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Punkte der nichtöffentlichen Sitzung

Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung 230341 vom 10.02.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 13.02.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 10.02.2023

    Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung

  2. 13.02.2023 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung öffentlich 230341 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteuerung Dezernat: Dez. OB Punkte der nichtöffentlichen Sitzung Beratungsfolge Rat 13.02.2023 Kenntnisnahme Mitteilung: Derzeit stehen folgende Punkte zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung auf der Tagesordnung: Beschlüsse: TOP 13.1 Wirtschaftsplan 2023 der SWB GmbH Mitteilungen: TOP 15.1 Nachverhandlungen zum Grundstückskaufvertrag Bonn-Gronau TOP 15.2 Aktueller Stand der Verhandlungen/Klage(n) gegen Banken aufgrund der Nichtauszahlung eines negativen Referenzzinssatzes in Zinssicherungsgeschäften (ohne Negativzinsklausel im Vertrag) auf Basis der obergerichtlichen Rechtsauffassung (OLG Frankfurt) im Urteil vom 12.05.2021 Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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