Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 Vorlagen-Nr.: 
V/0318/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
 
 
 Dautzenberg@stadt-muenster.de  Datum: 
 
 17.05.2011 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
25.05.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
31/2011 Es wird beantragt, an der Promenade keine fünf- 
bzw. sechsstöckige Bebauung zu realisieren. Bei 
der Bewertung von Bauprojekten an diesen 
Standorten soll die Altstadtsatzung greifen und 
nicht das gegenüberliegende Gebäude als 
Bewertungsmaßstab herangezogen werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
32/2011 Es wird bezüglich der Kanalumfahrung in Gelmer 
angeregt, die Umfahrungsstrecke nicht wieder 
zurückzubauen und den bisherigen Verlauf der 
Alten Fahrt wasserführend darzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
33/2011 Es wird angeregt, die Straßenreinigungssatzung 
für Hinterliegergrundstücke angesichts der 
Ungleichbehandlung der Anlieger im Rahmen 
des Winterdienstes und der Straßenreinigung zu 
ändern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
36/2011 Es wird beantragt, die Straße "Zur Windmühle" 
von der Ottmarsbocholter Straße abzuhängen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
V/0318/2011

2 
V/0318/2011 
 
37/2011 Es wird beantragt, dass der Rat Transporte von 
Uranhexafluorid und anderen Kernbrennstoffen 
über das Stadtgebiet Münster ablehnt. Diese 
Haltung wird bei der Firma Urenco Deutschland 
GmbH in Gronau und bei der Landes- und 
Bundesregierung vorgetragen. Die Verwaltung 
nimmt Kontakt mit anderen von Urantransporten 
betroffenen Kommunen auf, um ein kommunales 
Bündnis gegen Urantransporte zu gründen. 
Rat 
 
Verwaltung zur Vorprüfung 
38/2011 Es wird beantragt, den Schotterweg entlang der 
Bahnstrecke zwischen Kiesekampweg und 
Holtmannsweg und im weiteren Verlauf den 
Otterweg bis zum Coerder Liekweg zu 
asphaltieren. 
Verwaltung 
39/2011 Es wird angeregt, dass im Kinderbachtal (im 
Bereich der Grünzone vom Burloh bis zur 
Gasselstiege) Müllbeutelspender für Hundekot 
aufgestellt werden. 
Verwaltung 
40/2011 Die Verkehrssituation an der Kreuzung Hensen-
straße/Gescherweg/Enschedeweg/Gievenbecker 
Weg wird beanstandet (ansteigende 
Verkehrsbelastung, Lärmbelästigung, überhöhte 
Geschwindigkeiten) und als Gegenmaßnahme 
die Umwandlung der Kreuzung in einen 
Kreisverkehr sowie eine Geschwindigkeits-
begrenzung von 30 km/h angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
41/2011 Es wird angeregt, auf der Grevener Straße (ab 
Kristiansandstraße stadtauswärts) eine sichere 
Querungsmöglichkeit für Fußgänger einzu-
richten. 
Verwaltung 
42/2011 Der Umfang der Baumaßnahme Zentrums-
erweiterung Kinderhaus wird beanstandet und 
Verbesserungen für ein erträgliches Wohnen in 
der Nachbarschaft werden erbeten. 
Verwaltung 
44/2011 Es wird beantragt, am Zentralfriedhof die 
Gebührenpflicht für das Parken am Wochenende 
zurück zu nehmen. 
Verwaltung 
45/2011 Es wird beantragt, an der Kreuzung 
Westhoffstraße/Rektoratsweg/Moorhock einen 
Kreisverkehr anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0318/2011/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.05.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
31/2011 Es wird beantragt, an der Promenade keine fünf- 
bzw. sechsstöckige Bebauung zu realisieren. Bei 
der Bewertung von Bauprojekten an diesen 
Standorten soll die Altstadtsatzung greifen und 
nicht das gegenüberliegende Gebäude als 
Bewertungsmaßstab herangezogen werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
32/2011 Es wird bezüglich der Kanalumfahrung in Gelmer 
angeregt, die Umfahrungsstrecke nicht wieder 
zurückzubauen und den bisherigen Verlauf der 
Alten Fahrt wasserführend darzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
33/2011 Es wird angeregt, die Straßenreinigungs-satzung 
für Hinterliegergrundstücke angesichts der 
Ungleichbehandlung der Anlieger im Rahmen 
des Winterdienstes und der Straßenreinigung zu 
ändern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
36/2011 Es wird beantragt, die Straße "Zur Windmühle" 
von der Ottmarsbocholter Straße abzuhängen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
37/2011 Es wird beantragt, dass der Rat Transporte von 
Uranhexafluorid und anderen Kernbrennstoffen 
über das Stadtgebiet Münster ablehnt. Diese 
Haltung wird bei der Fa. Urenco Deutschland 
GmbH in Gronau und bei der Landes- und 
Verwaltung zur Vorprüfung 
Vorlagen-Nr.: 
V/0318/2011/1. Erg.
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
24.05.2011 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0318/2011/1 
 
