Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2021 betr. Gemeinsam für mehr Klimagerechtigkeit kämpfen

Punkt 
40.21: 
Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2021 betr. Gemeinsam für mehr 
Klimagerechtigkeit kämpfen 
 (V-Nr. SV-2021/0009) 
 
Der Antrag wird im Sinne des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses 
abgelehnt. 
 
Stimmenthaltung: AfD

Vorlage-Nr. SV-2021/0009 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2021 betr. Gemeinsam für mehr 
Klimagerechtigkit kämpfen 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT     SPD-Stadtverordnetenfraktion   
SPD-FraktionPostfach 11 14 0264229 Darmstadt     Darmstadt 
         Wilhelminenstr. 7a 
         64283 Darmstadt 
 
         Fon: 06151 – 2 79 02 75 
         Fax: 06151 – 2 79 02 71 
         info@spdfraktion-da.de 
         www.spdfraktion-da.de 
 
 
 
Antrag 
 
Gemeinsam für mehr Klimagerechtigkeit kämpfen 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
 
1. dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt nach Berlin und Heidelberg als dritte deutsche 
Stadt dem Klima-Aktions-Netzwerk C40 Cities Climate Leadership Group als “Observer 
City” beitreten wird, 
2. sich mit den anderen Städten im Netzwerk in Bezug auf Erfahrungen mit Maßnahmen 
gegen die menschengemachte Klima- und Biodiversitätskrise austauschen wird, 
3. mit dem Ziel, durch eigenes innovatives und entschlossenes Handeln gegen die 
Klimakrise den Status als Innovator City zu erreichen und so der noch zu erarbeitenden 
Vorbildfunktion der Stadt in diesem Kampf Ausdruck zu verleihen, 
4. die „C40 Green and Healthy Streets Declaration” zu unterzeichnen und deren Ziele 
umzusetzen. 
 
Begründung 
 
Kommunen machen den Unterschied. Wie wir mit Flora & Fauna umgehen, entscheiden wir vor 
Ort. Wie Mobilität gestaltet wird, entscheiden wir vor Ort.  
 
Um unseren Anteil daran zu tragen, die Zukunft sozial- und klimagerecht zu gestalten, und das 
derzeit laufende Massenaussterben der Arten zu beenden und die Luft in der Stadt zu 
verbessern, müssen wir als Kommune auch im Mobilitätssektor neue Ansprüche setzen. 
Deswegen beantragt die SPD den Beitritt in das C40 Climate Action Network, sowie die 
Unterzeichnung der C40 Green and Healthy Streets Declaration. 
 
Mit dem Beitritt wollen wir bewirken, dass die Stadt Darmstadt den Austausch mit anderen 
Städten und Initiativen in Bezug auf die sozial-ökologische Transformation sucht, um 
voneinander zu lernen. Denn die Klimakrise löst man nicht allein. Mit der Unterzeichnung der 
Deklaration möchten wir deren Ziele in die bisherigen Klimaschutzziele der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt einfügen und diese so ergänzen: 
 
 ab 2025 sollen nur noch emissionsfreie Busse beschaffen werden, so dass ein Großteil 
des Mobilitätsanteils der Stadt ab 2030 emissionsfrei ist

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 Den Anteil von Fußgängern, Radfahrern und Benutzern öffentlicher und geteilter 
Verkehrsmittel erhöhen. 
 Die Anzahl umweltschädlicher Fahrzeuge auf den Straßen der Städte zu verringern.  
 Mit gutem Beispiel voranzugehen und in ihren stadteigenen Flotten emissionsfreie 
Fahrzeuge einzusetzen. 
 Mit Anbietern, Fuhrparkbetreibern und Unternehmen zusammenzuarbeiten, um die 
Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge zu beschleunigen und die zurückgelegten 
Fahrzeugkilometer in Städten zu senken. 
 
 
 
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Darmstadt, 26. Januar 2021 
 
 
 
 
Michael Siebel    Tim Huß 
(Fraktionsvorsitzender)  (Stadtverordneter, umweltpolitischer Sprecher)

Punkt 44: Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2021 betr. Gemeinsam für mehr 
Klimagerechtigkeit kämpfen 
 (V-Nr. SV-2021/0009) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag 
abzulehnen. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD 
Stimmenthaltung: UFFBASSE und Die Linke.