart Cities Dialogue Platform co-determine the
normative image of the intelligent, future-oriented municipality. According to that image, a smart city is:
• liveable and lovable – it puts the needs of people at the centre of action and supports local
initiatives, originality, creativity and self-organisation in order to promote public welfare.
• diverse and open – it uses digital transformation to strengthen integrative forces, to compensate
demographic challenges as well as social and economic imbalances and exclusion, and to secure
democratic structures and processes.
• participatory and inclusive – it implements integrative concepts for the comprehensive and
self-determined participation of all people in social life and provides them with easy access to
digital and analogue offers.
• climate-neutral and resource-efficient – it promotes eco-friendly mobility, energy, heat, water,
sewage and waste concepts and contributes to making municipalities carbon-neutral, green and
healthy.
• competitive and thriving – it uses digital transformation in a targeted manner to strengthen
the local economy as well as new value-added processes and provides appropriate infrastructure
options.
• open-minded and innovative – it ensures the performance of municipal tasks, reacts quickly to
change processes, and develops, in a participatory manner, innovative, tailor-made solutions.
• responsive and sensitive – it uses sensors, data acquisition and processing as well as new forms
of interaction and learning to continuously improve local processes and services.
• safe and freedom-enhancing – it provides its residents with secure private, public and digital
spaces where they can move about freely and grow and explore, without violating their civil
liberties through surveillance.
25Making digital transformation at the local level sustainable

1. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES GOALS, STRATEGIES AND STRUCTURES
1.1 Integrating digital transformation into urban development; implementing urban
sustainable development goals
The digital transformation of municipalities is not an end in itself. Instead, it is intended to serve, and not
undermine, the sustainability goals at all levels, be it social, ecological or economic. Municipalities
should use digital technologies as means to make their development socially compatible, equitable as
well as energy- and resource-efficient. Such consciously managed digital transformation can support
local added value, the circular economy and sustainable lifestyles. Indeed, the smart city concept com-
plements the range of instruments for sustainable and integrated urban development with technical
components to ensure that society, people and their livelihoods will continue to be at the centre of our
cities.
Cities, counties and municipalities should actively shape digital transformation in keeping with these
goals and to manage it according to their speciﬁc needs. In that context, efforts should be made to
ensure the independence and self-determination of the municipalities as well as the fulﬁlment, over the
long term, of municipal tasks and obligations.
1.2 Identifying ﬁelds of application; examining the impacts of interconnectedness;
developing strategies
Municipalities should identify and deﬁne the strategic areas of action of the smart city at an early stage.
These could include, for example, higher administrative efficiency; greater transparency and participa-
tion; the achievement of concrete climate goals; optimised mobility and traffic ﬂows; or regional innova-
tion and economic development. This process should also take possible spatial effects of digital trans-
formation into account, such as changes in traffic, different space requirements or new urban
restructuring potentials. Individual strategic areas of action and initiatives as well as the connected-
ness of infrastructures should be examined to see whether they serve the objectives of sustainable and
integrated urban development and what impact they have. A new touchstone for assessing action and
technical solutions is their scalability, in other words, the degree to which they can be applied across
the entire municipality.
1.3 Adapting organisational structures in municipalities
The steering of the digital transformation process should be clearly organised. To pool sector-based
smart city initiatives and to promote dialogue with business, research and civil society, municipalities
should establish co-operative structures with deﬁned roles, resources and competencies. To this end,
the local administrations need a clear mandate from the politically responsible bodies regarding these
tasks and responsibilities.
Within the local administration, different units should collaborate with regard to digital transformation.
Depending on the local context, this could be done through a permanent working group (Smart City
Board), a competence centre or a Chief Technology Office, which should ideally be placed at top admi-
nistrative level of the Mayor’s Office. Sector-based initiatives should share their experience in, for
example, cross-cutting workshops to enable learning between units. The steering units should be able
to set up, actively shape and further develop a structured innovation process and interdisciplinary net-
works. New ways of working should be designed and introduced in local administrations and local poli-
tics.
Smart City Charter 26

2. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES TRANSPARENCY, PARTICIPATION
AND CO-CREATION
2.1 Strengthening transparency and democracy
Municipalities should use digital technologies to communicate policy decisions and their background in
an active and transparent manner, such as through council information systems or the publication of
public budget data. Digital processes can serve to make important information for democratic decision-
making more accessible. They can contribute to local political discourse and involve civil society more
actively in planning and decision-making processes. The aim is to strengthen evidence-based politics
and democracy and to counter social alienation, populism and polarisation through new technologies.
Insofar as forums or other Web 2.0 offerings or activities on social networks are introduced, the effort
required for providing rapid response, evaluation and moderation of external contributions should be
taken into account.
2.2 Ensuring digital participation, integration and inclusion
Digital transformation should promote the participation of all people in all aspects of the society. The
implementation of digital technologies must not lead to the exclusion of individuals or segments of the
population. It needs to consider people’s different ranges of possibilities to interact with digital tools
(“Design for All”). This is especially true for people with disabilities, the elderly with no experience with
digital media, or people with insufficient language skills.
A mobilising, integrative and inclusive approach to participation is important in order to prevent the
already stronger and more articulate segments of the population from wielding disproportionate power
and to instead allow for balanced opinion-making. Accordingly, public places should not only provide
access to devices and software but also target-group speciﬁc services such as helper or mentor
structures and networks.
At the same time, nobody should be forced to use digital structures. Municipalities must enable their
inhabitants and businesses to communicate with them in a non-digital way and therefore offer analo-
gue-based structures. The reality of life in cities, counties and municipalities is characterised to a con-
siderable degree by the attitudes and terms of conditions of businesses. Municipalities should therefore
encourage businesses to contribute to the participation, integration and inclusion in the society by
enabling their customers to communicate with them in a non-digital way.
2.3 Promoting co-creation
To facilitate the participation and ownership of civil society in communal policy processes (co-creation),
digital technologies should be designed and deployed as target-oriented as possible. Co-creation requi-
res basic skills in dealing with new technologies. Digital platforms, which provide information on partici-
patory processes, forums for engaging in exchanges and encounters, and contact persons, can signiﬁ-
cantly improve the communication between the actors and enable them to participate. Tools that allow
people to identify issues (such as traffic hotspots or problems with a website) and to communicate
these to the administration should be further developed and integrated into administrative processes.
27Making digital transformation at the local level sustainable

3. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES INFRASTRUCTURES,
DATA AND SERVICES
3.1 Creating and securing access to digital infrastructures
Secure access to a high-performance broadband supply is a key criterion for companies when
selecting a location for their place of business. It is the basic prerequisite for digital municipalities and
their knowledge- and technology-driven economies. This applies to urban centres as well as to rural
areas. The demand for transmission speed and data throughput is expected to continue to increase
over time. This, in turn, calls on telecommunication companies to drive the continuous expansion of
their network capacities and should be funded, where necessary, by the federal government and the
Länder.
The interconnectedness of infrastructures, data and services that ensues from digital technologies
requires clear rules for interfaces and responsibilities. Responsibilities must be clearly deﬁned not only
for the operation and maintenance side but also in terms of new investments and liability.
3.2 Generating data responsibly; maintaining data integrity
Municipalities should ensure that they have access to data that are relevant to their tasks and retain
sovereignty over such data. For this, they should regularly assess and re-evaluate their role as data pro-
ducers, suppliers or users. Signiﬁcant portions of the data that are important to smart cities have spatial
references (geodata) and are important foundations for smart city concepts. Geodata on any circums-
tance or aspect of a municipality should be made available interoperably and efficiently (“smart geo-
data”). This could enable, for example, interactive urban and landscape planning, 3D modelling and digi-
tal land use planning.
Interconnectedness and digital technologies engender growing data collections in the public sector as
well as within companies, who are then challenged to deal with the protection, security, analysis and
interpretation of that data. Any collection, processing and publication of data should, from the outset,
ensure data protection, among other means through the separation of personal data (“Privacy by
Design”). Following such an anonymisation, the potential of big data can then be exploited. Personal
data, in particular, should be subject to what has been coined Datensparsamkeit in German. It refers to
the concept that generation, processing and use of personal data should be minimised.
When municipalities pass their data on to third parties, the latter should be asked to officially commit to
the responsible handling thereof.
Care must be taken to prevent the emergence of new power structures that would be beyond democra-
tic control and that would constitute a threat to the fundamental rights, security and privacy of each
individual. Algorithms must not replace democratically elected bodies or the responsibility of natural or
legal persons. The criteria for automated local government decisions must be openly disclosed.
3.3 Ensuring the long-term viability of networked infrastructures and local services
To ensure the long-term functionality and to implement the precautionary principle, new technologies
and applications should be reversible and backward compatible (i.e., usable with older devices) as well
as equipped with open interfaces and standards. This also helps to prevent unilateral ties to manufactu-
rers or technologies.
The technical basis of the smart city is comprised of new highly interconnected IT systems. That is why
digital infrastructures – from the traffic control centre or the digital town hall to the waterworks – are
exposed to new threats. Therefore, the reliability of local services and the provision of emergency ser-
vices are to be considered already in the early design phase according to the “Security by Design” prin-
ciple. This raises the need to demand, implement and update comprehensive security measures. In the
case of energy-related and data-technological linkages, it must be guaranteed that sub-systems remain
functional in the case of disruptions. Technical redundancies must be provided for the core components
of the technical infrastructures (servers, routers, network control). Analogue redundancies must also be
provided for the communication of rescue services, the drinking water supply, the health care system
and other indispensable care services.
Smart City Charter 28

4. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES RESOURCES,
SKILLS AND COOPERATIONS
4.1 Providing the necessary resources to local administrations and municipal corporations
In order to be able to fulﬁl an active and crucial role in digital transformation, the federal, state (Länder)
and local authorities must provide sufficient human and ﬁnancial resources in addition to legal regulati-
ons. The focus should be on systematic knowledge building, an organised exchange, education and
training as well as competence centres for municipalities in order to allow for a spread of the
knowledge and for meeting the requirements of rapid change processes.
4.2 Developing digital skills; promoting lifelong learning
In the digital environment, the design and moderation of networks and co-operation between research,
business, civil society and administration (internal and inter-communal) are becoming more important.
In that context, technical and communication skills, the ability to manage networks, and knowledge of
the potential and risks of large volumes of data as well as IT security should all be developed.
The federal government, the Länder and municipalities should provide appropriate educational opportu-
nities as well as promote lifelong, intergenerational and interdisciplinary learning. Educational co-ope-
ration between the public sector, research and the regional economy to build digital competencies
should be promoted by the Länder yet be initiated and driven at the local level.
The aim is to strengthen media competencies through target group-speciﬁc educational offers in
schools, the workplace and for the older generations. Informal learning, learning in the workplace and
offers provided in public spaces in city neighbourhoods are especially signiﬁcant. Low-threshold and
outreach programmes such as gaming projects for young people or senior-friendly tablets for the
elderly are already successful and should be further developed.
4.3 Expanding co-operations with business and research; creating innovative spaces;
strengthening local knowledge and value creation
Digital technologies allow for more ﬂexible working and manufacturing conditions and new services
(smart services). Their possibilities should be used to improve working conditions. To be able to attract
and retain new businesses, municipalities will have to ensure that the knowledge and added value
generated there stays there, in other words, that it is implemented to the beneﬁt of the community. For
this, local authorities should make a point of seeking dialogue with the business and research sectors
and of building co-operative ventures.
Efforts must also be made to strengthen local sharing approaches, new neighbourhood forums and sus-
tainable business models that contribute to a more resource-friendly and carbon-free economy in ways
that are socially responsible. The circular economy and the sharing and recycling of materials, techno-
logies and products should be promoted.
Municipal corporations and umbrella organisations manage important infrastructures, which future
smart city solutions could seek to transform, improve or build on. Ideally, structural advantages should
then be exploited to establish and equip these organisations as the chief entities in charge of driving
intelligent interconnectedness and developing new services. For smaller municipalities, regional alli-
ances are recommended as a means to build up the required competencies more quickly and to exploit
synergy effects.
29Making digital transformation at the local level sustainable