Bundesregierung vorgetragen. Die Verwaltung 
nimmt Kontakt mit anderen von Urantransporten 
betroffenen Kommunen auf, um ein kommunales 
Bündnis gegen Urantransporte zu gründen. 
38/2011 Es wird beantragt, den Schotterweg entlang der 
Bahnstrecke zwischen Kiesekampweg und 
Holtmannsweg und im weiteren Verlauf den 
Otterweg bis zum Coerder Liekweg zu 
asphaltieren. 
Verwaltung 
39/2011 Es wird angeregt, dass im Kinderbachtal (im 
Bereich der Grünzone vom Burloh bis zur 
Gasselstiege) Müllbeutelspender für Hundekot 
aufgestellt werden. 
Verwaltung 
40/2011 Die Verkehrssituation an der Kreuzung 
Hensenstraße/Gescherweg/Enschedeweg/Gieve
nbecker Weg wird beanstandet (ansteigende 
Verkehrsbelastung, Lärmbelästigung, überhöhte 
Geschwindigkeiten) und als Gegenmaßnahme 
die Umwandlung der Kreuzung in einen 
Kreisverkehr sowie eine Geschwindigkeits-
begrenzung von 30 km/h angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
41/2011 Es wird angeregt, auf der Grevener Straße (ab 
Kristiansandstraße stadtauswärts) eine sichere 
Querungsmöglichkeit für Fußgänger 
einzurichten. 
Verwaltung 
42/2011 Der Umfang der Baumaßnahme Zentrums-
erweiterung Kinderhaus wird beanstandet und 
Verbesserungen für ein erträgliches Wohnen in 
der Nachbarschaft werden erbeten. 
Verwaltung 
44/2011 Es wird beantragt, am Zentralfriedhof die 
Gebührenpflicht für das Parken am Wochenende 
zurück zu nehmen. 
Verwaltung 
45/2011 Es wird beantragt, an der Kreuzung 
Westhoffstraße/Rektoratsweg/Moorhock einen 
Kreisverkehr anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
46/2011 Es wird beantragt, den Ratsbeschluss vom 
20.09.1995 zur Erstellung eines Bebauungs-
planes für den Bereich zwischen 
Kappenberger Damm und Sternbusch, 
südlich der Bahnstrecke Wanne-Eickel-
Bremen umzusetzen. Darüber hinaus sollen 
Voraussetzungen geschaffen werden, um 
einen vorliegenden Bauantrag für zwei 
Mehrfamilienhäuser am Kleikamp 5 gem. § 15 
BauGB für 12 Monate oder länger aussetzen 
zu können. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
47/2011 Es wird angeregt, in Coerde ein inter-
kulturelles Bürgerzentrum für alle Alters-
gruppen einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Bericht in der Bezirks-
vertretung Münster-Nord

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V/0318/2011/1 
 
48/2011 Zur Parksituation im Bereich Mecklenbecker 
Straße/Schürkamp wird beantragt:  
1. Einrichtung privater Stellplätze für das 
Haus Schürkamp 1 an anderer Stelle,  
2. Untersagung der Zweckentfremdung des 
Carports,  
3. Umbau der verbleibenden Stellplätze und  
4. Einrichtung von Halteverbotszonen im 
genannten Bereich. 
Verwaltung 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe