AN/1116/2025
Prüfanträge zur Lösung von Verkehrsproblemen
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Anfrage
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · An Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Lindenthal Aachener Str. 220 50931 Köln bv3@gruenekoeln.de Köln, 14. August 2025 Prüfanträge zur Lösung von Verkehrsproblemen Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 1. September 2025 zu setzen: 1. Trifft es zu, dass Anträge, in denen wir die Verwaltung um rechtskonforme Lösungsvorschläge gebeten haben (Prüfanträge) nicht bearbeitet bzw. hintenan gestellt werden? 2. Ist es notwendig, dass wir in diesen Fällen neue Anträge mit konkreten Lösungsvorschlägen stellen müssen, damit sich die Verwaltung damit befasst? (In diesem Fall brauchen wir eine Auflistung aller Anträge, die davon betroffen sind.) Begründung: Wir sind alle ehrenamtlich tätig. Wir sehen problematische Verkehrssituationen oder werden darauf aufmerksam gemacht. Wir suchen nach den besten Lösungen. Diese sind aber manchmal nicht umsetzbar oder rechtlich ausgeschlossen. In diesen Fällen erwarten wir, dass die Fachleute aus der Verwaltung Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Mit freundlichen Grüßen Ute Ackermann Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1116/2025
- Typ
- Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
- Datum
- 18.08.2025
- Erstellt
- 18.08.2025 11:11