Änderungsantrag zu TOP 4.1 – Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020

SPD- Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP- Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den  
Vorsitzenden des  
Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
 
Herrn 
Dr. Helge Schlieben 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:25.05.2020  
 
AN/0665/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.05.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 4.1 – Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 
2020 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.1 „Fortschreibung der Schulent-
wicklungsplanung Köln 2020 (0418/2020)“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule 
und Weiterbildung am 25. Mai 2020 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird folgendermaßen geändert bzw. ergänzt: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln 
 
(2) beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der 
realen Schülerinnen- und Schülerzahlen und Beachtung und intensiven Prüfung 
der Beschlüsse der Bezirksvertretungen im weiteren Dialog mit Schulen und Be-
zirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzuberei-
ten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen 
Gremien einzubringen.“

- 2 - 
 
(3) beauftragt die Verwaltung bei der Planung weiterführender Schulen nach Mög-
lichkeit eine flexiblere Bauform zu berücksichtigen, die nicht den engen Grenzen 
der Raumprogramme von Gymnasien und Gesamtschulen entsprechen muss. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke     gez. Niklas Kienitz 
SPD- Fraktionsgeschäftsführerin    CDU- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lino Hammer      gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen  FDP- Fraktionsgeschäftsführer