Änderungsantrag zu TOP 8.2 – Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im  
SPD-Fraktion im Rat 
Fraktion Die Linke im Rat  
Volt-Fraktion im Rat 
FDP/KSG-Fraktion im Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des Kölner Rates 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 06.11.2025 
 
AN/1309/2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.11.2025 
 
Änderungsantrag zu TOP 8.2 – Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten 
Ausschussmitglieder 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 8.2 - Festlegung der Anzahl der stimm-
berechtigten Ausschussmitglieder auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 06.11.25. 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat setzt die Anzahl der Mitglieder des Kreiswahlausschusses entsprechend § 
10 Absatz 3 Satz 1 Landeswahlgesetz NRW auf 6 Beisitzer fest. 
 
2. Der Rat setzt gemäß § 58 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW die Anzahl der stimmbe-
rechtigten Ausschussmitglieder für die nachfolgenden Ausschüsse wie folgt fest: 
 
Pflichtausschüsse: 
 
Hauptausschuss 14 
Finanzausschuss 13 
Rechnungsprüfungsausschuss 11 
 
Weitere Ausschüsse 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung/Rechtsfragen/Vergabe und In-
ternationales (AVR) 
15 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 11

- 2 - 
 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 11 
Ausschuss Kunst und Kultur 13 
Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren  15 
Liegenschaftsausschuss 13 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Regionale Zusammenarbeit 15 
Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung  13 
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 13 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung 13 
Ausschuss für Bauen und Wohnen 13 
Sportausschuss 13 
Mobilitätsausschuss 13 
Wahlprüfungsausschuss 13 
 
 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Pascal Pütz     gez. Günter Bell 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller     gez. Ulrich Breite 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer     FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer