Bezirksbezogene Mittel

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• Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV6)

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  SPD-Fraktion und Die Linke Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0818/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 27.06.2019 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Bezirke besser ausstatten – 1 € pro Kölnerin und Kölner Beschluss: Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, den folgenden Beschluss zur Festsetzung der Bezirksbezogenen Mittel im Haushaltsplan 2020 zu fassen: Der Betrag pro Einwohner und Einwohnerin wird von 0,65 Euro auf 1 Euro erhöht, der Sockelbetrag bleibt bei 30.000 Euro pro Bezirk. Die jährlichen Mittel werden somit auf 1.353.400 € erhöht und verteilen sich wie folgt auf die Bezirke: Neuer Betrag pro Bezirk Änderung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag (1545/2019) 1 Innenstadt 157.300 44.600 € 2 Rodenkirchen 140.200 38.500 € 3 Lindenthal 181.800 53.100 € 4 Ehrenfeld 138.900 38.100 € 5 Nippes 148.100 41.300 € 6 Chorweiler 112.800 28.900 € 7 Porz 143.700 39.800 € 8 Kalk 151.200 42.400 € 9 Mülheim 179.400 52.300 € Begründung: Die Stärkung der Bezirke muss sich auch in den zur Verfügung stehenden Mittel widerspiegeln. - 2 - Mit freundlichen Grüßen SPD Fraktionsvorsitzender Die Linke Inan Gökpinar Klaus Roth