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4368/2021

Zuschuss Kölner Renn-Verein 2022

Beschlussvorlage Ausschuss 21.01.2022

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 14.03.2022, TOP 10.10

Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 1, Auszug BV5 zu 4368-2021

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Beschlussvorlage Ausschuss

4200 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/52/520 
 
Vorlagen-Nummer 
 4368/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Kölner Renn-Verein1897 e. V. 
Zuschuss zum Erhalt der denkmalgeschützten Anlage der Pferderennbahn Köln, Köln-
Weidenpesch 
Beschlussorgan 
Sportausschuss Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Sportausschuss erkennt den Bedarf in Höhe von 200.000 € an und beschließt die Gewährung 
eines Zuschusses in Höhe von 200.000 € an den Kölner Renn-Verein 1897 e. V. zum Erhalt und 
Instandsetzung der denkmalgeschützten Aufbauten inkl. der ebenfalls unter Denkmalschutz ste-
henden Grünflächen der Pferderennbahn Köln in Köln-Weidenpesch, Scheibenstr./Rennbahnstr.  
 
2. Der Finanzausschuss erkennt den Bedarf in Höhe von 200.000 € zur Förderung der abgestimmten 
und dargestellten Maßnahme des Kölner Renn-Verein 1897 e.V. an und beschließt die Mittelfrei-
gabe im Haushaltsjahr 2022 im Teilergebnisplans 0801-Sportförderung/ Unterhaltung von Sport-
stätten, Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen. 
 
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt. 
 
 
 
Sportausschuss 10.03.2022 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 10.03.2022 
Finanzausschuss 14.03.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  200.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
In den Haushaltsplan 2022 wurden aus der Kulturförderabgabe im Teilergebnisplan 0801 Sportförde-
rung/Unterhaltung von Sportstätten, Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen Mittel in Höhe von 
200.000,- € für einen Zuschuss an den Kölner Rennverein eingestellt. Diese Mittel bedürfen der ge-
sonderten Freigabe durch den Fach- sowie Finanzausschuss. 
 
Das Gelände der Pferderennbahn Weidenpesch ist im Wege eines Erbbaurechts an den Kölner 
Renn-Verein 1897 e. V. langfristig verpachtet. Dem Verein obliegen der Betrieb und der Erhalt sowie 
die Instandhaltung der gesamten Anlage. Lt. Angaben des Renn-Vereins beliefen sich die regelmäßi-
gen Kosten zur Unterhaltung der Anlage für das Jahr 2021 auf rd. 319.000,- €. Die Mittel werden vom 
Kölner Renn-Verein für die Pflege und Instandhaltung der 56 Hektar großen Anlage, die überwiegend 
dem Denkmalschutz unterliegt, eingeplant. Für den Erhalt der denkmalgeschützten Anlage soll dem 
Kölner Renn-Verein 1897 e. V. ein Zuschuss in Höhe von 200.000,- € für die Sanierung der denkmal-
geschützten Anlage gewährt werden.  
 
Die Auszahlung des Zuschusses dient der Sicherstellung der Instandhaltung der Anlage der Kölner 
Pferderennbahn durch den Kölner Renn-Verein. Der Zuschuss dient nur dem Erhalt und der Instand-
haltung der denkmalgeschützten Anlage. Die sachgerechte Verwendung der Zuschussmittel ist durch 
den Kölner Renn-Verein zum Jahresende nachzuweisen.

3 
 
Finanzierung: 
Der Änderungsantrag AN/2093/2021 (Kulturförderabgabe) zum Haushaltsplan 2022 wurde durch den 
Finanzausschuss in seiner Sitzung am 04.10.2021 beschlossen. Der Rat hat den Haushaltsplan 2022 
insgesamt in seiner Sitzung am 09.11.2021 beschlossen. Die nun ausgewiesenen haushaltsmäßigen 
Auswirkungen sind ein Teil dessen.  
 
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Bedingungen 
(Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss). Die Mittel in Höhe von 200.000 € stehen im Teilergeb-
nisplan 0801-Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten, Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen 
im Jahr 2022 zur Verfügung.

