Bezirksbezogene Mittel

SPD-Fraktion und Die Linke 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0818/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 27.06.2019 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Bezirke besser ausstatten – 1 € pro Kölnerin und Kölner 
 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, den folgenden Beschluss zur 
Festsetzung der Bezirksbezogenen Mittel im Haushaltsplan 2020 zu fassen: 
 
Der Betrag pro Einwohner und Einwohnerin wird von 0,65 Euro auf 1 Euro erhöht, der 
Sockelbetrag bleibt bei 30.000 Euro pro Bezirk. 
Die jährlichen Mittel werden somit auf 1.353.400 € erhöht und verteilen sich wie folgt auf die 
Bezirke: 
 
     
    Neuer Betrag pro Bezirk   Änderung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag  (1545/2019)                                                                 
 
1 Innenstadt 157.300 44.600 € 
2 Rodenkirchen 140.200 38.500 € 
3 Lindenthal 181.800 53.100 € 
4 Ehrenfeld 138.900 38.100 € 
5 Nippes            148.100 41.300 € 
6 Chorweiler 112.800 28.900 € 
7 Porz             143.700 39.800 € 
8 Kalk            151.200 42.400 € 
9 Mülheim 179.400 52.300 € 
 
Begründung: 
Die Stärkung der Bezirke muss sich auch in den zur Verfügung stehenden Mittel 
widerspiegeln.

- 2 - 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
SPD Fraktionsvorsitzender                    Die Linke  
Inan Gökpinar                                       Klaus Roth