III. Stakeholder-speciﬁc recommendations for action
a) Establishing smart city strategies; generating a social debate
Cities, counties and municipalities actively shape the dialogue with business, research and civil
society in order to identify and assess the potentials and challenges of digital transformation for
integrated sustainable urban development at an early stage of the process. The goal is the development
of a future-oriented smart city strategy.
b) Inter-connecting digital and analogue participation processes
Municipalities reﬂect on how to set up their decision-making processes, including who to involve in
them and in what manner. Informal and formal participation processes as well as analogue and digital
procedures should be used and interlinked and should build on each other. A number of municipalities
have already adopted articles that specify the criteria and rules under which their administrations are
to assess whether plans and upcoming decisions are subject to a participatory process.
c) Performing needs, risk and impact analyses
Prior to investing in new projects, municipalities ﬁrst conduct an inventory, deﬁne their goals and
identify their needs. Projects should ﬁt in with the overall strategy, be prioritised based on a risk
assessment, and be reﬂected in action plans. The implementation is veriﬁed by means of variance
comparisons. Continuous monitoring is recommended. Data collection, retention and use, IT security
as well as existing skills and resources should also be systematically analysed.
The research sector evaluates digital transformation projects, does impact analyses and gathers good
examples from practice to support the municipalities in the evaluation of such projects. Ideally, it should
also conduct baseline studies as well as needs and risk analyses early on in the process in order to deal
with the rapidly changing challenges, for example with regard to the Internet of Things, data privacy,
data protection and accessibility.
d) Expanding the possibilities for co-creation in urban development; strengthening the local
economy and neighbourhoods
Municipalities, businesses, research organisations and civil society develop new digital services in
close collaboration (co-creation), using digital transformation to drive sustainable urban development
and to strengthen the local economy and civil society. Current approaches such as “citizen sensing”,
“sharing” or “crowd mapping” should be examined to allow ﬁnding new solutions in mobility, infra-
structure or resource efficiency, among other areas. Formats such as open workshops (FabLabs),
hackathons, ideas competitions or think tanks should be used and expanded or otherwise developed.
The federal government, the Länder and municipalities support new business, operating and ﬁnancing
models that result from such partnerships, thereby contributing to a consolidation and continuation of
the innovation culture.
e) Establishing a suitable regulatory framework
The federal government and the Länder are called upon within their respective competencies to sup-
port municipalities in the development and implementation of their own digital transformation strategies,
both ﬁnancially and in terms of the regulatory aspect. However, for this to happen, the co-operation
between the federal government, the Länder and municipalities must be improved. Legal framework
conditions, such as, in particular, public procurement law or laws governing the economic affairs of
municipalities are often mentioned as obstacles to new forms of co-operation and business solutions.
Regulatory exceptions should be examined. The local authorities are involved at an early stage in the
development and further elaboration of the legal and ﬁnancial framework. The federal government and
the Länder offer advice on new and complex issues and explore recommendations coming from the
municipalities. More possibilities are created to experiment and to operate in living laboratories that are
subject to less stringent regulations. This allows to test smart city approaches, promote innovation and
bring technologies to market more quickly.
Here, the federal level should also make efforts to inﬂuence any draft legislations relevant to
municipalities at the European level.
Smart City Charter 30

The research sector, for its part, supports the implementation and elaboration, if needed, of the legal
framework through suitable studies in order to identify potential obstacles and possible solutions.
f) Piloting smart city solutions
Municipalities, business, research and civil society collaborate, in a manageable, reversible setting, in
experimenting with concepts and technologies in pilot projects, living labs or model neighbourhoods.
Impacts can be tested and the quality improved. It is important to increase the fault tolerance (fail fast)
within a ﬁrmly deﬁned framework and to create opportunities to support and relieve local authorities in
the management of such projects. This contributes to a more open innovation culture and allows for the
early involvement of civil society.
Together with the municipalities, the research sector accompanies pilot projects through a systematic
monitoring, evaluates them and promotes their interconnectedness and utilisation. This concerns the
achievement of goals, impacts as well as structural framework conditions, resources and competences.
This accompanying research should also involve the transfer of knowledge and innovation within and
between practice and the public. To this end, project descriptions and experience and evaluation
reports should be collected and made accessible on a common platform.
g) Assessing and allowing for the free use of data (open data)
Municipalities assess how they might openly share their data in keeping with open data principles.
Efforts should be made to strike a balance between the public interest in an open data eco-system,
conﬂicting interests concerning the common good, and the rights and interests of persons affected
(e.g., data protection). Data that can be processed electronically is a valuable resource. Open data
opens up the opportunity for greater participation and transparency and can give rise to new business
models and innovation. At the same time, it may be problematic in matters concerning business and
trade secrets, certain public security issues and ongoing administrative decisions. Some Länder
regulate this among others through freedom of information and transparency laws.
In Länder where such laws do not exist, the municipalities have the option to, for example, introduce
their own transparency bylaws and specify which data are accessible in which form. The disclosure
of administrative data can also take place on the basis of applicable e-government laws.
The release of data can be governed by different sets of principles. One recommendable approach is
to manage the data as open data, understood to be freely and openly available, machine-readable data,
the re-use of which is not subject to any licenses or other restrictions. However, for data protection
purposes, it may be advisable to impose conditions or other restrictions. It should be considered
whether the public good is served more with the open data model or with commercial (public or
private business) models for using data.
h) Communicating activities for digital transformation as a quality feature
Municipalities use the potential of the smart city as a criterion for inhabitants, businesses and other
types of promoters when selecting a location for their place of residence, headquarters or ideas. As
smart city approaches add value to neighbourhoods for their inhabitants, for example through new
mobility concepts, they can contribute to the appreciation of those neighbourhoods or their respective
municipality, county or region. Some municipalities have positioned “Smart City” as a brand, provide
information material and have set up interactive forums aimed at illustrating and communicating their
approach to achieving a future-oriented, inclusive and sustainable city.
i) Securing adequate ﬁnancing for the design of digital transformation
Municipalities must implement the necessary investment in the technical infrastructure and the provi-
sion of qualiﬁed staff for the design and operation of digital applications – even under conditions of
resource shortage. Thus, municipalities are expected to provide the ﬁnancial and human resources
necessary for the sustainable implementation of digital transformation and to, if necessary, rethink prio-
rities together with the people and stakeholders on site. To this end, new ﬁnancing instruments, such as
data exploitation, should also be considered.
The federal government and the Länder should contribute to closing the ﬁnancing gap within their
respective competencies. For this, they should make greater efforts to secure sufficient local
31Making digital transformation at the local level sustainable

government funding and to co-ordinate and promote the dissemination of complementary support
programmes for advancing integrated and sustainable smart city (pilot) approaches. The federal level
should likewise be committed to promote the adoption and appropriate adaptation of relevant funding
programmes and initiatives at the European level.
The research sector performs a constructive and critical evaluation of ﬁnancing and operating models
(public-private partnerships) for, among others, the public infrastructure. Based on that evaluation, it
issues practice-oriented guidelines for action. However, the required assessment or evaluation criteria,
impact assessment and recommendations for municipalities are yet to be established.
j) Driving the technically necessary standardisation and involving users more closely
National, European and international standardisation bodies develop open interfaces and standards
to enable the inter- and intra-communal co-operation and modularity of systems as well as to avoid
technical dependencies.
It should be veriﬁed whether the different service lives of IT components can lead to cost and security
risks. In the future, component and update availability across the entire service life of a system should
be included as a core question in all considerations. The operator and supplier should plan the provision
of maintenance facilities, equipment and spare parts as early as the time of procurement. For such
obsolescence management, standards must be established that are not restricted to any one techno-
logy and that can secure the long-term operation of the implemented technology. The regulatory
activities imposed or engendered by this process should be co-ordinated at the international level.
Standardisation and norm-setting should focus exclusively on the narrower framework of technical
systems. Standards should take a closer look at the needs and requirements of the demand side
(municipalities). The representation of the federal, Länder and municipal levels in the bodies should be
improved. Standards should not restrict open source, open access, interoperability and transparency
and should not lead to lock-in effects.
For the collaboration of the public administration in matters concerning IT, the IT planning council fulﬁls
the central co-ordination and standardisation function. The co-operation between the federal govern-
ment, Länder and municipalities in this council should be intensiﬁed so that the standards are designed
and applicable in the interest of the common good.
k) Tracing spatial and cross-sectoral effects
The research sector engages in an in-depth examination of the effects of the interconnectedness of
infrastructures across sectors. This allows to evaluate the contribution of this connectedness to sustai-
nability goals, operational stability and IT security, among other areas. Digital transformation has to be
actively supported by a wide range of disciplines in order to examine its effects on the unique character
of a city, the viability of cities, or on urban and rural habitats, including the neighbourhood level. The
effects on the working and living environment of different population groups must also be examined.
In addition to the social aspects, the research sector should also examine the spatial and ecological
impact of digital technologies and digital transformation. For example, the impacts of the latter on land
consumption, land use, emissions, and resource and energy consumption, including rebound effects,
have not been empirically investigated to date. This has to be changed.
l) Encouraging the exchange of experiences and co-operation between municipalities;
developing competencies
The research sector and municipalities prepare their results in a practice-oriented manner, for
example, through checklists, guidelines and test logs. This allows to support in particular smaller or
less ﬁnancially strong municipalities in order to promote digital transformation, avoid undesirable
developments and replicate successful projects.
The federal government, the Länder, municipal umbrella organisations, and research and training
institutions strengthen the exchange of experiences between municipalities. This exchange is
supported by targeted competency building measures aimed at improving the ways in which the
knowledge and experience acquired from one another is put into practice on site.
Smart City Charter 32

IV. The dialogue process
The Smart Cities Dialogue Platform, convened by the Federal Ministry for the Environment, Building,
Nature, Conservation and Nuclear Safety (BMUB), is composed of about 70 representatives from the
federal government, the Länder, municipal umbrella organisations, cities, counties and municipalities,
various research organisations, business, social and professional associations, and civil society.
The work of the Smart Cities Dialogue Platform was supported and enhanced by the BMUB/BBSR
research cluster “Smart Cities”. The cluster examines the effects of the megatrend digital transforma-
tion on the development of cities through various studies of experimental housing and urban develop-
ment. The latter include, among others, projects on urban transport and traffic of the future, the digital
transformation of retail, international smart city trends and “sci-ﬁ cities”, the digital divide, and new
knowledge on urban development and urban research as well as communication about the city.
In addition, the platform has taken up central ideas of the ﬂagship report “Humanity on the move:
Unlocking the transformative power of cities” of the German Advisory Council on Global Change
(WBGU).
Contributions to the dialogue process originate among others from a research project about the
development of an urban development policy framework for smart cities (Smart Cities – Entwicklung
eines stadtentwicklungspolitischen Handlungsrahmens). The project estimated the effects of digital
transformation on urban development in the future, the opportunities it offers, and the risks it involves.
In addition, the project established guidelines for the future development of smart cities and determined
cornerstones for a “Smart City Charter for Germany”, namely by drawing on four scientiﬁc expert opini-
ons on the topics of governance, big data, the digital divide and the local economy and by integrating
an interdisciplinary working group involving the research sector, business and local practice.
On the basis of these contributions from the BMUB/BBSR smart cities research cluster, the Smart Cities
Dialogue Platform drafted, in ﬁve workshops between July 2016 and May 2017, guidelines for how digital
transformation in cities can be performed in ways that are viable over the long term and in the interest
of the common good. In addition, the dialogue platform developed concrete recommendations for all
stakeholder groups wishing to contribute to achieving an intelligent as well as sustainable digital
transformation.
At two international workshops, an intensive exchange took place between the European Commission,
representatives of national smart city initiatives in France and Spain, six European cities (Copenhagen,
Amsterdam, Bristol, Barcelona, Stockholm and Vienna) as well as the megacity Singapore. This
exchange has strengthened international networks, inspired the present Smart City Charter and
contributed to a wealth of practical suggestions.
33Making digital transformation at the local level sustainable