Anlage 1, Auszug BV5 zu 4368-2021

3169 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Herr Rupsch 
Telefon:  (0221) 221-95313  
Fax       :  (0221) 221-95447 
E-Mail:  guido.rupsch@stadt-koeln.de 
Datum: 11.03.2022 
Auszug 
aus der Niederschrift der 12. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes 
vom 10.03.2022 
öffentlich 
9.2.1 Kölner Renn-Verein1897 e. V.  
Zuschuss zum Erhalt der denkmalgeschützten Anlage der Pferderenn-
bahn Köln, Köln-Weidenpesch 
4368/2021 
Frau Vogel stellt den Änderungsantrag der Grünen vor, der kontrovers diskutiert wird. 
 
Seitens des Mehrheitsbündnisses wird dargelegt, dass dieser Antrag notwendig sei, 
weil der Rennverein seinen erbpachtrechlichen Verpflichtungen zum Erhalt der 
denkmalgeschützten VfL-Tribüne nicht nachkomme. Es sei deshalb auf ein Sanie-
rungskonzept gedrängt worden, welches aber immer noch nicht vorliege. Die Gelder, 
die dem Rennverein zum Erhalt der denkmalgeschützten Anlage der Pferderennbahn 
Köln zur Verfügung gestellt würden, müssten auch in die ehemalige VfL-Tribüne in-
vestiert werden. Dieses passiere aber nicht, vielmehr werde das Geld vom Rennver-
ein so verausgabt, wie es ihm gefalle. Dieses werde auch in Zukunft so weitergehen 
und müsse verhindert werden. 
 
Von CDU und SPD wird entgegengehalten, der Antrag sei entbehrlich, weil die Ver-
wendung der Zuschüsse durch einen Verwendungsnachweis darzulegen sei. Auch 
könne eine spätere Freigabe der Mittel zu Verzögerungen bei der Sanierung der 
denkmalgeschützten Anlage führen, die nicht zu vertreten seien. Eine Verbesserung 
des jetzigen Status Quo sei auch mit Beschluss des Änderungsantrags nicht zu er-
warten. 
 
Zunächst wird über den Änderungsantrag der Grünen abgestimmt und es ergeht fol-
gender

Beschluss: 
 
Der letzte Satz der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert: 
 
„Die Verwaltung wird beauftragt die vorgesehenen Mittel erst nach Vorlage des Sa-
nierungskonzeptes (vgl. Ratsbeschluss 3698/2020) von Rennverein und Stadtverwal-
tung freizugeben.“ 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Bei Enthaltung der SPD mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen. 
 
Anschließend wird über die so geänderte Verwaltungsvorlage abgestimmt. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: 
 
1. Der Sportausschuss erkennt den Bedarf in Höhe von 200.000 € an und beschließt 
die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 200.000 € an den Kölner Renn-
Verein 1897 e. V. zum Erhalt und Instandsetzung der denkmalgeschützten Auf-
bauten inkl. der ebenfalls unter Denkmalschutz stehenden Grünflächen der Pfer-
derennbahn Köln in Köln-Weidenpesch, Scheibenstr./Rennbahnstr.  
2. Der Finanzausschuss erkennt den Bedarf in Höhe von 200.000 € zur Förderung 
der abgestimmten und dargestellten Maßnahme des Kölner Renn-Verein 1897 
e.V. an und beschließt die Mittelfreigabe im Haushaltsjahr 2022 im Teilergebnis-
plans 0801-Sportförderung/ Unterhaltung von Sportstätten, Teilplanzeile 15-
Transferaufwendungen.  
 
Die Verwaltung wird beauftragt die vorgesehenen Mittel erst nach Vorlage des 
Sanierungskonzeptes (vgl. Ratsbeschluss 3698/2020) von Rennverein und Stadt-
verwaltung freizugeben. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen.

Beratungsverlauf (3)

10.03.2022 Sportausschuss
TOP 5.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
10.03.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 9.2.1 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Zur Sitzung
14.03.2022 Finanzausschuss
TOP 10.10 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
4368/2021
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
21.01.2022
Erstellt
17.12.2021 08:33