Prüfantrag des Facharbeitskreises 2 zum Haushaltsplanentwurf 2025-26 (3522/2024) betreffend "Zuschuss Mindeststandards - Zuschuss für die freien Träger"

Facharbeitskreis 2         18.11.2024 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Frau Dr. Dikbaş 
 
 
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 19.11.2024 
 
 
Prüfantrag zum Haushaltsplanentwurf 2025/26 (3522/2024) betreffend 
„Zuschuss Mindeststandards – Zuschuss für die freien Träger“ 
 
Der Integrationsrat der Stadt Köln begrüßt gru ndsätzlich die Bemühungen des Rates 
und der Verwaltung, einen ausgewogenen Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 
vorzulegen. Dennoch erkennt der Integrationsrat an, dass im aktuellen 
Haushaltsplanentwurf wesentliche Bereiche für eine erfolgreiche Integrationspolitik in 
unserer Stadt nicht ausreichend Berücksichtigung finden.  Ausgehend von dieser 
Befürchtung hat der Integrationsrat der Stadt Köln eine Resolution verabschiedet 
(AN/1099/2024), die am 14.11.2024 als Anregung des Integrationsrates zu einer 
Resolution "Zukunft sichern: Ausbau und Erhalt der Infrastruktur für Geflüchtete in 
Köln"(2734/2024) vom Rat der Stadt Köln zur Kenntnis genommen wurde. 
 
Beschluss: 
Der Integrationsrat der Stadt Köln fordert die Mitglieder des Rates und die Verwaltung 
der Stadt Köln auf, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2025/2026 dahingehend 
zu ändern, das s der „Zuschuss Mindeststandards - Zuschuss für die Freien Träger“ 
überprüft wird und entsprechend dem Ratsbeschluss zu „Mindeststandards zur 
Betreuung von Geflüchteten - Fortführung der Maßnahmen ( 2893/2023)“ die 
Finanzierung von 13 x 0,5 Stellen zur Stärkung der standortübergreifenden Betreuung 
und Steuerung der Ehrenamtlichen mit den damit verbundenen jährlichen 
Aufwendungen zuzüglich der jährlichen Tarifkostensteigerungen fortzuführen. 
 
Begründung:  
 
Die Streichung des „ Zuschusses Mindeststandards – Zuschuss für die freien Träger “ 
im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2025/2026 hat gravierende Folgen. Seit 2017 
entstand eine unverzichtbare Struktur, die Geflüchtete unterstützt, ehrenamtliche 
Arbeit koordiniert, Fortbildungen sowie Informationsveranstaltungen bietet und die 
Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung stärkt.

Diese Strukt uren entlasten die Verwaltung, beschleunigen Abläufe und fördern 
Integration durch Deutschkurse, Bildungsbegleitung und Unterstützung bei Ausbildung 
und Arbeit.  
 
Integration findet in den Stadtteilen statt. Gerade in diesen ist die Unterstützung von 
Ehrenamtlichen unumgänglich, sowohl auf stadtweiter Ebene als auch auf bezirklicher 
Ebene.  
 
Ein Abbau dieser Strukturen würde Integrationsfortschritte gefährden, Frustration und 
Perspektivlosigkeit fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt destabilisiere n. 
Es ist dringend notwendig, die finanziellen Mittel zu sichern, um Spaltungen zu 
verhindern und demokratische Werte zu stärken. 
 
 
Dringlichkeitsbegründung: 
 
Gem. § 22 der Hauptsatzung der Stadt Köln wirkt der Integrationsrat an den 
Beratungen über die Haushaltssatzung mit.  
Jedoch kann der Integrationsrat seiner Beratungsaufgabe nicht gerecht werden, wenn 
der vorliegende Antrag in der nächsten Sitzung besprochen wird. Die nächste 
Integrationsratssitzung ist am 21.1.2025. Der Finanzausschuss wird den 
Haushaltsplan 2025/2026 in seiner Sitzung am 17.01.2025 vor der nächsten 
Integrationsratssitzung verabschieden. Die Vorlage Beratung des 
Haushaltsplanentwurfs 2025/26 ( 3522/2024) wurde dem Integrationsrat erst am 
18.11.2024 vorgeschlagen. 
 
Mit freundlichen Grüße 
 
Facharbeitskreis 2 – Geflüchtete, Interkulturelle Zentren und bürgerschaftliches 
Engagement