Widmungserweiterung für ein Teilstück des Wirtschaftsweges westlich der Hofanlage Haus Rath in Köln-Widdersdorf (Gemarkung Lövenich, Flur 54, Teilfläche aus Flurstück 221)

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Widmung ist eine benutzungsregelnde Allgemeinverfügung, die von der Straßenbaubehörde verfügt 
wird (vgl. § 6 StrWG NRW i.V.m. § 35 VwVfG NRW). Es handelt sich somit nicht um einen 
Antragsgegenstand. Einer Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf es daher nicht und sie ist kraft Gesetzes 
auch nicht vorgesehen (s. § 25 Abs. 3 VwVfG NRW). 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Widmungsplan  
Haus Rath – westlicher Weg entlang der Hofanlage (Gemarkung Lövenich, Flur 54, 
Teilfläche aus Flurstück 221) 
Aktenzeichen: W-2024-00996 
 
 
Legende 
 
           mit der Benutzungsbeschränkung auf den Fuß- und  
                                           Radverkehr, den landwirtschaftlichen Verkehr sowie die Zufahrt 
                                           zu Hauptstr. 102 und 104

Dezernat, Dienststelle  
III/62/620/2 
W-2024-00996 
Vorlagen-Nummer 
 1676/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Widmungserweiterung für ein Teilstück des Wirtschaftsweges westlich der Hofanlage 
Haus Rath in Köln-Widdersdorf  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Gremium Datum 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, das als Fuß- und Radweg sowie für den landwirt-
schaftlichen Verkehr gewidmete Teilstück des westlich der Hofanlage Haus Rath in Köln-Wid-
dersdorf verlaufenden Weges um die Nutzung für die Zufahrt zu den Grundstücken Hauptstr. 
102 und 104 (Gemarkung Lövenich, Flur 54, Teilfläche aus Flurstück 221) gemäß § 6 Stra-
ßen- und Wegegesetz NRW (StrWG) zu erweitern. 
 
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 17.06.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Wirtschaftsweg westlich entlang der Hofanlage Haus Rath gilt als vor dem 01.01.1962 ge-
widmet. Es handelt sich um eine Gemeindestraße mit der Benutzungsbeschränkung auf den 
Fuß- und Radverkehr sowie den landwirtschaftlichen Verkehr. Aufgrund der geplanten Errich-
tung eines Altenteilers im hinteren Bereich (Gemarkung Lövenich, Flur 54, Flurstück 218) der 
Hofanlage Haus Rath und zur Sicherung der Erschließung des bereits bestehenden Wohnge-
bäudes (Gemarkung Lövenich, Flur 54, Flurstück 150) soll das als Fuß- und Radweg sowie für 
den landwirtschaftlichen Verkehr gewidmete Teilstück des westlich der Hofanlage Haus Rath 
in Köln-Widdersdorf verlaufende Weg um die Nutzung für die Zufahrt zu den Grundstücken 
Hauptstr. 102 und 104 erweitert werden. 
 
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 Widmungsplan