V. Participating organisations
The federal level: (German) Federal Chancellery (BK-Amt), Federal Ministry for Economic Affairs and
Energy (BMWi), Federal Ministry of the Interior (BMI), Federal Ministry of Justice and Consumer Pro-
tection (BMJV), Federal Ministry of Labour and Social Affairs (BMAS), Federal Ministry for Family
Affairs, Senior Citizens, Women and Youth (BMFSFJ), Federal Ministry of Health (BMG), Federal Ministry
of Transport and Digital Infrastructure (BMVI), Federal Ministry for the Environment, Nature Conserva-
tion, Building and Nuclear Safety (BMUB), Federal Ministry of Education and Research (BMBF), Federal
Institute for Research on Building, Urban Affairs and Spatial Development (BBSR), German Environment
Agency (UBA), Federal Office for Information Security (BSI).
Länder and municipalities, municipal umbrella organisations: Baden-Württemberg, Bavaria, Berlin,
Hamburg, Arnsberg, Augsburg, Betzdorf, Bottrop, Coburg, Freiburg im Breisgau, Gelsenkirchen,
Hannover, Heidelberg, Cologne, Leipzig, Ludwigsburg, Munich, Nuremberg, Oldenburg, Solingen,
Stuttgart, Ulm, Wiesbaden, Association of German Cities, German Association of Towns and
Municipalities, German County Association.
Civil society, research and practice: AWO – Federal Workers‘ Welfare Association, BUND (Friends of
the Earth Germany), Federal Association of German Housing and Real Estate Enterprises (GdW), BFW –
Federal Association of Private Real Estate and Housing Companies, Federal Association for Information
Technology, Telecommunications and New Media (Bitkom), German Trade Union Confederation (DGB),
Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK), German Association for Housing,
Urban and Spatial Development (DV), German Institute for Standardization (DIN), German Institute of
Urban Affairs (Difu), German Institute for Trust and Security on the Internet (DIVSI), German Aerospace
Center (DLR) – Institute of Transport Research, Fraunhofer Institute for Industrial Engineering IAO, KfW
Group, Open Knowledge Foundation Germany, KJB.Kom, Institute of Urban and Regional Planning –
Technische Universität Berlin (ISR/TU Berlin), German Council for Sustainable Development (RNE),
RESET – Smart Approaches to Sustainability, Digital Opportunities Foundation, Stiftung Neue Verantwor-
tung (SNV), German Association of Local Public Utilities (VKU), Association of German Engineers (VDI),
Association of Town, Regional and State Planning (SRL) e.V., German Advisory Council on Global
Change (WBGU), German Property Federation (ZIA).
Smart City Charter 34

www.bbsr.bund.de

anlage 5

226 Zeichen

Punkt 22: Digitalstadt – Nationale Smart City Charta, ethische Leitlinien der Digitalstadt 
Darmstadt GmbH und Wettbewerb Modellprojekte Smart Cities 
 (V-Nr. 2019/0175) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt. 
  
Stimmenthaltung: AfD

anlage 4

308 Zeichen

Punkt 3: Digitalstadt – Nationale Smart City Charta, ethische Leitlinien der Digitalstadt 
Darmstadt GmbH und Wettbewerb Modellprojekte Smart Cities 
 (V-Nr. 2019/0175) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltungen: Fraktionen Die Linke. und UWIGA

Beratungsverlauf (3)

TOP 21

TOP 22

TOP 3

Orte (1)

Stresemannstraße 128

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Vorlagen-Nr.: 2019/0175
Typ: Magistratsvorlage
Datum: 22.05.2019
Erstellt: 29.09.2026 00:00

Digitalstadt – Nationale Smart City Charta, ethische Leitlinien der Digitalstadt Darmstadt GmbH und Wettbewerb Modellprojekte Smart Cities

KI-Zusammenfassung

Beratungsverlauf (3)

Orte (1)

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