Antrag des Ausländerbeirates vom 21. Januar 2015 betr. Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung gegen Rechtsextremismus, Islamfeindlichkeit, radikalreligiöse Haltungen und Antisemitismus

Vorlage-Nr. SV-2015/0001 
 
 
Antrag des Ausländerbeirates vom 21. Januar 2015 betr. Stellungnahme der 
Stadtverordnetenversammlung gegen Rechtsextremismus, Islamfeindlichkeit, 
radikalreligiöse Haltungen und Antisemitismus 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausländerbeirat    Postfach 11 10 61        Der Magistrat    
    64225 Darmstadt 
 
 
 
Antrag auf Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung gegen Rechtsextremismus, 
Islamfeindlichkeit, radikalreligiöse Haltungen und Antisemitismus 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
 
Die Stadtverordnetenversammlung steht für eine tolerante und offene Stadtgesellschaft, die jegliche 
Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung zurückweist. 
Angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, in Europa und in 
Deutschland stellt sich die Stadtverordnetenversammlung klar gegen Rechtsextremismus, 
Islamfeindlichkeit, radikalreligiöse Haltungen und Antisemitismus. Die 
Stadtverordnetenversammlung versteht Integration als einen wechselseitigen Prozess und setzt sich 
für ein Miteinander ein, das von gegenseitigem Respekt und Empathie getragen ist.  
 
Begründung 
 
 
Die von der terroristischen Organisation „IS“ verübten Gräueltaten und die jüngsten 
Terroranschläge in Europa wecken Ängste und schüren Ressentiments in der Stadtgesellschaft.   
  
- Die Stimmen derer, die „auch der Islam gehört zu Deutschland“ sagen und Brücken 
bauen wollen, werden immer leiser. Viele der hier lebenden Menschen bekennen sich 
zum Islam oder kommen aus islamisch geprägten Ländern und Regionen. Viele von 
ihnen fühlen sich abgelehnt oder stehen unter Rechtfertigungsdruck. Die 
weltpolitischen Ereignisse – vor allem im Nahen Osten – werfen ihre Schatten auch 
nach Europa und beeinflussen das soziale Leben in Deutschland und in Darmstadt.

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- Bereits das Erscheinen der „HOGESA“ (Hooligans gegen Salafisten) hat gezeigt, wie der 
Rechtsextremismus den Islam für seine Zwecke missbraucht hat. Besorgniserregender 
findet der  Ausländerbeirat Darmstadt jedoch die Bildung der sog. „Patriotischen  
 
- Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes - PEGIDA“.  Die sich betont friedlich 
gebenden Demonstranten gehen in vielen Städten Deutschlands auf die Straße, um 
„gegen den Islam und für ein schärferes Asylrecht“ zu demonstrieren. Der Name der 
Bewegung ist ihr Programm: der Islam wird pauschal als eine Gefahr für Europa 
gesehen und abgelehnt.   
 
- Beeinflusst von der medialen Präsenz der Ereignisse in Syrien und Irak sowie 
charismatischen Predigern hierzulande hat sich mittlerweile eine salafistische Szene 
auch im Rhein-Main-Gebiet etabliert. In Deutschland und in Europa hat sich unter 
muslimischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die möglicherweise 
Diskriminierung erlebt haben, ein Radikalisierungsprozess in Gang gesetzt, der noch 
vor einigen Jahren nicht erwartet werden konnte.   
 
- Im Sommer dieses Jahres wurden auf Anti-Israel-Kundgebungen von muslimischen 
Gruppen in Darmstadt  eindeutig antisemitische Parolen skandiert. Parolen wie „Juden 
ins Gas“ sind in keiner Weise tolerierbar! Die Bekämpfung von Antisemitismus unter 
muslimischen Jugendlichen und Erwachsenen muss als eine gesellschaftliche Aufgabe 
betrachtet werden. Unter dem Deckmantel der Israelkritik dürfen keine Ressentiments 
und Vorurteile gegen Juden geschürt werden. 
 
 
Es ist wichtig, dass die politischen Vertreterinnen und Vertreter Darmstadts gegen all diese 
gefährlichen und demokratiefeindlichen Entwicklungen Stellung beziehen und dadurch das 
klare Zeichen in die Stadtgesellschaft senden, dass jede Form von Diskriminierung und 
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit weder heute noch in Zukunft in Darmstadt einen 
Platz haben. 
 
Darmstadt, den 21.01.2015 
Ibrahim Akbulut (Vorsitzender) Eda Kurt (stellv. Vorsitzende) 
Kadir Durmaz (stellv. Vorsitzender) 
Imran Malik (stellv. Vorsitzender) 
Burhan Parlak (stellv. Vorsitzender)