Einladung eines Vertreters des Amts 57 zur Diskussion kostengünstiger Alternativen für die Luftmessstation in Merkenich
Antrag nach § 3 BV6 (SPD) AN/1455/2024 vom 24.10.2024
Stand: Am 07.11.2024 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) endgültig abgelehnt.
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Antrag
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SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler) SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler) Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1433/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.11.2024 Einladung eines Vertreters des Amts 57 zur Diskussion kostengünstiger Alternativen für die Luftmessstation in Merkenich Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Im Zusammenhang mit dem am 02.05.2024 mehrheitlich beschlossenen Antrag Nr. 0592/2024 zur Aufstellung einer Luftmessstation im Ortsteil Merkenich möchten wir darauf hinweisen, dass der Sachstandsbericht deutlich macht, dass die Stadtverwaltung keine eigenen Messungen neben den Messungen des Landesamtes für Umwelt (LAV) plant. Die Anschaffungskosten für einen Messcontainer und die erforderlichen Messgeräte sowie die Installation von Strom und Telefon belaufen sich auf insgesamt 145.000 Euro. Dazu kommen jährliche Betriebs-, Wartungs- und Personalkosten in Höhe von 150.000 Euro. Diese Mittel sind im aktuellen Haushaltsplan jedoch nicht vorgesehen. Wir sind der Ansicht, dass es kostengünstigere Alternativen zur Luftmessung gibt, die bisher nicht ausreichend geprüft wurden. Zudem wurde die Bezirksvertretung nicht frühzeitig über die finanziellen Herausforderungen und den Inhalt des Sachstandsberichts informiert, was die Entscheidungsfindung erschwert. Beschluss: Deshalb beantragen wir, dass ein Vertreter des Amts 57 (Dezernat Umwelt und Gesundheit) zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eingeladen wird, um mögliche kostengünstigere Alternativen für die Luftmessstation in Merkenich vorzustellen und zu diskutieren. Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Fraktion Inan Gökpinar Gerhard Wolff Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter SPD Fraktion Stadtbezirk Köln-Chorweiler 24. Oktober 2024 0221/221 96303 0221/221 96304 spd-bv6@stadt-koeln.de
Beratungsverlauf
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07.11.2024
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 8.3.7, Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig abgelehnt
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