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Sachstand der Grundschulanmeldungen in den Stadtteilen Neubrück und Merheim
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0316/2018 vom 28.02.2018
Stand: Am 08.03.2018 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage CDU AN-0316-2018
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Konto: Sparkasse KölnBonn IBAN: DE68 3705 0198 0003 8825 86 – BIC: COLSDE33XXX CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) Gleichlautend Eingang beim Bezirksbürgermeister: 28.02.2018 AN/0316/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 08.03.2018, TOP 9.2.4 Sachstand der Grundschulanmeldungen in den Stadtteilen Neubrück und Merheim Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.02.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang des Jahres 2017 wurde in einer Dringlichkeitsentscheidung die Beschaffung von über 50 Schulcontainern für die Stadt Köln zur Abwendung eines drohenden Schulnot- standes beschlossen. Ein Großteil der Container wurde an der Grundschule Fußfallstra- ße in Merheim aufgestellt. Die Politik hatte bereits frühzeitig auch eine Aufstellung auf dem Gelände der KGS Andreas-Hermes-Straße in Neubrück gefordert, was dann ja nach mehreren Jahren zwischenzeitlich in die Schulentwicklungsplanung aufgenommen wurde. Eine Berücksichtigung bei den Paketen erfolgte jedoch nicht. Hierzu wurde von der CDU bereits im Oktober 2017 eine Anfrage gestellt (AN/1504/2017). Nunmehr ha- ben die CDU Beschwerden von Eltern erreicht, dass angeblich über 40 Kinder aus Neu- brück von der KGS abgewiesen wurden, angeblich zugunsten von Anmeldewünschen aus dem Nachbarstadtteil Merheim. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass bei den aktuellen Anmeldungen für die Grundschulen über 40 Kinder aus Neubrück von der KGS Andreas-Hermes-Str. abgelehnt wurden? Wenn ja, aus welchen Gründen? Und wo sollen diese Kinder wohnortnah be- schult werden? 2. Hätte sich diese Situation, wenn zutreffend, nicht durch die bereits von der Politik seit Langem geforderte Aufstellung von Containern auf dem Gelände der KGS Andreas-Hermes-Str. verhindern oder wenigstens abmildern lassen? Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE - 2 - 3. Was sind die Gründe für die bisherige Nichtberücksichtigung dieses Standortes? 4. Wie stellt sich die Anmeldesituation insgesamt für den Stadtbezirk Kalk, insbe- sondere aber für die Stadtteile Merheim und Neubrück dar? Kann der Grundsatz "kurze Beine -kurze Wege" eingehalten werden? Mit freundlichen Grüßen Jürgen Schuiszill CDU-Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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