Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2022

V/0834/2021
V/0834/2021
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2022
Beratungsfolge
16.11.2021 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Die frei verfügbaren Haushaltsmittel der Produktgruppe 0101, Bezirksvertretungen, für die
Bezirksvertretung Münster-Mitte in Höhe von 161.140,- € (s. Haushaltsplan Band 1, S. 16/17) für das
Haushaltsjahr 2022 werden wie folgt aufgeteilt:
Verwendungszweck Betrag in € Veranschlagung im
Repräsentationsmittel …… T eilergebnisplan,Zeile 13,
Aufwendungen für Sach-
und Dienstleistungen
Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte …… T eilergebnisplan,Zeile 15,
Transferaufwendungen
Bauk. Sanierung von Kinderspielplätzen …… T eilfinanzplan,
Produktgruppe 1301,
Maßnahmenziffer 7100
sonstiges …… T eilergebnisplan,Zeile 16,
sonstige ordentliche
Aufwendungen
Begründung:
Nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfüllen die
Bezirksvertretungen ihre Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. Dabei
sollen sie über den Verwendungszweck eines T eilsdieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.
Im Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 stehen in der Produktgruppe 0101
(Bezirksvertretungen) 161.140,- € für die Bezirksvertretung Münster-Mitte zur Verfügung.
Diese Vorlage soll die Basis für die Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der
Amt für Bürger- und
Ratsservice
10.11.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Herr Lembeck
T elefon:492-3360
LembeckA@stadt-
muenster.de

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Bezirksvertretung Münster-Mitte sein. Eine weitere Aufteilung für andere Zwecke ist möglich. Soweit
eine Zuordnung zu Produktgruppen, Zeilen und Maßnahmenziffern des Haushaltsplanes nicht
möglich ist, werden diese Angaben seitens der Verwaltung nachträglich ermittelt und der
Bezirksvertretung Münster-Mitte mitgeteilt.
Soweit im laufenden Haushaltsjahr Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte verwandt
werden sollen, können diese Mittel bei Bedarf und auf Beschluss der Bezirksvertretung Münster-Mitte
im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung und ggf. mit Hilfe des Stadtkämmerers umgesetzt werden.
Die Verwaltung schlägt vor, die Höhe der Mittel für die Repräsentation, die Höhe der Mittel für
Zuschüsse an Vereine, die Höhe der Mittel für die Baukosten für die Sanierung der Spielplätze
festzulegen, um eine Grundlage für die herbeizuführenden Entscheidungen zu haben
beziehungsweise eine korrekte Veranschlagung der Mittel als Investitionsmaßnahme im T eilfinanzplan
vornehmen zu können.
In Vertretung
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat